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Politik und Verwaltung

"Lüneburg darf nicht zum wirtschaftspolitischen Abstellgleis werden"

Wirtschaftsverband beklagt Standortmarketing und fordert Konsequenzen aus Jungheinrich-Schließung

Patrick Pietruck fordert nach der angekündigten Schließung des Jungheinrich-Werks in Lüneburg konsequentes Handeln der Politik. Foto: MIT Lüneburg, 01.08.2025 - Die Aufregung um die angekündigte Schließung des Jungheinrich-Werks in Lüneburg hält an. Dies sei ein "dramatischer Einschnitt für die wirtschaftliche Landschaft der Region", sagt Patrick Pietruck. Der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Lüneburg (MIT) sieht in dieser und bereits vorangegangenen Unternehmens-Schließungen eine "besorgniserregende Tendenz", der die regionalen Akteure entschieden entgegentreten müssten. Aber hilft das überhaupt?

Schneller an die Förder-Knete

Hannover arbeitet an neuem Kommunalfördergesetz und verkauft es als Bürokratieabbau  

Im Landtag in Hannover soll schon bald über das neue Kommunalfördergesetz abstimmen. Foto: Niedersächsischer LandtagHannover, 01.08.2025 - Bürokratieabbau steht bei Politikern hoch im Kurs – jedenfalls in ihren Reden und auch nur, wenn sie selbst davon nicht betroffen sind. Aus Hannover kommt jetzt ein anderes Signal. Die rot-grüne Landesregierung will die Vergabe von Fördermitteln an niedersächsische Kommunen deutlich vereinfachen und schneller machen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Grünen-Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen. Doch was die beiden Politiker als Bürokratieabbau verkaufen wollen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Weg, nur noch schneller an Fördermittel für die eigene Sache zu kommen. 

Wo steht Hannover?

Staatssekretär soll bei öffentlicher Veranstaltung zur Elbbrücke Farbe bekennen

Niedrigwasser in der Elbe führt immer häufiger zu Ausfällen des Fährbetriebs. Foto: LGheuteNeuhaus, 01.08.2025 - 77 Tage ist die Elbfähre "Tanja" wegen Niedrigwasser zuletzt ausgefallen, so lange wie noch nie. Der Landkreis Lüneburg setzt deshalb weiter auf den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau, der Planfeststellungsbeschluss dafür ist in Reichweite. Doch die rot-grüne Landesregierung in Hannover zeigt sich trotz bereits zugesagter finanzieller Unterstützung zögerlich. Im Gegenteil, Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) will den Fährbetrieb sogar mit einem neuen Konzept dauerhaft zementieren. Wo also steht Hannover beim Thema Elbbrücke? Das ist Thema einer öffentlichen Veranstaltung mit Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier am 7. August in Neuhaus.

"Tanja" ist wieder im Einsatz – nach 77 Tagen

Elbfähre setzt wieder über – Niedrigwasser könnte zum Politikum werden

Die Elbfähre Tanja muss bisweilen mit widrigen Wasserständen der Elbe zurechtkommen. Foto: LGheuteNeu Darchau, 28.07.2025 - 77 Tage – so lange konnte die Elbfähre "Tanja" wegen Niedrigwassers in der Elbe nicht mehr übersetzen – zum Schaden vieler Bewohner, Schüler und der regionalen Wirtschaft links und rechts der Elbe. Heute wurde der Fahrbetrieb wieder aufgenommen. Die Fähre, die zur Instandsetzung in der Hitzler-Werft in Lauenburg war, konnte bei gestiegenem Wasserstand die Fahrt nach Neu Darchau endlich wieder antreten.

Abgeschaltet

Finanzämter verbannen Telefaxgeräte und setzen auf Online-Kommunikation

Hannover, 06.07.2025 - Seit Anfang Juli sind die niedersächsischen Finanzämter nicht mehr per Telefax zu erreichen. Als Grund nennt das Finanzministerium in Hannover die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Fax-Kommunikation sowie die veraltete, fehleranfällige Technik, die den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht werde. Um in Kontakt mit dem Finanzamt zu treten, stehe nun das Online-Portal "Mein ELSTER" rund um die Uhr zur Verfügung.

"Nicht mehr zu bewältigen"

Verwaltungsgerichte klagen über massiven Anstieg der Asylverfahren

Auch am Verwaltungsgericht in Lüneburg haben die Asylverfahren deutlich zugenommen. Foto: LGheuteLüneburg, 05.07.2025 - Die massiv angestiegen Asylstreitigkeiten an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten sei "nicht mehr zu bewältigen", heißt es in der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg anlässlich der Vorstellung seines Geschäftsberichts für das Jahr 2024. Nachdem sich die Zahl der Eingänge asylrechtlicher Verfahren an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten in 2024 gegenüber dem Vorjahr bereits massiv um 34,37 Prozent erhöht hatte, beträgt die Steigerung in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Geschäftsberichtszeitraums 147,40 Prozent bei den Asylstreitigkeiten und 110,15 Prozent bei den allgemeinen Verfahren. 

"Träumereien von einer besseren Fähre sind ausgeträumt"

FDP und CDU fordern, mit dem seit Jahren geplanten Bau einer neuen Elbbrücke endlich zu beginnen 

Der Pegel in Neu Darchau zeigt seit Wochen, dass die Elbe für einen geordneten Fährbetrieb nicht genug Wasser führt. Foto: LGheuteLüneburg, 04.07.2025 - Die Kritik um die seit Wochen ins Stocken geratene Fährverbindung über die Elbe im Landkreis Lüneburg hält weiter an. Nachdem nun auch der Fährbetrieb der "Amt Neuhaus" wegen Niedrigwassers eingeschränkt wurde, werden die Forderungen nach einem baldigen Brückenbau immer lauter. FDP und CDU sehen hier vor allem die Landesregierung in Hannover in der Pflicht.

Hitzefrei jetzt auch für die "Großen"

Hannover ermöglicht nun auch Schulen der Sekundarstufe II, den Unterricht anzupassen 

Wenn die Hitze unerträglich wird, sollen nun auch die weiterbildenden Schulen Hitzefrei geben dürfen. Foto: LGheuteHannover, 01.07.2025 - Das Niedersächsische Kultusministerium hat seine Regelungen für Hitzefrei an den Schulen angepasst. Bisher konnten Schulleitungen nur für Klassen an Grundschulen sowie des Sekundarbereichs I Hitzefrei geben, wenn der Unterricht durch hohe Temperaturen in den Schulräumen erheblich beeinträchtigt wird und andere Formen der Unterrichtsgestaltung nicht länger sinnvoll erscheinen. Ab sofort gibt das Niedersächsische Kultusministerium den Schulen die Möglichkeit, auch für die Sekundarstufe II Hitzefrei zu geben.

Kommt nun die Neubautrasse?

Die Bahn präsentiert ihre Vorzugsvariante Hamburg-Soltau-Bergen-Hannover – Geteiltes Echo von der Politik

So soll die Neubaustrasse verlaufen, wenn es nach den Vorstellungen der Bahn geht. Grafik: DB InfraGO AGBerlin, 27.06.2025 - Die Entscheidung für den Bau einer neuen Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover ist gefallen, zumindest aus Sicht der Deutschen Bahn (DB). Das Unternehmen stellte heute seine Vorzugsvariante vor, die zweigleisig von Hamburg über Soltau und Bergen nach Hannover führen soll. Sie soll die Bestandsstrecke über Lüneburg, Uelzen und Celle entlasten, die ihrerseits einer Generalsanierung unterzogen werden soll. Die Pläne, über die letztlich der Bundestag zu entscheiden hat, lösten unterschiedliche Reaktionen aus. 

Nicht da, aber Anspruch auf Leistung

Ein Afghane entzieht sich zwei Mal der Abschiebung und bekommt trotzdem mehr Geld vom Staat 

Celle, 23.06.2025 – Finde den Fehler: Ein nicht anerkannter Asylbewerber aus Afghanistan soll abgeschoben werden, wird aber zwei Mal nicht "angetroffen". Daraufhin kürzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG). Dagegen wehrte sich der Betroffene und bekommt Recht vorm Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. 

Junge Union hat neuen Vorstand

Jugend-Organisation der CDU nimmt die Kommunalwahl 2026 in den Blick

Der neue Vorstand der Jungen Union im Kreisverband Lüneburg: (v.l.) Florian Kupczyk, Tom Behnke, Simon Schmidt, Jan Borchert, Frédéric Schröder, Toby Luttermann, Nico Kröger, Daniel Rösner, Arwed Köster und Robert Glenz. Foto: JU LüneburgLüneburg, 16.06.2025 - Jugendorganisationen vor allem linker Parteien sind bekannt dafür, verbal kräftig über die Stränge zu schlagen. Bei der Grünen Jugend ist es regelmäßig Jette Nietzard. Zuletzt hat die Teil-Vorsitzende das Massaker vom 7. Oktober 2023 an 1.200 jüdischen Männern, Frauen und Kindern als "Militäroperation" der palästinensischen Terrororganisation Hamas bezeichnet. Solche Entgleisungen sind von der Jungen Union zum Glück nicht zu vernehmen, allerdings würde man sich auch von ihr gelegentlich mal Positionierungen zur Tagespolitik wünschen, Themen gibt es ja genug. Ob Anstöße dazu aus Lüneburg kommen, ist eher unwahrscheinlich, dort aber hat man sich zumindest für einen neuen Kreisvorsitzenden und einen neuen Kreisvorstand entschieden.

Termin für die nächste Kommunalwahl steht

Auch Hauptverwaltungsbeamte werden neu gewählt

Hannover, 21.05.2025 - Noch ein gutes Jahr, dann ist es wieder soweit: Am Sonntag, 13. September 2026, finden in Niedersachsen die allgemeinen Neuwahlen der Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte sowie der Kreistage und der Regionsversammlung statt. Gleichzeitig werden auch die Stadtbezirksräte und die Ortsräte neu gewählt. Das gab die Staatskanzlei in Hannover jetzt bekannt. 

Soderstorf statt Drögennindorf

Diskussion um künftige Bahn-Haltepunkte zwischen Lüneburg und Soltau hält an

Bislang ist Drögennindorf nicht als Haltepunkt vorgesehen. Foto: LGheuteHannover, 13.04.2025 - Lange haben Kreispolitiker darum gekämpft, voraussichtlich ab Dezember 2027 soll es soweit sein: die Wiederaufnahme des Personennahverkehrs auf der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau. Viele versprechen sich davon eine deutliche Verbesserung des ÖPNV und hoffen auf einen hohen Anteil Umsteigewilliger vom Auto auf die Bahn. Einziger Wermutstropfen: einen Haltepunkt in Drögennindorf wird es nach jetzigem Stand nicht geben. Dafür ist nun Soderstorf als neuer Halt vorgesehen.

Wie sollen die Busse fahren?

Landkreis stellt neuen Nahverkehrsplan bis 2030 vor – Info-Veranstaltungen geplant

Immer wieder Thema: Wie viele Busse sollen künftig im Landkreis unterwegs sein? Foto: LGheute Lüneburg, 06.04.2025 - Die Information des Landkreises Lüneburg ist knapp gehalten und schlicht, und doch geht es um eines der wichtigsten Themen für die Region: den neuen Nahverkehrsplan 2026 bis 2030. Alle fünf Jahre stellt der Landkreis einen Plan auf und legt darin unter anderem fest, wie der ÖPNV in den kommenden fünf Jahren organisiert werden soll. Der neue Plan kann nun eingesehen werden, bis zum 6. Juni sind Stellungnahmen von jedermann möglich.

Terrorismus war kein Thema

Behördenleiter des Landkreises Lüneburg kamen in der LKH-Arena zusammen

Zufriedene Gesichter beim Behördenleiter-Treffen in der Lüneburger LKH-Arena. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 09.03.2025 - Behörden führen bekanntlich ein Doppelleben: Auf der einen Seite sind sie flott zur Stelle, wenn es gilt, harmlose Temposünder zur Kasse zu bitten, zugleich stellen sie sich hilf- und ahnungslos, wenn sie Ausreisepflichtige abschieben oder terroristischen Gefährdern auf der Spur bleiben sollen – Mannheim, Solingen und andere Städte lassen grüßen. Abhilfe tut also not, wenn es darum geht, die Zusammenarbeit der Behörden untereinander zu verbessern. Der Landkreis Lüneburg hat nun zu einem Treffen der Behördenleiter im Landkreis eingeladen. Doch das Ergebnis fiel eher dürftig aus. 

Was tun, wenn's heiß wird und heftig regnet?

Landkreis lädt zu Auftaktveranstaltung für Klimaanpassungskonzept ein

Wenn die Sonne brennt, sind Schatten gesucht. Foto: LGheuteLüneburg, 08.03.2025 - Wenn es heiß wird im Sommer, suchen die meisten Menschen Schatten und Kühle. Und gegen Starkregen schützen Sandsäcke vor den Kellereingängen und Pumpen, wenn das Wasser bereits eingedrungen ist. Aber vielleicht denken einige ja auch bereits schon über die Anschaffung von Schwimmflossen oder eines Schlauchbootes nach, um besser zur Arbeit zu kommen. Mit einer Auftaktveranstaltung für ein kreiseigenes Klimaanpassungskonzept will der Landkreis Lüneburg nun Licht in diese ungeklärten Fragen bringen.

1 Million Euro für organisatorische Fragen

Verbraucherschutzministerin sichert Fortbestand der Vernetzungsstelle Niedersachsen für die nächsten Jahre

Miriam Staudte. Foto: LGheuteHannover, 19.02.2025 - Kostenlose Schüler-Beförderung, vergünstigte Tickets für die Elbfähren, Zuschüsse für Kitas – es gibt Vieles, womit die Politik das Leben der Bürger angenehmer gestaltet, zumindest für einige. Doch nicht alles, wofür Geld bereitgestellt wird, kommt auch dort an, wo es gebraucht wird. Nicht selten landet es bei Organisationen, die oft nur dafür da sind, Ratschläge zu geben – noch dazu solche, die nicht immer gebraucht werden oder auch wirklich hilfreich sind. Jüngstes Beispiel ist die "Vernetzungsstelle Schulverpflegung Niedersachsen". Sie erhält mehr als eine Million Euro aus dem Topf von Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte (Grüne).

Farbanschlag auf Lüneburger CDU-Zentrale

Demo gegen Rechts auf dem Marktplatz – CDU ruft zu Versachlichung der Migrationsdebatte auf

Linke Demokratiegegner beschmierten den Eingang zur CDU-Geschäftsstelle. Foto: CDULüneburg, 31.01.2025 - Die Abstimmung im Deutschen Bundestag vor zwei Tagen über den Antrag der CDU zur Eindämmung der Migrationsflut, dem auch die AfD zustimmte, hat bundesweit zu zahlreichen Protesten geführt. Auch in Lüneburg gingen gestern mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Auf dem Marktplatz riefen Redner linker Organisationen zum Widerstand gegen Rechts auf. Bereits am Mittwoch wurde auf die CDU-Geschäftsstelle in Lüneburg ein Farbanschlag verübt. Die CDU ruft nun zu einer Versachlichung der Migrationsdebatte auf.

Weniger Blitzer-Klicks in 2024

Kreisverwaltung will weitere mobile Messanlage in Betrieb nehmen 

Einer von vier Blitzanhängern im Landkreis Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 23.01.2025 - Mehr Fahrzeuge, aber weniger oft geblitzt. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Tempo-Messstellen im Landkreis Lüneburg in 2024. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, fuhren im vergangenen Jahr 24,9 Millionen Autos durch die Messstellen im Landkreis Lüneburg, mehr als eine Million Fahrzeuge mehr als im Vorjahr. Insgesamt machte es 45.211-mal "Klick", 800 weniger als im Vorjahr.

Warnung vor unkontrollierbarem Schuldenanstieg

Elf Landkreise fordern mehr Unterstützung von Bund und Land

Kommunen müssen Flüchtlinge unterbringen, doch die KOsten bekommen sie vom Land nicht immer voll erstattet. Archiv-Foto: LGheuteLüneburg, 22.01.2025 - Angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Kommunen fordern elf Landkreise aus dem Nordosten Niedersachens, darunter auch der Landkreis Lüneburg, deutlich mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Sollte diese ausbleiben, würde sich der Schuldenberg allein dieser Landkreise von derzeit 1,13 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren auf mindestens 2,36 Milliarden Euro erhöhen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zugleich lehnen sie Streichungen bei den freiwilligen Leistungen ab.