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Politik und Verwaltung

Brücken-Zustimmung mit Vorbehalt

Hannover legt sich bei der geplanten Elbquerung bei Neu Darchau noch nicht fest

Immer wieder fällt die Elbfähre in Neu Darchau aus, zuletzt waren es 77 Tage in einem Stück. Foto: LGheuteNeu Darchau, 13.08.2025 - Ist Hannover nun doch für den Bau der geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau? Wer die Berichte über die Veranstaltung der Brücken-Freunde mit dem niedersächsischen Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier letzte Woche in Neuhaus wahrgenommen hat, könnte diesen Eindruck bekommen. Danach ist Hannover dem Bau nicht abgeneigt, war zu lesen. Bis zur deren Fertigstellung, die Jahre dauern kann, soll eine neue Fähre zum Einsatz kommen. Doch ganz so eindeutig scheint es nicht zu sein, will man den Beobachtungen der Brücken-Gegner Glauben schenken. 

Böther will nicht erneut antreten

Landrat will keine erneute Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen 

Jens Böther will nicht erneut für das Amt des Landrats kandidieren. Archiv-Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 08.08.2025 - Landrat Jens Böther (CDU) wird nicht für eine weitere Amtszeit als Landrat des Landkreises Lüneburg kandidieren. Der Verwaltungschef hat heute die Mitglieder des Kreistags sowie die Beschäftigten der Kreisverwaltung über seinen Entschluss informiert. Der 59-Jährige gibt damit ein gutes Jahr vor Ablauf seiner jetzigen Amtszeit das Signal für eine Neuaufstellung. Offen ist allerdings, wer von den Parteien zur Kommunalwahl im kommenden Jahr als Landrat-Kandidat aufgestellt wird. Erste Namen kursieren aber bereits. 

"Einfach mal machen!"

SPD geht mit "Politik-Training" auf Kandidatensuche für die anstehende Kommunalwahl 

Karoline Feldmann und der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg suchen geeignete neue Kandidaten. Foto: Johannes DüselderLüneburg, 05.08.2025 - "Einfach mal machen!" Diese Aufforderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war während des letzten Bundestagswahlkampfs laufend zu hören. Die Wahl wurde gewonnen, seitdem ist es ruhiger geworden. Der Lüneburger SPD hat der Spruch aber offenbar so gut gefallen, dass sie ihn – leicht modifiziert – jetzt für ihren Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr nutzt, zumindest für die Vorbereitung darauf. Weil dafür aber auch ausreichend geeignete Kandidaten gefunden werden müssen, bietet die Partei nun Politik-Training für Einsteiger an.

"Lüneburg darf nicht zum wirtschaftspolitischen Abstellgleis werden"

Wirtschaftsverband beklagt Standortmarketing und fordert Konsequenzen aus Jungheinrich-Schließung

Patrick Pietruck fordert nach der angekündigten Schließung des Jungheinrich-Werks in Lüneburg konsequentes Handeln der Politik. Foto: MIT Lüneburg, 01.08.2025 - Die Aufregung um die angekündigte Schließung des Jungheinrich-Werks in Lüneburg hält an. Dies sei ein "dramatischer Einschnitt für die wirtschaftliche Landschaft der Region", sagt Patrick Pietruck. Der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Lüneburg (MIT) sieht in dieser und bereits vorangegangenen Unternehmens-Schließungen eine "besorgniserregende Tendenz", der die regionalen Akteure entschieden entgegentreten müssten. Aber hilft das überhaupt?

Schneller an die Förder-Knete

Hannover arbeitet an neuem Kommunalfördergesetz und verkauft es als Bürokratieabbau  

Im Landtag in Hannover soll schon bald über das neue Kommunalfördergesetz abstimmen. Foto: Niedersächsischer LandtagHannover, 01.08.2025 - Bürokratieabbau steht bei Politikern hoch im Kurs – jedenfalls in ihren Reden und auch nur, wenn sie selbst davon nicht betroffen sind. Aus Hannover kommt jetzt ein anderes Signal. Die rot-grüne Landesregierung will die Vergabe von Fördermitteln an niedersächsische Kommunen deutlich vereinfachen und schneller machen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Grünen-Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen. Doch was die beiden Politiker als Bürokratieabbau verkaufen wollen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Weg, nur noch schneller an Fördermittel für die eigene Sache zu kommen. 

Wo steht Hannover?

Staatssekretär soll bei öffentlicher Veranstaltung zur Elbbrücke Farbe bekennen

Niedrigwasser in der Elbe führt immer häufiger zu Ausfällen des Fährbetriebs. Foto: LGheuteNeuhaus, 01.08.2025 - 77 Tage ist die Elbfähre "Tanja" wegen Niedrigwasser zuletzt ausgefallen, so lange wie noch nie. Der Landkreis Lüneburg setzt deshalb weiter auf den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau, der Planfeststellungsbeschluss dafür ist in Reichweite. Doch die rot-grüne Landesregierung in Hannover zeigt sich trotz bereits zugesagter finanzieller Unterstützung zögerlich. Im Gegenteil, Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) will den Fährbetrieb sogar mit einem neuen Konzept dauerhaft zementieren. Wo also steht Hannover beim Thema Elbbrücke? Das ist Thema einer öffentlichen Veranstaltung mit Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier am 7. August in Neuhaus.

"Tanja" ist wieder im Einsatz – nach 77 Tagen

Elbfähre setzt wieder über – Niedrigwasser könnte zum Politikum werden

Die Elbfähre Tanja muss bisweilen mit widrigen Wasserständen der Elbe zurechtkommen. Foto: LGheuteNeu Darchau, 28.07.2025 - 77 Tage – so lange konnte die Elbfähre "Tanja" wegen Niedrigwassers in der Elbe nicht mehr übersetzen – zum Schaden vieler Bewohner, Schüler und der regionalen Wirtschaft links und rechts der Elbe. Heute wurde der Fahrbetrieb wieder aufgenommen. Die Fähre, die zur Instandsetzung in der Hitzler-Werft in Lauenburg war, konnte bei gestiegenem Wasserstand die Fahrt nach Neu Darchau endlich wieder antreten.

Abgeschaltet

Finanzämter verbannen Telefaxgeräte und setzen auf Online-Kommunikation

Hannover, 06.07.2025 - Seit Anfang Juli sind die niedersächsischen Finanzämter nicht mehr per Telefax zu erreichen. Als Grund nennt das Finanzministerium in Hannover die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Fax-Kommunikation sowie die veraltete, fehleranfällige Technik, die den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht werde. Um in Kontakt mit dem Finanzamt zu treten, stehe nun das Online-Portal "Mein ELSTER" rund um die Uhr zur Verfügung.

"Nicht mehr zu bewältigen"

Verwaltungsgerichte klagen über massiven Anstieg der Asylverfahren

Auch am Verwaltungsgericht in Lüneburg haben die Asylverfahren deutlich zugenommen. Foto: LGheuteLüneburg, 05.07.2025 - Die massiv angestiegen Asylstreitigkeiten an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten sei "nicht mehr zu bewältigen", heißt es in der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg anlässlich der Vorstellung seines Geschäftsberichts für das Jahr 2024. Nachdem sich die Zahl der Eingänge asylrechtlicher Verfahren an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten in 2024 gegenüber dem Vorjahr bereits massiv um 34,37 Prozent erhöht hatte, beträgt die Steigerung in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Geschäftsberichtszeitraums 147,40 Prozent bei den Asylstreitigkeiten und 110,15 Prozent bei den allgemeinen Verfahren. 

"Träumereien von einer besseren Fähre sind ausgeträumt"

FDP und CDU fordern, mit dem seit Jahren geplanten Bau einer neuen Elbbrücke endlich zu beginnen 

Der Pegel in Neu Darchau zeigt seit Wochen, dass die Elbe für einen geordneten Fährbetrieb nicht genug Wasser führt. Foto: LGheuteLüneburg, 04.07.2025 - Die Kritik um die seit Wochen ins Stocken geratene Fährverbindung über die Elbe im Landkreis Lüneburg hält weiter an. Nachdem nun auch der Fährbetrieb der "Amt Neuhaus" wegen Niedrigwassers eingeschränkt wurde, werden die Forderungen nach einem baldigen Brückenbau immer lauter. FDP und CDU sehen hier vor allem die Landesregierung in Hannover in der Pflicht.