header

Politik und Verwaltung

1 Million Euro für organisatorische Fragen

Verbraucherschutzministerin sichert Fortbestand der Vernetzungsstelle Niedersachsen für die nächsten Jahre

Miriam Staudte. Foto: LGheuteHannover, 19.02.2025 - Kostenlose Schüler-Beförderung, vergünstigte Tickets für die Elbfähren, Zuschüsse für Kitas – es gibt Vieles, womit die Politik das Leben der Bürger angenehmer gestaltet, zumindest für einige. Doch nicht alles, wofür Geld bereitgestellt wird, kommt auch dort an, wo es gebraucht wird. Nicht selten landet es bei Organisationen, die oft nur dafür da sind, Ratschläge zu geben – noch dazu solche, die nicht immer gebraucht werden oder auch wirklich hilfreich sind. Jüngstes Beispiel ist die "Vernetzungsstelle Schulverpflegung Niedersachsen". Sie erhält mehr als eine Million Euro aus dem Topf von Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte (Grüne).

Farbanschlag auf Lüneburger CDU-Zentrale

Demo gegen Rechts auf dem Marktplatz – CDU ruft zu Versachlichung der Migrationsdebatte auf

Linke Demokratiegegner beschmierten den Eingang zur CDU-Geschäftsstelle. Foto: CDULüneburg, 31.01.2025 - Die Abstimmung im Deutschen Bundestag vor zwei Tagen über den Antrag der CDU zur Eindämmung der Migrationsflut, dem auch die AfD zustimmte, hat bundesweit zu zahlreichen Protesten geführt. Auch in Lüneburg gingen gestern mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Auf dem Marktplatz riefen Redner linker Organisationen zum Widerstand gegen Rechts auf. Bereits am Mittwoch wurde auf die CDU-Geschäftsstelle in Lüneburg ein Farbanschlag verübt. Die CDU ruft nun zu einer Versachlichung der Migrationsdebatte auf.

Weniger Blitzer-Klicks in 2024

Kreisverwaltung will weitere mobile Messanlage in Betrieb nehmen 

Einer von vier Blitzanhängern im Landkreis Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 23.01.2025 - Mehr Fahrzeuge, aber weniger oft geblitzt. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Tempo-Messstellen im Landkreis Lüneburg in 2024. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, fuhren im vergangenen Jahr 24,9 Millionen Autos durch die Messstellen im Landkreis Lüneburg, mehr als eine Million Fahrzeuge mehr als im Vorjahr. Insgesamt machte es 45.211-mal "Klick", 800 weniger als im Vorjahr.

Warnung vor unkontrollierbarem Schuldenanstieg

Elf Landkreise fordern mehr Unterstützung von Bund und Land

Kommunen müssen Flüchtlinge unterbringen, doch die KOsten bekommen sie vom Land nicht immer voll erstattet. Archiv-Foto: LGheuteLüneburg, 22.01.2025 - Angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Kommunen fordern elf Landkreise aus dem Nordosten Niedersachens, darunter auch der Landkreis Lüneburg, deutlich mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Sollte diese ausbleiben, würde sich der Schuldenberg allein dieser Landkreise von derzeit 1,13 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren auf mindestens 2,36 Milliarden Euro erhöhen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zugleich lehnen sie Streichungen bei den freiwilligen Leistungen ab.

A39-Verlängerung nimmt die nächste Hürde

Für den Abschnitt 1 bei Lüneburg liegt jetzt der Planfeststellungsbeschluss vor

Ab Lüneburg-Nord soll nun schon bald mit dem Bau für den nächsten Abschnitt der A39 begonnen werden. Foto: LGheuteHannover, 19.01.2025 - Der Weiterbau der A39 bei Lüneburg kann starten. Am Freitag legte das Verkehrsministerium in Hannover als Planfeststellungsbehörde den dafür erforderlichen Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der Autobahn von Lüneburg-Nord bis östlich von Lüneburg vor. Nach der Freigabe für den Abschnitt 7 bei Wolfsburg ist das der zweite Schritt für den lange geplanten Lückenschluss. Zustimmung kam von der CDU, Kritik von Klima-Aktivisten. 

Info-Veranstaltung zur neuen Flüchtlingsunterkunft

Scharnebeck, 10.01.2025 - Voraussichtlich noch im Januar werden die ersten Flüchtlinge in die künftige Erstaufnahmeeinrichtung des Landkreises Lüneburg in Scharnebeck einziehen. Der Landkreis hatte hierzu das ehemalige Krankenhaus gekauft und es in den vergangenen Monaten zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Vorab lädt der Landkreis zu einer Informationsveranstaltung in Scharnebeck ein.

Landkreis geht mit 28 Millionen Euro Defizit ins neue Jahr

Weniger Einnahmen, dafür mehr Ausgaben – Kita-Kosten schlagen stark zu Buche

Mit einem unverhofft großen Defizit geht der Landkreis Lüneburg ins neue Jahr. Foto: LGheuteLüneburg, 08.01.2025 - Die finanzielle Situation des Landkreises Lüneburg bleibt mehr als angespannt. Für das frisch gestartete Jahr planen Politik und Verwaltung mit einem Minus von rund 28,5 Millionen Euro. In seiner Sitzung vor Weihnachten verabschiedete der Kreistag den Etat für 2025, der Erträge in Höhe von rund 430 Millionen Euro, aber rund 458 Millionen Euro an Aufwendungen vorsieht. Als Grund für das Minus werden insbesondere die um 4,8 Millionen Euro niedriger als erwartet ausgefallenen Schlüsselzuweisungen vom Land genannt. Außerdem tragen laut Kreisverwaltung höhere Kita-Zuweisungen (-3 Millionen Euro) und niedrigere Erträge aus der Kreisumlage (-1,7 Millionen Euro) dazu bei.

"Nur die Spitze des Eisbergs"

Die Politik reagiert auf die dramatische Lage von Unternehmen in der Region

Lüneburg, 08.12.2024 - Die besorgniserregend anwachsenden Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland kommen inzwischen mit Wucht auch in der Region Lüneburg an. Die Insolvenzen der Unternehmen Witte Barskamp und Focast Lüneburg und der drohende Stellenabbau bei Panasonic belegen dies deutlich. Doch was folgt daraus? Und was sagt die hiesige Politik dazu? Erste Reaktionen gibt es bereits.

Scholz oder Pistorius?

Bei der Kanzlerkandidaten-Frage haben SPD-Politiker aus der Region keine einheitliche Meinung

Noch ist nicht ausgemacht, wer als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen geht. Foto: LGheuteLüneburg, 19.11.2024 - Scholz oder Pistorius, wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Für die Parteispitze in Berlin ist diese Frage bereits beantwortet: Olaf Scholz soll noch ein weiteres Mal antreten. Das sei "beschlossene Sache", sagt die Co-Vorsitzende Saskia Esken, darüber werde im Parteivorstand auch nicht diskutiert. Vom Tisch ist die Frage damit aber nicht, wie das lauter werdende "Gemurmel" aus der Partei zeigt. Und wie denken die hiesigen SPD-Politiker über die K-Frage? LGheute hat nachgefragt.

Gespaltenes Echo aufs plötzliche Ampel-Aus

Reaktionen von Politikern der Region zum Ende der Koalition in Berlin

Alles auf Rot: Die Ampel hat ausgedient - zumindest in Berlin. Foto: LGheuteLüneburg, 07.11.2024 - Die Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen in Berlin ist seit gestern zuende. Dass es in der Koalition knirschte, war schon seit langem zu vernehmen. Das vorzeitige Ende der Ampel-Regierung in Berlin, das heute mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besiegelt wurde, ist dennoch eine deutliche Zäsur im politischen Berlin. Seit heute morgen schlagen die Wellen über diesen Bruch hoch, auch in Lüneburg. LGheute hat dazu Stimmen von Politikern der Parteien in der Region eingefangen.