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Politik und Verwaltung

Der zweite Versuch

In Lüneburg werden in den kommenden Tagen neue Innenstadt-Möbel aufgestellt

Bänke, Tische, Liegen und Stühle für die Lüneburger Innenstadt baut Ursula Koch vom Team der Tischlerei Winterseel zusammen. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 14.07.2024 - Anders als Wahrheit liegt Schönheit ja bekanntlich im Auge des Betrachters. Erstaunlich eindeutig fiel insofern das Urteil der Lüneburger über die im vergangenen Jahr durchgeführte – und inzwischen wieder beseitigte – Möblierung der Lüneburger Innenstadt mit Holzkisten und Standardpaletten aus. Mehr "Aufenthaltsqualität", versprach das Rathaus, sollten die als "Grüne Oasen" verklärten Sitzgruppen bringen, die letztlich aber zu nicht mehr als einem Abbild verwaltungsverordneter Tristesse taugten. Ab morgen soll mit den "Grünen Oasen 2.0" nun die Fortsetzung folgen.

Vermieten oder Vermieten ohne Ärger?

Rat verlängert "Zweckentfremdungsverbot" von Wohnraum und führt Debatte über "Mieter, die keiner haben möchte"

Lüneburg ist wei kaum eine andere Stadt vom Tourismus abhängig. Wer sie anlockt, muss aber auch Unterkünfte wie Ferienwohnungen bereithalten. Foto: LGheuteLüneburg, 26.06.2024 - Wohnraum für Lüneburger oder lieber Ferienwohnungen für umsatzfördernde Touristen? In Lüneburg entscheiden sich immer mehr Wohnungseigentümer für Letzteres, nicht zuletzt, um Dauerärger mit Dauermietern zu entgehen. Doch in Lüneburg ist Wohnraum knapp, bis 2040 werden knapp 3.500 Wohnungen fehlen, neue Neubaugebiete sind nicht in Sicht. Der Rat der Stadt musste sich nun entscheiden, auf welcher Seite er steht. Anlass war die Verlängerung des "Zweckentfremdungsverbots" von Wohnraum. Dabei zeigten sich interessante Einblicke in das Verständnis einiger Ratsmitglieder im Umgang mit Privateigentum.

Innovationen statt Verbote

CDU stellt Mobilitätskonzept für Lüneburg vor – Keine Politik "gegen das Auto"

Einen Vorrang fürs Fahrrad soll es aus Sicht der CDU in Lüneburg nicht geben. Foto: LGheute Lüneburg, 23.06.2024 - Dass Verkehrspolitik immer häufiger Ideologie als tatsächlichen Erfordernissen folgt, dafür ist Lüneburg ein Paradebeispiel. Ob neu geschaffene, aber kaum genutzte Fahrradstraßen, ob reihenweise überflüssige Fahrradbügel wie in der Uelzener Straße oder ob millionenteure Pläne für den Umbau der intakten Stern-Kreuzung ebenso wie für eine "Premium-Radroute" von Scharnebeck über Adendorf nach Lüneburg, obwohl gerade erst der Radweg über Erbstorf mit viel Aufwand erneuert und verbreitert wurde – Verkehrspolitik wird immer mehr zur Klientelpolitik für die eigene Wählerschaft. Dagegen stellt sich jetzt die CDU mit einem  Mobilitätskonzept gegen Verbote.

Kann das gutgehen?

Rathaus hält an umstrittenen Plänen zur Bus-Sperrung fest – Kritik hält an

So sieht der Plan für die KVG-Busse in normalen Zeiten aus. 20 Linien werden dann über den Platz Am Sande geführt. Foto: Screenshot KVG-WebsiteLüneburg, 20.06.2024 - Droht in vier Tagen das ÖPNV-Chaos in Lüneburg? Auszuschließen ist das nicht, wenn am 24. Juni in der Roten Straße Tiefbauarbeiten starten und die KVG-Busse den Platz Am Sande monatelang nicht mehr anfahren dürfen. Insgesamt 20 KVG-Busse werden dann umgeleitet. Gegen diese Pläne der Stadtverwaltung gab es heftige Kritik, unter anderem vom Seniorenbeirat. Zwar lenkte das Rathaus kürzlich ein, allerdings nur mit Worten, wie sich jetzt zeigt. Denn an den ursprünglichen Plänen wird nichts geändert. Nun kommt auch Kritik von Einzelhändlern und Gastronomen.   

Neues Stadtteilzentrum in alten Dienstwohnungen?

SPD stellt sich gegen Pläne der Stadtverwaltung, auf einen Neubau in Kaltenmoor zu verzichten 

Das ökumenische Gemeindezentrum in Kaltenmoor. Foto: LGheuteLüneburg, 16.06.2024 - Im Rat der Stadt Lüneburg bahnt sich neuer Zwist an. Anlass diesmal: die Schaffung eines Stadtteilhauses in Kaltenmoor. Das wurde zwar schon 2018 einstimmig beschlossen, doch die Stadtverwaltung verfolgt nun andere Pläne. Sie will leerstehende Dienstwohnungen im ökumenischen Gemeindezentrum am St.-Stephanus-Platz anmieten und umbauen lassen. Vorteil: Die hochverschuldete Stadt könnte viel Geld sparen. Die SPD-Ratsfraktion spricht sich dennoch dagegen aus.

Annäherung im Ausschuss

Politik und Verwaltung suchen Lösung im Streit um Bus-Sperrung am Sande

Ulrich Mädge forderte im Ausschuss erneut Verbesserungen bei der Sperrung des Sande vor allem für Senioren und Behinderte. Foto: LGheuteLüneburg, 06.06.2024 - Die in den letzten Tagen politisch hochgeschlagenen Wogen um die geplante Sperrung des Platzes Am Sande für Busse scheinen sich wieder zu glätten. Entsprechende Signale wurden gestern im Mobilitätsausschuss der Stadt ausgesendet und kamen vor allem von der Stadtverwaltung: "Wir sind für Gespräche offen", betonte Lüneburgs Verkehrsdezernent Markus Moßmann nicht nur einmal in der Sitzung. Damit könnte sich auch eine andere Variante als die bislang vorgesehene und heftig kritisierte Shuttle-Lösung mit Taxen andeuten. Vor allem ein Vorschlag ließ aufhorchen.

Sind Seniorenbeirat und Online-Medien Demokratiefeinde?

SPD kritisiert Äußerungen von Oberbürgermeisterin Kalisch und fordert Entschuldigung

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hatte sich in der Ratssitzung am 30. Mai kritisch über die Arbeit des Seniorenbeirats und LGheute geäußert. Foto: YouTube-ScreenshotLüneburg, 05.06.2024 - Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch gerät nach ihren kritischen Äußerungen über den Seniorenbeirat und die Online-Nachrichtenportale LGheute und "Lüneburg aktuell" weiter unter politischen Beschuss. In einer Anfrage nimmt die SPD-Stadtratsfraktion verstärkt die Pressearbeit des Rathauses in den Blick – und fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich beim Seniorenbeirat und den Online-Medien zu entschuldigen.

Hat das Rathaus wirklich umfassend informiert?

CDU fordert Aufklärung über Kommunikationspolitik des Rathauses zur geplanten Bus-Sperrung

Lüneburgs Verkehrsdezernent Markus Mossmann überzeugte in der jüngsten Ratssitzung nicht alle Fraktionen. Foto: Screenshot YouTubeLüneburg, 03.06.2024 - Hat die Stadtverwaltung in Lüneburg wirklich so ausführlich über die geplante Bus-Sperrung am Platz Am Sande informiert, wie sie es in der jüngsten Ratssitzung darzustellen versuchte? Die Frage scheint angebracht, nachdem bereits der Seniorenbeirat wegen unzureichender Information und Einbindung Kritik an der Verwaltung geübt hatte. Nun legt die CDU-Stadtratsfraktion nach und fordert Aufklärung. 

Wahlaufruf für ein beschnittenes Parlament

Lüneburgs Stadtrat beschließt Resolution zur EU-Wahl

Nicht alle Ratsmitglieder schlossen sich der Resolution im Stadtrat an. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 03.06.2024 - Kurz bevor am kommenden Sonntag, 9. Juni, in Deutschland die Wahllokale für die Wahl zum Europäischen Parlament öffnen, mehren sich verstärkt die Aufrufe, zur Wahl zu gehen. Da wollte auch der Rat der Stadt Lüneburg nicht abseits stehen und schloss sich dem Appell des Niedersächsischen Städtetags an. Tenor: "Nur wer zur Wahl geht, kann mitgestalten." Was aber wohl nur Wenige wissen: Das EU-Parlament selbst hat gar kein Initiativrecht.

Fragwürdige Auftritte der Stadtverwaltung

Rathaus verstrickt sich in Widersprüchen um die Bus-Sperren Am Sande – Kalisch kritisiert Seniorenbeirat und stellt Pressefreiheit infrage

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch in der Ratssitzung am 30. Mai. Foto: Youtube-ScreenshotLüneburg, 31.05.2024 - Die Widersprüche der Lüneburger Stadtverwaltung um die monatelange Sperrung des Platzes Am Sande für Linienbusse reißen nicht ab. Erneut muss das Rathaus frühere Aussagen korrigieren. Irritierend dabei: Stadtverwaltung und Busbetreiber KVG scheinen kaum miteinander zu kommunizieren, wie die jüngste Ratssitzung zeigte. Weitaus problematischer aber war der Auftritt von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch in der Sitzung. Sie offenbarte ein höchst fragwürdiges Verständnis des Rathauses im Umgang mit der freien Presse.