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Politik und Verwaltung

Bekenntnis zur Vielfalt

Kreisfeuerwehrverband sieht sich zur Abgabe eines Statements veranlasst

Der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Lüneburg, Matthias Lanius. Foto: KreisfeuerwehrverbandLüneburg, 30.01.2024 - Wie unpolitisch darf oder muss die Feuerwehr sein? Diese Frage nicht erst seit den Groß-Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Raum, doch durch sie sieht sich der Kreisfeuerwehrverband Lüneburg veranlasst, eine Statement abzugeben. Nachfolgend der Original-Wortlaut des Vorsitzenden Matthias Lanius.

2023 wurde mehr als 46.000 Mal geblitzt

Zahl im Vergleich zum Vorjahr rückläufig – Landkreis spricht von "Gewöhnungseffekt"

Auch hier an der Ortseinfahrt in Bleckede wird gern geblitzt. Foto: LGheuteLüneburg, 19.01.2024 - Sind die Autofahrer im Landkreis Lüneburg zahmer geworden? Wer auf die Anzahl der im vergangenen Jahr "Geblitzten" schaut, könnte diesen Eindruck bekommen. 46.080 Mal wurde 2023 an den elf Geschwindigkeitsmessgeräten der Fotofalle ausgelöst, rund 11.000 Mal weniger als im Vorjahr. Es könnte aber auch einen anderen Grund haben.

Kommt er oder kommt er nicht

Die katastrophale Bus-Situation im Landkreis wird so schnell nicht besser – Leidtragende sind die Kunden  

Die Haltestelle erweist sich oft als harte Geduldsprobe. Foto: LGheuteLüneburg, 18.01.2024 - Wer in Stadt und Landkreis Lüneburg den Bus nutzen will, hat sich inzwischen daran gewöhnt, dass ein Blick auf den Fahrplan sinnlos ist. Nicht nur, weil viele sich längst daran gewöhnt haben, fünf oder zehn Minuten länger als angegeben auf den Bus warten zu müssen, sondern weil einige Routen teilweise bereits komplett ausfallen. Der Ärger bei den ÖPNV-Nutzern darüber ist groß, auch im Kreishaus. Doch der Landkreis als Träger und Auftraggeber steht der Situation hilflos gegenüber, wie ein Anfrage von LGheute ergab. Den Schaden aber haben die Kunden.

Sonderurlaub wegen Hochwasser

Niedersachsen stellt Landesbedienstete bei Bedarf frei

Hannover, 06.01.2024 - Landesbedienstete in Niedersachsen können wegen der anhaltenden Hochwasserlage mit einer Arbeitsbefreiung oder Sonderurlaub rechnen. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, sollen die Mitarbeiter unter Fortzahlung der Bezüge und Entgelte beurlaubt werden, wenn von den örtlichen Einsatzstäben für die freiwillige Mitarbeit bei der Hochwasserbekämpfung ein Bedarf festgestellt wird.

"Derartige Angriffe sind nicht zu tolerieren"

Lüneburgs Polizeipräsident sieht weiteren Anstieg bei Gewalt gegen Einsatzkräfte – AfD kritisiert Innenministerin

Gegen Einsatzkräfte sind immer häufiger gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 29.12.2023 - Wird es auch in diesem Jahr wieder gewalttätige Ausschreitungen mit Angriffen gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Silvesternacht geben? Einer ersten Bilanz der Polizeidirektion Lüneburg zum jetzt ablaufenden Jahr zufolge kann davon ausgegangen werden. Danach wird die Anzahl der Angriffe allein auf Polizeibeamte den Rekordwert von 2022 vermutlich noch übertreffen. 

Grünen-Ministerin schaltet Staatsschutz gegen Landwirte ein

Miriam Staudte kritisiert Ampel wegen Diesel-Gesetz – Trecker-Demo gegen Ministerin  

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte. Foto: GrüneHannover, 15.12.2023 - Es war noch nie leicht, die Grünen zu verstehen. Dass sie zur Rettung des Weltklimas lieber tonnenweise Braunkohlen-CO2 in die Atmosphäre blasen als klimaneutrale Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, ist dabei nur ein Aspekt. Nun aber kriegen sie sich auch schon untereinander in die Haare. Anlass ist die Streichung der Diesel-Subventionen für die Landwirtschaft durch die Ampel-Regierung in Berlin. Das hat nun die grüne Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen auf die Barrikaden gebracht, die plötzlich ihr Herz für Landwirte entdeckt. Abgenommen wird ihr das allerdings nicht.

Seenotrettung soll strafbar werden

Bundesregierung plant Gesetzesänderung – Leuphana-Rechtsgutachter empfehlen Ausnahmen 

Lüneburg, 10.12.2023 - Seit die AfD bei Umfragen immer höhere Zustimmungswerte erzielt und im kommenden Jahr drei Landtagswahlen und die Europawahl anstehen, sieht sich die Ampel-Regierung in Berlin genötigt, den Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nach Deutschland zu verringern. Um das Einschleusen von Ausländern zu erschweren, plant die Bundesregierung eine Reform des Aufenthaltsgesetzes. Dies aber könnte Seenotretter-Organisationen in Bedrängnis bringen, hat jetzt ein Rechtsgutachten zweier Leuphana-Professoren ergeben. 

Umstrittener Brunnen wird wieder verschlossen

Bauarbeiten in der Samtgemeinde Gellersen haben begonnen

Der Brunnen – hier ein Foto von der Einrichtung des Bohrlochs im Februar 2021 – war von Beginn an heftig umstritten. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 30.11.2023 - Es sollte ein weiterer Brunnen für die Produktion von Mineralwasser in Lüneburg werden, doch heftige Proteste von Umweltschützern und ein angeblich unwirtschaftlicher Betrieb haben das zu Coca-Cola gehördende Unternehmen Apollinaris Brands GmbH von seinen Plänen abgebracht. Jetzt wird die geplante Grundwasser-Entnahmestelle in der Samtgemeinde Gellersen wird zurückgebaut.

Wenn der Schulweg nicht mehr sicher ist

Landkreis informiert über verschiedene Kanäle, ob der Unterricht ausfällt 

Lüneburg, 30.11.2023 - Mit dem Winter ist auch das Problem verschneiter oder vereister Schulwege wieder präsent. Ist deren sichere Benutzung nicht mehr gegeben, fällt die Schule an dem Tag aus. Bei extremen Witterungsbedingungen klärt der Fachdienst Mobilität des Landkreises Lüneburg in den Morgenstunden bis 5.30 Uhr, ob der Unterricht an allen Schulen im Kreis stattfinden kann und ob die Schulbusse fahren. 

"Flickschusterei muss aufhören"

Für die Kreis-CDU ist Finanzierung des Lüneburger Theaters noch längst nicht gesichert

Noch immer ist das Lüneburger Thetaer in deutlicher finanzieller Schieflage. Foto: LGheuteLüneburg, 27.11.2023 - Haben sich die Lüneburger, allen voran aber die Mitarbeiter des Theaters womöglich zu früh gefreut? Ist die klamme Spielstätte doch noch nicht gerettet, wie von den Landtagsabgeordneten zuletzt siganlisiert wurde? Das jedenfalls deutet die CDU-Kreistagsfraktion an. Sie erklärt, dass für die Spielzeit 2024/2025 mit einem Defizit von 1,4 Millionen Euro und für 2025/2026 eine weitere Unterdeckung von rund 1,8 Millionen Euro zu rechnen sei. 

1.400 Tonnen Salz für die Sicherheit

Straßenmeisterei Lüneburg bereit für den Winterdienst 

Lüneburg, 23.11.2023 - Der Winter kann kommen, jedenfalls aus Sicht der Landesstraßenbaubehörde in Lüneburg. Rund 1.400 Tonnen Salz hat die Straßenmeisterei Lüneburg gebunkert, um bei Schnee und Glätte für die sichere Nutzung der Bundes- und Landesstraßen zu sorgen. In dieser Wintersaison sollen zudem die Radwege in der Region besser unterhalten werden.

Welcher Verkehr ist zu erwarten?

Informationsveranstaltung zur künftigen Elbquerung in Lauenburg

Schön, aber nicht mehr fit: die Elbbrücke in Launeburg. Foto: LBV-SHLauenburg, 15.11.2023 - Die Lauenburger Elbbrücke ist den künftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen, eine neue soll gebaut werden. Offen ist noch, wie und wo die neue Elbquerung verlaufen soll, per Brücke oder Tunnel? Und welche Verkehrsströme sind in den kommenden Jahren überhaupt zu erwarten? Zu diesem Thema gibt es am 29. November eine Informationsveranstaltung in Hohnstorf.

Böther fällt mehrere Wochen aus

Lüneburger Landrat erwartet eine Krebsbehandlung

Jens Böther. Archiv-Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 14.11.2023 - Landrat Jens Böther wird für mehrere Wochen sein Amt nicht aktiv wahrnehmen können. Der Chef der Lüneburger Kreisverwaltung muss sich kurzfristig einer Krebsbehandlung unterziehen, teilte der Landkreis mit. In dieser Zeit führt die Erste Kreisrätin Yvonne Hobro die Amtsgeschäfte für den Landkreis Lüneburg. 

Niedersachsen bekommt neue Behindertenbeauftragte

Annetraud Grote folgt auf Petra Wontorra

Hannover, 14.11.2023 - Annetraud Grote wird neue Beauftragte für Menschen mit Behinderungen für das Land Niedersachsen. Das Kabinett hat gestern der Personalie zugestimmt. Annetraud Grote, die aus der Nähe von Lüneburg stammt, wird das Amt am 1. März 2024 antreten. 

Anerkennung für wirtschaftliche Leistung

Am Wochenende wurden die diesjährigen Preisträger der "Lünale" geehrt – Sonderpreis für Karl-Heinz Hebrok

Wurde für sein Lebenswerk geehrt: Unternehmer Karl-Heinz Hebrok. Foto: WLGLüneburg, 12.11.2023 - Dass Lüneburg mehr kann als Radwege bauen, Holz-Oasen errichten, Skater-Parks erneuern oder Sülfmeister küren, zeigte sich am vergangenen Freitag. Mehr als 400 Vertreter von Unternehmen und Wirtschaftsakteure der Region waren zur "Lünale"-Preisverleihung im Castanea Forum Adendorf zusammengekommen. Es galt, besondere Leistungen von Startup-Unternehmen, Ideenentwicklern und herausragenden Mittelständlern der Region zu würdigen.

Geschasster Grüner übernimmt wichtige Funktion

Wolf von Nordheim wird Sprecher der Kreistags-Grünen für Klima- und Energiepolitik 

Wolf von Nordheim. Foto: LGheuteLüneburg, 08.11.2023 – Die Fraktion der Grünen im Lüneburger Kreistag hat einen neuen Sprecher für Klima- und Energiepolitik. Die Fraktion betraute Wolf von Nordheim mit diesem Amt. Er folgt auf Lea Findeis, die wegen ihres Studiums ihr Mandat kürzlich niederlegte. Ralf Gros wurde im Zuge der Neubesetzung der Aufgaben Sprecher für Klimafolgen-Politik.

Mehr Einnahmen, aber kein Geld fürs Theater?

Hannover kann mit knapp 700 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen – Grüner Finanzminister sieht dennoch "keine Spielräume"

Niedersachsen kann sich über deutliche Steuer-Mehreinnahmen freuen. Grafik: Arbeitsgruppe Steuerschätzung und Finanzministerium HannoverHannover, 30.10.2023 - Wenn Landrat Jens Böther und Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch demnächst in Hannover vorsprechen, um mehr Geld für das angeschlagene Theater locker zu machen, sollten sie die Zahlen im Gepäck haben, die heute in Hannover veröffentlicht wurden. Danach zeichnet sich ein deutliches Plus bei den Steuereinnahmen von knapp 700 Millionen Euro ab, wie die aktuelle Steuerschätzung ergab. Eine Million fürs Theater sollte da doch eigentlich drin sein, sollte man glauben. Doch Hannover wiegelt schon ab.

Eine Frau für den ländlichen Raum?

Martina Weber soll das umstrittende Raumordnungsprogramm auf den Weg bringen

Die neue Abteilungsleiterin Martina Weber (r.) mit Ministerin Miriam Staudte. Foto: MinisteriumHannover, 29.10.2023 - Wohl keinen guten Eindruck soll Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte kürzlich im Amt Neuhaus hinterlassen haben. Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Elbbrücke soll sie ihr umstrittenes "Fährkonzept" weiter verteidigt haben, ohne aber auf kritische Nachfragen belastbare Antworten gegeben zu haben. Zumindest in Hannover konnte sie sich nun freuen. Dort stellte sie ihre neue Leiterin für die Bereiche Raumordnung, Landentwicklung und Förderung vor – die dürfte demnächst auch einiges zu tun bekommen.

Lüneburg - Bleckede rückt näher

Hannover hebt Reaktivierung der Bahnstrecke in die nächste Prüfungsstufe

Die Chancen für die Reaktivierung der Bahnstrecke Bleckede-Lüneburg haben sich verbessert. Foto: LGheuteLüneburg, 25.10.2023 - Die Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Bleckede rückt näher. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies gab jetzt bekannt, dass die Strecke in die zweite von vier Prüfungsstufen kommt und damit eventuell wieder für einen regelmäßigen Personenverkehr genutzt werden kann. Allerdings liegt das für eine positive Entscheidung wichtige Nutzen-Kosten-Verhältnis noch unter dem kritischen Wert. Doch auch hier gibt es offenbar Wege zur Verbesserung.

"Unzureichend und wenig konkret"

Hannover weicht Fragen zu den Folgen des angekündigten Endes für die Elbbrücke aus

Ein Foto vom Winter 2009: Starker Eisgang an der Elbe bei Bleckede, Fähren mussten am Ufer bleiben. Foto: privatLüneburg/Hannover, 22.10.2023 - Defekte Fähren, Wartungspausen, Niedrigwasserstände, Eisgang – die Bewohner links und rechts der Elbe im Landkreis Lüneburg wissen ein Lied davon zu singen, was es heißt, auf eine Fähre angewiesen zu sein, die viele Wochen im Jahr ihre Aufgabe nicht wahrnehmen kann. Die Menschen sind damit die Leidtragenden eines Zustandes, den die rot-grüne Landesregierung in Hannover nun dauerhaft festschreiben will. Denn statt einer Brücke wollen sie ein "Fährkonzept". CDU-Politiker haben bei der Landesregierung nachgehakt, doch konkrete Antworten blieben aus.