Wie Politiker für ihre Ziele tricksen – Eine Analyse am Beispiel der überfälligen Bahn-Erweiterung im Norden 

Berlin/Hannover/Lüneburg, 16.08.2024 - Aussagen zu dementieren, die nicht oder nicht so getätigt wurden, gehört zum Alltagsgeschäft eines jeden Politikers. Zum Standardrepertoire gehört auch, Kommentare zu nie gefallenen Aussagen abzugeben – meist, um Konfliktthemen den Drive zu verpassen, der den eigenen Interessen nutzt. Ein Paradebeispiel für diese Art politischer Lösungsfindung erlebt gerade Lüneburg. Anlass sind Bemerkungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur geplanten Generalsanierung der vorhandenen Bahnstrecke Hamburg-Hannover. Obwohl er dabei der von ihm favorisierten Neubautrasse entlang der A7 mit keiner Silbe eine Absage erteilte, hinderte dies Politiker mit anderer Interessenlage nicht daran, entsprechendes zu behaupten. Der davon erhoffte Zweck stellte sich ein.

Landkreis setzt wegen steigenden Bedarfs weiteren Shuttle-Bus am Platz Am Sande ein

Lüneburg, 16.08.2024 - Das Angebot der Kleinbus-Linie, die seit dem 5. August zwischen ZOB und dem Platz Am Sande fährt, wird um einen weiteren Kleinbus aufgestockt. Das teilte am Nachmittag die für den Busverkehr zuständige Kreisverwaltung in Lüneburg mit. Der Landkreis reagiert damit auf den von vielen bereits prognostizierten zusätzlichen Bedarf an weiteren Fahrten zwischen dem für Busse weiterhin gesperrten Platz und dem ZOB.

Hannover legt vierten Aktionsplan vor – Sportvereine müssen Inklusionscoaches anstellen

Hannover, 08.08.2024 - Unternehmen, Betriebe, Schulen, Vereine und Organisationen, aber auch Behörden und Verwaltungen stöhnen unter der Last nicht enden wollender Bürokratie. Hinzu kommen Probleme, für die staatlich verordneten Aufgaben geeignetes Fachpersonal zu finden. Aus Hannover kommen nun neue Signale – leider nicht in Richtung Entlastung. Im Gegenteil: Die rot-grüne Landesregierung will die Inklusion weiter vorantreiben und hat dazu einen Aktionsplan mit 97 Maßnahmen beschlossen, die bis spätestens 2027 umgesetzt sein sollen.

Landkreis ergänzt Taxi-Shuttle am Sande mit weiterem Transportmittel

Lüneburg, 01.08.2024 - Mit Ende der Sommerferien soll der derzeit für Busse gesperrte Platz Am Sande besser erreichbar werden. Wie der Landkreis Lüneburg mitteilt, wird ab dem 5. August ein zusätzlicher Baustellenersatzverkehr eingerichtet. Zunächst soll dafür ein Kleinbus der KVG mit neun Sitzplätzen eingesetzt werden, der den bereits bestehen Taxi-Shuttle ergänzen soll.

Geplante Elbbrücke bei Neu Darchau entfacht neuen Streit – Gemeinde spricht Betretungsverbot für Planer aus

Lüneburg, 25.07.2024 - Das gibt es auch nicht alle Tage: Weil der Landkreis Lüchow-Dannenberg plötzlich nichts mehr von dem gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg vereinbarten Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau wissen will, hatte er kürzlich die weitere Planung der Elbquerung untersagt. Die Gemeinde Neu Darchau legte noch eins obendrauf und sprach ein Betretungsverbot für die Brückenplaner des Landkreises Lüneburg aus. Das aber will der Landkreis nicht akzeptieren und reagiert mit einer klaren Ansage. 

Jakob Blankenburg ist Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg

Berlin, 05.07.2024 - Ein in der Region bekanntes Gesicht war gestern Abend in der "Tagesschau" zu sehen: der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg. Der Lüneburger ist Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg, der gestern seine Arbeit aufnahm. Dabei soll untersucht werden, ob die Entscheidung zur Stillegung der letzten drei Kernkraftwerke Mitte April vergangenen Jahres "ergebnisoffen" erfolgte. Dies wird unter anderem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweifelt, die den Untersuchungsausschuss beantragt hatte.

Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten soll verlängert werden – Grüne verkaufen es unter "Engagement fürs Ehrenamt"

Hannover, 13.06.2024 - Dass Botschaft und Absicht nicht immer übereinstimmen, demonstriert aktuell die Landtagsfraktion der Grünen in Hannover. Deren Fraktionssprecher Detlev Schulz-Hendel teilte mit, das kommunales Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürgern ermöglichen zu wollen. Das sei gemeinsam mit der SPD-Fraktion beschlossen worden. Tatsächlich aber steht ein anderes Thema im Mittelpunkt: die Verlängerung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten auf acht Jahre.

Kreistagssitzungen sollen in zwei Jahren live im Internet verfolgbar sein

Lüneburg, 12.06.2024 - Kommunalpolitik kann spannend sein, vor allem dann, wenn Parteien und Verwaltung bei grundlegenden Fragen Farbe bekennen müssen. Bisweilen aber sind die Sitzungen von Kreistag und Stadtrat so prickelnd wie das Nachmittagsprogramm von ARD und ZDF. Nicht ohne Grund hält sich das Interesse der Öffentlichkeit an den Sitzungen in Grenzen. Abhilfe erhofft sich die Politik von Live-Streams. Nachdem bereits die Ratssitzungen in Lüneburg live im Internet übertragen werden und dauerhaft abrufbar sind, zieht nun auch der Kreistag nach.

Polizeidirektion Lüneburg gedachte getötem Kollegen Rouven L. aus Mannheim mit einer Schweigeminte

Lüneburg, 07.06.2024 - Mit einer Schweigeminute gedachte die Polizeidirektion Lüneburg heute ihres vor einer Woche in Mannheim durch einen Messerangriff eines in Deutschland lebenden Afghanen schwer verletzten baden-württembergischen Kollegen Rouven L., der wenig später seinen schweren Verletzungen erlag. Die Trauer und das Entsetzen über diese furchtbare Tat mache vor Landesgrenzen nicht Halt, sagte Lüneburgs Polizeipräsident Thomas Ring anlässlich der Schweigeminute. "Rouven einer von uns".

CDU-Antrag für den Rekruten-Appell am 4. Juni auf dem Lüneburger Marktplatz fanden nicht alle gut 

Lüneburg, 28.05.2024 - Die Bundeswehr kann sich über eine große Zustimmung in der Gesellschaft freuen – wieder, denn das war nicht immer so. Öffentliche Gelöbnisfeiern in Lüneburg fielen entweder ganz unter den Tisch oder konnten nur unter lautstarkem Protest zumeist linker Gruppierungen durchgeführt werden. Erst der Überfall Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass Friedensliebe allein noch keinen Schutz vor Bedrohungen von außen bietet. Am Dienstag, 4. Juni, soll nun wieder ein öffentliches Gelöbnis stattfinden. Zuvor aber wurde im Rat darüber kontrovers debattiert.