Warum die heute beschlossene Maßnahme der Bundesregierung gegen gestiegene Spritpreise gegen sie selbst spricht

13.04.2026 - Gut sechs Wochen brauchte die Bundesregierung, um auf die durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise zu reagieren. Am Morgen stellte sie ein Entlastungspaket vor, in dessen Zentrum die Reduzierung der Minerölsteuer steht. Um 17 Cent pro Liter soll der Spritpreis sinken, der seit Beginn des Kriegs um mehr als das Dreifache gestiegen ist. Das Entlastungspaket habe die "Handlungsfähigkeit der Koalition gestärkt", heißt es dazu aus der regierungsbeteiligten SPD. Aus Sicht des 16-Prozent-Koalitionspartners mag das stimmen. Tatsächlich aber ist die Maßnahme nicht nur wirkungslos, sie ist auch Ausdruck einer Politikunfähigkeit der regierenden Parteien, die seit Jahren das Land lähmt.

Warum Begriffe nicht immer sind, was mit ihnen gesagt wird

31.03.2026 - Dass Sprache manipulativ sein kann, ist bekannt. "Steht Ihnen gut", ist der Standard-Satz von Verkäuferinnen, wenn Kundinnen sich mit Anprobe-Kleid im Spiegel betrachten. In der Politik läuft es umgekehrt: Hier wird alles als Mist bezeichnet, was nicht aus den eigenen Reihen kommt. Sprache kann aber noch mehr. Etwa Begriffe inhaltlich so besetzen, dass sie ins eigene Konzept passen. Wie das funktioniert, hat ein Abgeordneter der AfD kürzlich im Bundestag aufgezeigt.

Warum die "Lüneburger Wochen gegen Rassismus" für eine kritische Auseinandersetzung nicht taugen

24.03.2026 - Wie in jedem Frühjahr, gibt es auch in diesem Jahr wieder die "Lüneburger Wochen gegen Rassismus" – eine Veranstaltungsreihe, bei der jeder, der sich nicht einer rechten Gesinnung verdächtig machen will, mal begeistert oder mal pflichtschuldig dabei ist. Denn darum geht es in Lüneburg: den Rassismus dort verorten, wo er den zumeist linken Gruppierungen, die bei den Rassismus-Wochen das Sagen haben, am meisten nutzt – rechts. Es verwundert daher nicht, dass bei der Demo am vergangenen Sonnabend vom linken Rassismus nichts zu hören war.

Warum Schulen sich nicht dem ZDF andienen sollten

16.03.2026 - Wer anderen erklären will, wie die Welt tickt, sollte nicht nur die Fakten kennen, sondern diese auch möglichst ungeschönt und wertfrei wiedergeben. Das gilt insbesondere für Institutionen, die mit einem solchen Anspruch ausgestattet in die Schulen gehen. Dass nun ausgerechnet das ZDF den Weg in die deutschen Klassenzimmer sucht, ist entweder als mutig, frech oder dummdreist zu bezeichnen. Schließlich hat sich die öffentlich-rechtliche Anstalt erst vor wenigen Tagen einen journalistisch unverzeihlichen Fehler geleistet.

Warum insbesondere Hochschwangere keinen Anspruch auf Solidar-Unterstützung haben 

07.03.2026 - Der Iran-Krieg währt erst wenige Tage, doch er zählt bereits viele Opfer – darunter auch solche, die ihr Schicksal selbst gewählt haben. Gemeint sind die im Nahen Osten wegen der Kriegswirren Gestrandeten, Menschen, die freiwillig dorthin gereist sind, obwohl längst klar war, welche Gefahr dort droht, nachdem in den letzten Wochen immer mehr Kriegsschiffe in der Region zusammengezogen worden waren. Dass sie nun die Bundesregierung kritisieren, weil sie noch nicht oder erst mit Verzögerung aus dem Krisengebiet ausgeflogen werden, stimmt bedenklich. In vielen Medien bekommen sie dennoch Raum für ihre Kritik.

Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen lässt aufhorchen

16.02.2026 - Substantiv, Partizip oder doch etwa Gerundium? Wer als Journalist einen Artikel mit dieser Frage beginnt, hat in der Regel schon verloren. Zu recht, denn die Niederungen der deutschen Sprache sind tief und die Kenntnisse und Interessen darüber begrenzt. Warum dennoch mit dieser Frage gestartet wird, hat seinen Grund, und der liegt in einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG). Das hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie gar nicht studieren.

07.02.2026 - Ist unsere Gesellschaft ungerecht? Wenn es nach Linken und SPD geht, allemal. Auch die Grünen reihen sich gern mit ein, wenn Verteilungsfragen mal wieder auf der Tagesordnung stehen. So weit, so gewohnt. Unterstützung kommt stets auch von wissenschaftlicher Seite. Nahezu jeder Politikwissenschaftler und jede Soziologin, die ihre akademische Laufbahn weiter in abgesicherten Bahnen wissen wollen, achten peinlichst darauf, den gesellschaftskritischen Diskurs ja nicht zu verlassen. Ein falscher Schritt, und die sorgfältig geplante Karriere ist dahin. Alles nachvollziehbar. Aber fehlt da nicht was? Reicht es, immer nur klassenkämpferisch auf das Land zu blicken, wie eine Veranstaltung in Lüneburg meint? 

Robert Habeck schließt einen militärischen Konflikt um Grönland aus

12.01.2026 - Deutschland, Europa und die Nato-Staaten können aufatmen. Den befürchteten militärischen Konflikt zur Beilegung der von den USA ausgelösten Grönland-Frage wird es allem Anschein nach nicht geben. Das gab der Experte für internationale Konfliktforschung Robert Habeck am Morgen bekannt. Im Deutschlandfunk sagte Habeck, der zuletzt als Bundeswirtschaftsminister durch strategische Heizungslösungen aufgefallen ist, dass er nicht mit einer US-Besetzung Grönlands rechne.

Der Integrationsreport für Niedersachsen wirft Fragen auf

23.12.2025 - Es gibt nicht viele Bereiche, in denen Niedersachsen im bundesweiten Ländervergleich Spitzenwerte erzielt. Entsprechend stolz präsentiert die Staatskanzlei in Hannover jetzt das Ergebnis ihres "Integrationsreports Niedersachsen 2025". Danach ist das Bundesland "führend beim Zugehörigkeitsgefühl" und überzeugt mit einem "besonders positiven Integrationsklima". Ein Bericht, der Fragen aufwirft. 

Potsdamer Klima-Forscher geraten mit fehlerhafter Studie und Finanz-Kontakten ins Zwielicht 

06.12.2025 - Wer sich schon immer mal fragte, ob die Studien der zahlreichen Klima-Wissenschaftler wirklich alle Hand und Fuß haben, sieht sich dieser Tage in seinem Zweifel bestätigt, und das sogar durch besonders hervorgehobene Stelle. Ausgerechnet das Postdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), bislang unantastbare Instanz für jeden Klima-Aktivisten, musste nun wegen nachweislicher Fehler eine seiner Studien zurückrufen, noch dazu eine, die bereits international große Beachtung fand. Doch nicht nur das.