Elf Landkreise fordern mehr Unterstützung von Bund und Land
Lüneburg, 22.01.2025 - Angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Kommunen fordern elf Landkreise aus dem Nordosten Niedersachens, darunter auch der Landkreis Lüneburg, deutlich mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Sollte diese ausbleiben, würde sich der Schuldenberg allein dieser Landkreise von derzeit 1,13 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren auf mindestens 2,36 Milliarden Euro erhöhen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zugleich lehnen sie Streichungen bei den freiwilligen Leistungen ab.
In einem gemeinsamen Appell fordern die Landräte der Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden das Land Niedersachsen in ihrem gemeinsamen Appell zum "dringenden Handeln" auf. Anlass sind die den Kommunen vom Bund und vom Land übertragenen Aufgaben, für deren Erfüllung es aber nicht den erforderlichen finanziellen Ausgleich gebe.
"Statt notwendige Investitionen für Schulen, Straßen und energetische Sanierung zu finanzieren, müssen Kommunen jetzt absehbar Konzepte zur Haushaltssicherung erarbeiten. Wir baden politische Versprechungen von Bund und Land aus, die nicht ausfinanziert sind", beschreibt Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg und Vorsitzender der Landrätekonferenz Lüneburg-Stade die Situation.
◼︎ Hannover zahlt 300 Euro pro Kopf zu wenig
Als Beispiele für die "unkontrollierte Ausgabenentwicklung" nennen die Hauptverwaltungsbeamten unter anderem gestiegene Transferleistungen im Sozialbereich und Aufwendungen der Eingliederungshilfe, die für einzelne kommunale Haushalte eine Mehrbelastung von 30 Prozent bedeuteten. Aufwendungen für Kindertagesbetreuung, aber auch Jugendhilfe, das Wohngeld "PLUS" oder die staatliche Aufgabenwahrnehmung für Lebensmittel- und Veterinärverwaltung stellten ebenfalls eine zunehmende finanzielle Belastung für die kommunale Seite dar.
Doch die dabei anfallenden Kosten würden vom Land nicht ausreichend gedeckt, kritisieren die Landräte. Niedersachsen weise seit Jahrzehnten den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf aller 13 Flächenländer auf, "fast 300 EUR je Einwohner unter Bundesdurchschnitt", heißt es in der Mitteilung. Deutlich gestiegene Personal-, Energie- und Herstellungskosten verschärften die Situation zusätzlich. Die Erfüllung von Pflichtaufgaben sei zukünftig massiv gefährdet.
◼︎ Streichungen bei freiwilligen Leistungen werden abgelehnt
An einem aber wollen die Landkreis-Chefs nicht rütteln: an den sogenannten freiwilligen Leistungen, darunter Leistungen an Vereine, an Theater, Museen, Organisationen und andere Bereiche. Die Begründung: Ein Zusammenstreichen werde die Millionendefizite "in keiner Weise auffangen". Sie stellten ohnehin nur einen vergleichsweise kleinen Anteil an den Ausgaben in den Landkreisen und kreisfreien Städten dar.
"Es muss Schluss sein mit dem Abwälzen von Kosten für politische Versprechungen auf die Kommunen. Wir brauchen eine gerechtere Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich. Die Streichung freiwilliger Leistungen zu Lasten des Gemeinwohls darf dafür keine Bedingung sein", so Landrat Rempe.
Um aus dieser Schuldenfalle wieder herauszukommen, fordern die Landräte, dass Überschüsse des Landeshaushalts in zu erwartender Milliardenhöhe auch zur Linderung kommunaler Finanznöte zu verwenden. Man schließe sich damit einer entsprechenden Forderung des Niedersächsischen Landkreistages an.
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