22.01.2025 - Es ist nicht nur richtig, dass die Landräte mahnend an Hannover appellieren, endlich auch die Kosten für die ihnen übertragenen Aufgaben zu übernehmen. Es ist auch höchste Zeit. Denn seit langem schon ächzen die Kommunen unter den immensen finanziellen Belastungen, vornehmlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Hinzu kommen Fehlanreize fürs Bürgergeld, das früher mal Sozialhilfe hieß und allein von den Städten und Gemeinden getragen werden muss. Das Ergebnis sind steil anwachsende Schuldenberge, die von den Kommunen allein längst nicht mehr abgebaut werden können. In einem Punkt aber liegen sie falsch: in ihrem Beharren, die freiwilligen Leistungen nicht anzutasten.
Natürlich, dass Sportvereine nicht mehr unterstützt oder Schwimmbäder geschlossen werden und Büchereien keine neuen Bücher mehr anschaffen können, will niemand. Dafür und für andere, die Allgemeinheit betreffenden Dinge sind freiwillige Leistungen da.
Warum aber muss der Landkreis Lüneburg, also die Allgemeinheit, 600 Euro Mitgliedsbeitrag für das Heinrich-Böll-Haus in Lüneburg bezahlen? Warum 413.000 Euro bezahlen, damit Schüler umsonst mit dem Bus zur Schule fahren können? Wofür sind 10.000 Euro für "Schülerhaushalte" gut? Warum muss ein Konzert der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern in Bleckede mit 20.000 Euro unterstützt werden? Warum müssen 3,5 Millionen Euro Zuschuss für das Theater Lüneburg bezahlt werden? Sind da wirklich keine Einsparungen möglich? Ist das Radio Zusa so wichtig, dass dafür 28.500 Euro Zuschuss bezahlt werden müssen? Und warum muss der Verein checkpoint queer 18.500 Euro und die Anti-Diskriminierungsstelle 5.000 Euro bekommen? Und müssen die Fährtarife für einige Wenige wirklich mit 409.400 Euro subventioniert werden? Wäre es nicht sinnvoller, das Geld in eine Brücke zu investieren? Und ist es sinnvoll, Naturschutzverbände mit 15.000 Euro zu unterstützen, die gern auch mal eingesetzt werden, um gegen den Landkreis zu klagen, wenn wieder eine Fledermaus in ihrem Schlaf gestört wurde?
Mehr als acht Millionen Euro gibt der Landkreis Lüneburg in diesem Jahr für seine freiwilligen Leistungen aus. Vieles von dem ließe sich problemlos ganz oder teilweise einsparen, vor allem in Zeiten höchster Geldnot, und sei es nur als Zeichen guten Willens. Daran sollten die Landräte denken, wenn sie mehr Geld von anderen fordern. In schlechten Zeiten müssen auch mal heilige Kühe geschlachtet werden.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Warnung vor unkontrollierbarem Schuldenanstieg"