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Politik und Verwaltung

Leere Kassen, aber 42.251 Euro für "Ocean Viking"

Landkreis überweist 84.502 Euro für Migrantenschiff – Beschluss aus 2021

Lüneburg, 15.02.2023 - Die Kassen im Lüneburger Kreishaus waren schon lange nicht mehr so leer wie jetzt. Das hinderte die Kreisverwaltung aber nicht daran, 42.251 Euro für das im Mittelmeer kreuzende Migrantensuchschiff "Ocean Viking" zu überweisen. Landrat Jens Böther, der sich gegen die Spende ausgesprochen hatte, waren die Hände gebunden: Er musste einen Beschluss des Kreistags aus 2021 umsetzen.

Mehr als das Siebenfache

Der Landkreis Lüneburg soll seine Windenergieflächen drastisch ausweiten

Damit die Zahl der Windkraftanlagen deutlich steigen kann, sollen künftig mehr Flächen im Landkreis bereitgestellt werden. Foto: LGheute Hannover, 13.02.2023 - Dass der Bau von Windkraftanlagen für die selbstgesteckten Klimaziele in Deutschland zunehmen wird, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Auch Niedersachsen, selbsterklärtes Windenergieland Nummer Eins, muss seine Flächen für Windkraftanlagen bis 2026 auf dann 2,2 Prozent verdoppeln. Doch während andere Regionen glimpflich davonkommen, soll der Landkreis Lüneburg fast fünf Prozent seiner Fläche bereitstellen.

Neuer Erster Kreisrat soll eine Frau werden

Yvonne Hobro soll Nachfolgerin von Jürgen Krumböhmer werden – Grünes Licht vom Kreisausschuss

Yvonne Hobro. Foto: Landkreis Lüneburg, LippelsLüneburg, 14.02.2023 - Im Lüneburger Kreistag steht am kommenden Donnerstag eine wichtige Personalie auf der Tagesordnung: die Wahl des Ersten Kreisrats. Eine Vorentscheidung dafür gibt es auch schon: Yvonne Hobro. Landrat Jens Böther hatte die Fachbereichsleiterin Soziales im Landkreis Lüneburg dem Kreisausschuss in einer Sondersitzung am 7. Februar vorgeschlagen und dafür volle Zustimmung erhalten.

Keine Lösung in Sicht

Ein Treffen mit Minister Lies zur Bahntrassenfrage in Lüneburg blieb ohne Ergebnis

Minister Olaf Lies (M.) mit Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und Landrat Jend Böther in der Pressekonferenz im Lüneburger Rathaus. Foto: LGheuteLüneburg, 09.02.2023 - Kann der festgefahrene Konflikt um den künftigen Bahnausbau in Norddeutschland noch gelöst werden und wenn ja, wie? Darum ging es bei einem Gespräch, zu dem Landrat Jens Böther und Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies gestern nach Lüneburg eingeladen hatten. Viel Neues ist dabei nicht herausgekommen.

Post vom Finanzamt

Behörden müssen neuen Zinssatz anwenden – Bescheide gehen ab Ende Januar raus

Hannover, 26.01.2023 - Weil von den Finanzämtern zu hohe Zinsen verlangt wurden, gab es einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht. Ende Januar wird die niedersächsische Steuerverwaltung deshalb damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab 1. Januar 2019 die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von 1,8 Prozent pro Jahr zu berechnen. Hierfür werden die niedersächsischen Finanzämter rund 1 Million Zinsbescheide versenden.

Fahrten mit der Fähre werden teurer

Ermäßigte Preise steigen ebenfalls – Landkreis subventioniert ungleich 

Die Elbfähre "Tanja" verkehrt zwischen Darchau und Neu Darchau. Foto: LGheuteLüneburg, 25.01.2023 - Das Übersetzen mit der Fähre über die Elbe wird teurer. Die allgemein gestiegenen Treibstoffkosten schlagen bei den Fährbetreibern zu Buche und werden zum 1. Februar erhöht. Wie die Kreisverwaltung heute mitteilt, werden sich auch die ermäßigten Preise erhöhen. Nachfolgend die Übersicht. Warum aber die Preise für die beiden Fähren unterschiedlich sind, ist unverständlich. LGheute hakte nach.

D-Ticket erst zum 1. Mai

Einführung des 9-Euro-Ticket-Nachfolgers verzögert sich um einen Monat 

Später als von vielen erhofft soll das Deutschland-Ticket jetzt wohl erst am 1. Mai kommen. Foto: LGheuteHannover, 18.01.2022 - Das Deutschlandticket soll nun erst zum 1. Mai kommen. Das erklärte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute nach einem Treffen mit Vertretern der Nahverkehrsgesellschaften, der kommunalen Aufgabenträger und der Landesnahverkehrsgesellschaft zur Umsetzung des D-Tickets in Niedersachsen. Grund für die Verzögerung seien noch laufende Gesetzesänderungen in Berlin.  

Schottergarten muss weg

Eigenheimbesitzer scheitern mit Klageversuch vorm OVG

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 18.01.2023 - Für die einen sind sie Ausdruck moderner Gartenbaukunst, für die anderen trostlose Steinwüsten. Die Rede ist von sogenannten Schottergärten, oft mit hellem Kies abgedeckte Vorgärten und Beete. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in die Diskussion eingeschaltet und eine Berufungsklage abgelehnt, mit der sich Besitzer eines Schottergartens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wehren wollten.

Bußgeldeinnahmen kräftig gestiegen

Mehr als 50.000 mal lösten die Blitzer im Landkreis aus

Bei Autofahrern nicht besonders beliebt: die mobilen Blitzer gegen Temposünder. Foto: LGheuteLüneburg, 16.01.2023 - Sie stehen da, wo viel passiert, sagt der Landkreis. Sie stehen da, wo viel kassiert werden kann, heißt es häufig bei den Autofahrern. Wie auch immer: Die sieben festen und vier mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte des Landkreises Lüneburg haben im vergangenen Jahr wieder reichlich Temposünder erwischt. 56.832 Mal lösten die Blitzegeräte aus, 5.460 weniger als im Jahr 2021. Die Einnahmen sind trotzdem kräftig gestiegen.

Das Kommando hat jetzt eine Frau

Stefanie Lerche ist neue Leiterin der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen

Stefanie Lerche (Mitte) mit Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und Polizeipräsident Thomas Ring. Foto: Polizei LüneburgLüneburg, 12.01.2023 - Seit Dezember ist Stefanie Lerche Leiterin der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen. In der vergangenen Woche wurde die Polizeidirektorin im Rahmen eines Festaktes durch den Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Lüneburg, Thomas Ring, offiziell in ihr neues Amt eingeführt.