Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt klar, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zulässig sind
24.01.2025 - Die Reaktion war abzusehen: Kurz nachdem der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt hatte, als Bundeskanzler keine illegalen Migranten mehr ins Land zu lassen, war die Empörung bei SPD und Grünen groß. Ihr Vorwurf: Die CDU missbrauche das Thema für ihren Wahlkampf, außerdem verstieße sie damit gegen EU-Recht und das Grundgesetz. Stimmt nicht, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.