Warum für Bundestagsabgeordnete andere Gesetze gelten

09.06.2025 - Die lateinische Redewendung "quod licet jovi, non licet bovi" – frei übersetzt: Was dem Bauern gebürt, gebürt dem Ochs noch lange nicht – bringt passend zum Ausdruck, was gemeinhin auch mit "zweierlei Maß messen" bezeichnet wird. Ein passendes Beispiel haben dafür erneut die Bundestagsabgeordneten mit der Erhöhung ihrer Diäten zum 1. Juli geliefert. Der dafür angesetzte Mechanismus ist nämlich eigentlich der gleiche wie der für die Erhöhung der Renten. Aber eben nur eigentlich.

Wo bleibt das "RAF"-Dokumentationszentrum?

25.05.2025 - In Chemnitz wurde heute das erste "NSU-Dokumentationszentrum" eröffnet. Es soll an die Gewaltttaten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" erinnern, einer dreiköpfigen rechten Terrorgruppe, der zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen zum Opfer fielen. Bundesweit wurde darüber heute berichtet. Das NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz ist das erste dieser Art, ihm sollen weitere folgen, unter anderem in Nürnberg. Ein "RAF"-Dokumentationszentrum ist hingegen nicht in Sicht.

Eine hörenswerte Sendung im Deutschlandfunk über die Tücken des politischen Journalismus   

22.05.2025 - "Haltung ist was für Orthopäden." Sätze wie diesen, noch dazu von einem Journalisten und (ehemaligen) ARD-Talkshow-Moderator, hört man im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk selten. Frank Plasberg, eben jener Moderator, war bekannt und geschätzt für seine klaren Worte und sparte auch in der Diskussionsrunde nicht damit, die der Deutschlandfunk gestern sendete. Thema der vierköpfigen Runde war die Frage, ob Medien gegen Pluralisten machtlos sind. Die Antworten sind ebenso erhellend wie kennzeichnend.

Warum die zweifache Kanzlerwahl heute ein positives Signal ist

06.05.2025 - Als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner heute um 16.15 Uhr das Ergebnis des zweiten Wahlgangs zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler verkündete, fiel nicht nur die Spannung im Deutschen Bundestag schlagartig ab. Auch die Börsenkurse, die am Morgen noch erschrocken auf den misslungenen ersten Wahlgang reagierten, schossen wieder nach oben. Der Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung verlief alles andere als reibungslos. Aber ist es deshalb auch ein schlechtes Zeichen?

Grüne Bundesministerien zahlen "Omas gegen Rechts" und anderen Organisationen viel Geld

10.02.2025 - Am Wochenende war es wieder soweit: Erneut demonstrierten in vielen deutschen Städten wieder Zehntausende "gegen Rechts" und scheuten sich dabei nicht, die CDU in die Nähe von Nazis und Faschisten zu rücken, weil sie kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht hatte, dem auch die AfD zustimmte. SPD und Grünen kommt dieser Protest so kurz vor der Bundestagswahl gerade recht. Doch gänzlich unbeteiligt scheinen zumindest die Grünen an den Massen-Demos nicht beteiligt zu sein. Das legt eine Recherche von "Welt-TV" nahe. Danach sollen die meisten der knapp 60 Vereine und Organisationen, die zu den Demonstrationen aufgerufen haben, Geld aus grünen Bundesministerien erhalten haben. 

Die FOCUS-Kolumne: Fünf Lehren über eine alte böse Frau und die Moral der Linken 

09.02.2025 - Dass in diesen Tagen Woche für Woche Zehntausende auf die Straße gehen und "gegen Rechts", also gegen alles demonstrieren, was nicht ihrer Meinung ist, ist angesichts der aussichtslosen Wahl-Prognosen für SPD und Grüne verständlich. Sie mobilisieren deshalb jeden, den sie kriegen können, auch mit Steuergeldern, wie "Welt TV" heute berichtet. Es gibt aber auch Überzeugungstäter. Eine davon ist Angela Merkel. Mit ihr und "nie wieder ist jetzt"-Heuchlern rechnet Jan Fleischhauer in seiner aktuellen Wochen-Kolumne ab.

31.01.2025 - Der von SPD und Grünen heftig kritisierte und am Mittwoch im Bundestag beschlossene Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht unter anderem die Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen vor. Dies verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht, behaupten SPD und Grüne, die den Antrag ablehnten. Ebenfalls am Mittwoch informierte die ARD in der "tagesschau": Im Jahr 2024 betrug die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen 46.758 Personen.

Interessante Erkenntnisse bei der Bundestags-Debatte über die fragwürdige Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal

30.01.2025 - Spannende Zeiten im Deutschen Bundestag. Sorgte gestern noch die Zustimmung der AfD zu einem Antrag der CDU für scharfe moralische Entrüstung bei Bundeskanzler Olaf Scholz, war er heute selbst Gegenstand der Debatte. Thema war seine Rolle als damaliger Bürgermeister von Hamburg und seine Kungelei mit der Hamburger Warburg Bank. Sie war verwickelt in die hochkriminellen und noch immer nicht aufgeklärten Cum-Ex-Geschäfte, bei der sich Finanzinstitute zig Milliarden nicht gezahlter Euro unrechtmäßig von den Finanzämtern erstatten ließen. Die fragwürdige Rolle des Bundeskanzlers beleuchtete heute auch die AfD im Bundestag.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt klar, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zulässig sind

24.01.2025 - Die Reaktion war abzusehen: Kurz nachdem der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt hatte, als Bundeskanzler keine illegalen Migranten mehr ins Land zu lassen, war die Empörung bei SPD und Grünen groß. Ihr Vorwurf: Die CDU missbrauche das Thema für ihren Wahlkampf, außerdem verstieße sie damit gegen EU-Recht und das Grundgesetz. Stimmt nicht, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.

16.01.2025 - Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Nicht nur bei Politikern ist diese dem Dichter Christian Morgenstern zugeschriebene Schein-Erkenntnis beliebt, auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg findet offenbar Gefallen an der Selbsttäuschung. Die in die Jahre gekommenen Atomkraftgegner verkündeten kürzlich, Atomkraft habe keine Zukunft mehr. Heute nun wurden sie von der Internationalen Energieagentur (IEA) eines Besseren belehrt. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Elektrizität stehe die Kernkraft vor einer weltweiten Renaissance.