18.04.2025 - "Sind wir abgehangen?" Frage eines Redakteurs in der ARD-Sendung "Versetzungsgefährdet: Deutschland in der Bildungskrise" an Ludger Wößmann, Professor für Bildungsökonomik an der Ludwig-Maximilians-Universität München, zur Stellung Deutschlands im internationalen Bildungsvergleich. 

11.04.2025 - Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Hannover lädt ein zu einer Podiumsdiskussion über Geschlechterungleichheiten in deutschen Parlamenten. Es wird unter anderem der Frage nachgegangen, wie es derzeit um Frauen und ihren Anteil in der Politik in Niedersachsen steht und ob ein Paritätsgesetz vonnöten ist. Es diskutieren: Dr. Barbara Hartung, Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Dr. Helga Lukoschat und Dr. Kathrin Wahlmann.

08.04.2025 - Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung einem Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zugestimmt. Hintergrund ist die am 17. April 2019 in Kraft getretene EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Ab Mitte dieses Jahres soll eine von den Bundesländern neu gegründete Behörde in Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Marktüberwachung übernehmen. Regelmäßige Berichtserstattungspflichten gegenüber der EU sind geplant.

02.04.2025 - "Dem mit der besten Infrastruktur gehört die Zukunft. Zum Beispiel Singapur oder die Schweiz. Deutschland hängt da 30 Jahre zurück. Unsere Bürokratie ist viel zu stark. Wenn ich in Berlin etwas zu sagen hätte, würde ich 50 Prozent der Bürokratie abschaffen." Der auf Tunnelvortriebsmaschinen spezialisierte deutsche Unternehmer Martin Herrenknecht über Hindernisse durch die deutsche Politik.

"Neue Realitäten erfordern ein neues Maß an Bereitschaft in Europa", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur gestern von der EU-Kommission vorgestellten "EU Preparedness Union Strategy", mit der unter anderem jeder Bürger angehalten werden soll, Lebensmittel zur Versorgung von mindestens 72 Stunden einzulagern.

20.03.2025 - "Einzelne Namen und Darstellungen von Figuren können als Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gelesen werden." Hinweis der Museumsleitung zur Ausstellung "Uderzo – Von Asterix bis Zaubertrank", die derzeit im Museum für Kommunikation in Berlin gezeigt wird. 

15.03.2025 - "Derselbe Glaube an die Macht von Konferenzen lässt sich heute bei jenen beobachten, die sich von Friedensverhandlungen ein Wunder für die Ukraine erhoffen. Wie der Zweite Weltkrieg wird aber auch der heutige Krieg in Europa nicht am Verhandlungstisch entschieden werden. Die Entscheidung über die künftige Unabhängigkeit, die Ausmaße und den Freiheitsgrad der Ukraine wird auf militärischem Weg fallen. Wie 1945 werden die Diplomaten dereinst nur noch die Macht des Faktischen abbilden können – und, so sieht es derzeit aus, den Divisionen Moskaus Tribut zollen müssen." Der Autor Andreas Rüesch über die seit Jahrzehnten irrige Annahme, die Teilung Europas sei auf die Jalta-Konferenz 1945 zurückzuführen in dem Beitrag "Der unausrottbare Jalta-Mythos" in der "Neuen Zürcher Zeitung".

13.03.2025 - "Die Staatsquote liegt aktuell bei knapp 48 Prozent. Wenn wir 40 Jahre zurückspulen, dann sind wir im Jahr 1985 bei Helmut Kohl. Da war die Staatsquote ebenfalls um die 47 Prozent. Vor 40 Jahren war jedoch gefühlt für jede Brücke, für die Bahn und sogar für die Bundeswehr – für die wir damals noch drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben haben – Geld da. Heute ist mit der gleichen Staatsquote für nichts Geld da. Das Problem liegt also nicht an der Einnahmeseite des Staates." Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, im Interview mit "The Pioneer".   

10.03.2025 - "Gefragt sind Kreativität und politischer Mut zu Verwaltungsreformen, damit kafkaeske Sitzungen wie jüngst in einem Berliner Bezirksamt – 16 Behördenmitarbeiter für zwei im vergangenen Sommer gesichtete Eidechsen auf einem Baugrundstück – der Vergangenheit angehören." Der Vorstandsvorsitzende des Architekten- und Ingenieurvereins zu Berlin-Brandenburg, Tobias Nöfer, auf "The Pioneer" über die nicht erreichten Ziele der Ampel-Regierung beim Wohnungsbau in Deutschland.

06.03.2025 - "Die strukturellen Probleme, die bei uns dazu geführt haben, dass wir weder verteidigungsfähig sind noch diese Infrastruktur in Ordnung gebracht haben, die liegen nicht am Geldmangel, sondern an bürokratischen Problemen, an Genehmigungsverfahren, aber auch an Umweltauflagen und schlicht und ergreifend auch an Bequemlichkeit." Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Interview mit "The Pioneer" über das geplante Schuldenpaket der Bundesregierung.