31.01.2025 - Der von SPD und Grünen heftig kritisierte und am Mittwoch im Bundestag beschlossene Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht unter anderem die Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen vor. Dies verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht, behaupten SPD und Grüne, die den Antrag ablehnten. Ebenfalls am Mittwoch informierte die ARD in der "tagesschau": Im Jahr 2024 betrug die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen 46.758 Personen.
Wie aber kann es sein, dass Zurückweisungen stattgefunden haben, wenn diese angeblich gegen EU-Recht und gegen das Grundgesetz verstoßen?