Beziehen NGOs unberechtigt Geld vom Staat? Die Frage erreicht auch Lüneburg

28.02.2025 - Das ist gemein: Seit Monaten widmen sie sich nichts Geringerem als dem Kampf gegen das Böse, sind bei jeder Demo und jeden Samstag zur Stelle, wenn es darum geht, in Lüneburg Haltung zu zeigen und politisch Verirrten den richtigen Weg zu weisen. Unerschütterlich stehen die "Omas gegen Rechts" wie eine fleischgewordene Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie – und sehen sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, dafür vom Staat bezahlt worden zu sein. Böse Unterstellung, empören sie sich, berechtigte Frage, sagen die anderen.

Mehrheit im Rat schließt sich FDP-Antrag an – Grüne stimmten dagegen

Lüneburg, 20.02.2025 - Aufatmen in Lüneburg: Die viel kritisierte und gefürchtete Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, ist Geschichte. In seiner Sitzung am 13. Februar hat der Rat der Stadt den Antrag der FDP zur ersatzlosen Streichung der Satzung mit den Stimmen von FDP, CDU, SPD, AfD und Linken angenommen. Die Grünen hatten dagegen gestimmt.

Amtsgericht ordnet auch Abschiebung an – Richter kritisiert Medien und Lüneburgs Oberbürgermeisterin

Lüneburg, 07.02.2025 - Der Lüneburger Serien-Straftäter aus Guinea-Bissau ist hinter Schloss und Riegel. Gestern wurde er vom Amtsgericht Lüneburg zu zwölf Monaten Haft verurteilt, ihm wurden acht Taten zur Last gelegt. In der Verhandlung fiel der Angeklagte noch einmal durch hohes Aggressionspotential auf, mehrfach musste er aus dem Gerichtssaal geführt werden. Die Sitzung war aber auch in einem anderen Punkt ungewöhnlich: Bei der Urteilsbegründung sparte der Vorsitzende Richter nicht mit Kritik an den Medien – und an Lüneburgs Oberbürgermeisterin.

Behörde ist Anzahl straffällig gewordener Ausreisepflichtiger mit psychischen Problemen im Landkreis Lüneburg nicht bekannt 

Lüneburg, 05.02.2025 - Seit Wochen wird Lüneburg von einem gewalttätigen Westafrikaner tyrannisiert, mehr als 40 Straftaten hat er inzwischen verübt, darunter schwere Körperverletzungen. Dass der Ausreisepflichtige, ein 30-jähriger Mann aus Guinea-Bissau, gleich zwei Mal dieselbe Frau krankenhausreif schlug und noch immer nicht abgeschoben ist, macht viele Menschen nicht nur in Lüneburg fassungslos. Doch er ist nicht der Einzige, der sich im Landkreis Lüneburg trotz abgelehnten Asylantrags aufhält – und nicht der Einzige, der straffällig geworden ist und weiter frei herumläuft.

Staatsanwaltschaft wählte "Ausnahmeverfahren" wegen hoher Anzahl der Straftaten

Lüneburg, 03.02.2025 - Wieder neue Straftaten, wieder ein Angriff auf die Bäckerei-Mitarbeiterin, die schon vor einer Woche Opfer des Serientäters aus Guinea-Bissau wurde. Nun hat die anhaltende Straftaten-Serie des 30-jährigen Serienstraftäters auch bei der Lüneburger Staatsanwaltschaft das Fass zum Überlaufen gebracht. Gestern beantragte sie Hauptverhandlungshaft gegen den Mann, dem inzwischen knapp 40 Delikte angelastet werden. Noch in dieser Woche soll es zur Gerichtsverhandlung kommen. Aber warum reagiert die Staatsanwaltschaft erst jetzt?

Staatsanwaltschaft reagiert wegen zu vieler ähnlich gelagerter Delikte

Lüneburg, 02.02.2025 - In dem chaotisch verlaufenden Abschiebeprozess um den mehrfachen Straftäter aus Guinea-Bissau gab es am heutigen Abend eine Wende. Wie die Polizei mitteilte, ist der 30-jährige Mann, der sich illegal in Deutschland aufhält und seit Wochen Lüneburg terrorisiert, vorläufig festgenommen worden. Die Festnahme sei in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Lüneburg möglich geworden, die nun Hauptverhandlungshaft beantragte.

Erneut straffällig geworden – Abschiebung weiter unklar – Thema auch im Landtag

Lüneburg, 02.02.2025 - Der mehrfache Straftäter aus dem westafrikanischen Guinea-Bissau, der in Lüneburg seit Wochen für Angst und Schrecken sorgt, ist erneut in polizeilichem Gewahrsam. Das teilte die Polizei in Lüneburg am Mittag über ihren Branchendienst mit. Der 30-Jährige war am Freitag überraschend von einem Amtsrichter auf freien Fuß gesetzt worden, obwohl er eigentlich abgeschoben werden sollte. Wann dies kommt, ist weiter offen. In Hannover musste sich inzwischen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritischen Fragen der AfD stellen. 

Bäckerei-Mitarbeiterin zum zweiten Mal Opfer, nachdem Richter den 30-Jährigen aus Guinea-Bissau auf freien Fuß setzt

Lüneburg, 01.02.2025 - Nahezu Unfassbares spielt sich dieser Tage in Lüneburg ab. Der 30 Jahre alte Mann aus Guinea-Bissau, der am Donnerstag wie berichtet wegen mehrfacher Straftaten von der Lüneburger Polizei in Gewahrsam genommen worden war, um ihn in Abschiebehaft zu bringen, wurde am Freitag auf richterliche Anordnung überraschend wieder auf freien Fuß gesetzt. Doch damit nicht genug: Heute Morgen verletzte er in einer Lüneburger Bäckerei eine Mitarbeiterin so schwer, dass sie ins Kankenhaus gebracht werden musste – dieselbe Frau, die er vor wenigen Tagen bereits ohne Grund krankenhausreif geschlagen hatte.

Stadtverwaltung rät vor Klagen, das Gespräch mit dem Rathaus zu suchen

Lüneburg, 29.01.2025 - Für viele Grundstückseigentümer in Lüneburg begann das neue Jahr mit einem Schock. Auslöser war der Grundsteuerbescheid für 2025, den die Stadtverwaltung in den letzten Wochen an die mehr als 26.000 Steuerpflichtigen verschickte. Neu dabei ist die Berechnung der Grundsteuerhöhe, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich geworden war und nun zu teilweise erheblichen Mehrbelastungen bei den Grundstücksbesitzern führte. Die Stadtverwaltung reagiert nun auf steigende Kritik und Beschwerden.

Am Bahnhof wurde heute die neue Mobilitätszentrale eröffnet

Lüneburg, 17.01.2025 - Lange wurde geplant, lange wurde umgebaut. Heute nun wurde die lange angekündigte Mobilitätszentrale am Lüneburger Bahnhof der Öffentlichkeit übergeben. Eingezogen in die Räume des ehemaligen Reisezentrums der Bahn sind die KVG als örtliches Busverkehrsunternehmen sowie die Metronom Eisenbahngesellschaft, die den Verkauf und die Beratung für Bahntickets übernimmt. Darüber hinaus stellt Cambio als Sharing-Anbieter Informationen über Buchungsmöglichkeiten, Stationen und Fahrzeugflotte in der Mobilitätszentrale bereit. 

Im Lüneburger Rathaus sieht man auch nach Magdeburg keinen Anlass für ein tragfähiges Sicherheitskonzept

Lüneburg, 15.01.2025 - Markt und Sande in Lüneburg haben, nachdem die Weihnachtsmärkte wieder abgebaut sind, ihr gewohntes Bild zurückerhalten. Mit den Glühweinständen und Bratwurstbuden sind auch die Betonklötze bei den Zufahrten zu den beiden Plätzen weggeräumt worden. Sie bildeten das Sicherheitskonzept, um Anschläge verhindern. Davon jedenfalls ist die Stadtverwaltung überzeugt. Doch Zweifel daran sind angebracht. LGheute hat deshalb im Rathaus nachgehakt. Dort sieht man aber auch nach Magdeburg nur wenig Änderungsbedarf.

Trotz desolater Haushaltslage gibt die Stadt mehr Geld denn je bei den Freiwilligen Leistungen aus

Lüneburg, 05.01.2025 - Lüneburg hat zwar kein Geld, was die Stadt aber nicht daran hindert, munter weiteres auszugeben. Statt sich auf die wirklich wichtigen Kernaufgaben zu konzentrieren, wird weiter Geld auch für Projekte ausgegeben, die eher parteipolitischen Profilierungen statt haushälterischen Notwendigkeiten geschuldet sind. Weitere Räume für die Jugendverbandsarbeit etwa kommen weniger der Jugend als vielmehr den Kader-Organisationen der Parteien zugute, die sich bei diesem Projekt durchgesetzt haben. Beispiele dieser Art gibt es zahlreiche. Nachfolgend eine Übersicht über die Projekte, die Lüneburg in diesem Jahr angehen will.

Rat beschließt ersten Doppel-Haushalt der Stadt – Millionen-Defizite wachsen 2025 und 2026 weiter an

Lüneburg, 05.01.2025 - Lüneburg kommt aus der Schuldenfalle nicht mehr heraus. Das zeigt der Doppelt-Haushalt, der erste der Stadt überhaupt, den der Rat der Stadt trotz vieler Widerstände in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten beschlossen hat. Danach sieht der Haushaltsplan für 2025 ein Jahresergebnis von minus 46,7 Millionen Euro vor, der für 2026 sogar ein Minus von 59 Millionen Euro. 

Gebühr steigt um knapp das Vierfache – Ausweitung der Bereiche vorgesehen

Lüneburg, 02.01.2025 - Neues Jahr, neue Preise. Mit Beginn des neuen Jahres ist die Gebühr für das Bewohnerparken in Lüneburg kräftig erhöht worden. Künftig kosten die Parkausweise 120 Euro pro Jahr, bislang waren es 30,50 Euro.  Im Laufe des ersten Quartals werden zudem Änderungen bei den Bewohnerparkbereichen kommen. Bestehende Bereiche werden umstrukturiert und neue Gebiete kommen hinzu. Frühestens ab Mitte des Jahres soll dann auch das Gebührenparken angepasst werden. 

Stefan Ahrens tritt Nachfolge von Florian Beye an

Lüneburg, 02.01.2025 - Neues Jahr, neue Gesichter. In der Pressestelle der Stadt Lüneburg hat es einen Wechsel gegeben. Stephan Ahrens verstärkt ab sofort das siebenköpfige Presse-Team im Rathaus. Der 41-Jährige folgt als Pressesprecher auf Florian Beye, der zum Jahreswechsel die Bereichsleitung Sport bei der Stadt übernommen hat.

In Lüneburg und Bleckede gibt es Verbotszonen

Lüneburg/Bleckede, 31.12.2024 - Auch in diesem Jahr gibt es in Lüneburg und in Bleckede wieder ein Feuerwerksverbot im Innenstadtbereich. An Silvester und Neujahr besteht das Verbot in Lüneburg für die gesamte historische Innenstadt, das Naturschutzgebiet Kalkberg und den Bereich rund um das Kloster Lüne. Wie in Lüneburg gilt das Verbot auch in Bleckede vom 31. Dezember, 0 Uhr, bis zum 1. Januar, 24 Uhr.

Lüneburg darf sich jetzt "Fahrradfreundliche Kommune" nennen

Hannover, 28.12.2024 - Dass Radfahrer in Lüneburg gute Karten haben, ist bekannt, jetzt ist es auch offiziell. "Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen" darf sich die Stadt seit kurzem nennen, und das mit dem Segen der niedersächsischen Landesregierung. Die Auszeichnung erhielt die Stadt bei einer Verleihung in Hannover durch Verkehrsminister Olaf Lies.

Lüneburg trauert um Magdeburg-Opfer und hält an wirkungslosem Sicherheitskonzept von 2016 fest

Lüneburg, 23.12.2024 - Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem am Freitag fünf Menschen zu Tode kamen und mehr als zweihundert Personen zum Teil schwer verletzt wurden, hat auch in Lüneburg ein Echo der Betroffenheit und Bestürzung ausgelöst. Das Rathaus rief am Samstag zu einer Schweigeminute auf, Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch nannte die Ereignisse in Magdeburg "erschütternd und schrecklich" und verwies auf das Sicherheitskonzept der Stadt für seine Weihnachtsmärkte. Das aber hätte einen Anschlag wie in Magdeburg wohl kaum verhindern können. 

Rathaus fährt starke Attacke gegen kritische Berichterstattung über Einstellungverfahren der neuen Kulturamtsleiterin – Kritik von der SPD

Lüneburg, 21.12.2024 - Mit der freien und kritischen Presse scheint die Lüneburger Stadtverwaltung es nicht so zu haben. Das zeigte sich erneut in der Ratssitzung am Donnerstag, als Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und ihr Kämmerer und Personaldezernent Matthias Rink deutliche Kritik an der Berichterstattung über die Einstellung der neuen Kultur- und Sportamtsleiterin Heike Horn äußerten. Ihr Vorwurf: Hier seien Grenzen überschritten worden. Doch stimmt das auch? Einer genauen Betrachtung hält diese Behauptung nicht stand.

Spurrillenbeseitigung neben der St. Johanniskirche wirft Fragen auf

Lüneburg, 19.12.2024 - Die Gelegenheit war günstig: Weil der Platz am Sande wegen der Baustelle in der Roten Straße über Monate für Busse gesperrt werden sollte, beschloss die Stadtverwaltung, während dieser Zeit auch gleich die Straße Bei der St. Johanniskirche zu sanieren. Dort, so die Begründung, hätten sich Spurrillen gebildet, die dringend beseitigt werden müssten. Nach gut vier Wochen waren die Arbeiten Ende Juli beendet, nur: die Spurrillen sind immer noch da. Lediglich dort, wo künftig der umstrittene Fahrradring verlaufen soll, wurde gearbeitet. Wurde hier etwa getrickst? Das Rathaus weist das zurück.