03.02.2026 - "Es wird schwierig, wenn die veröffentlichte Meinung sich immer mehr von der öffentlichen Meinung verabschiedet", findet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von ihm fordert sie mehr Selbstreflexion, bei ARD und ZDF müsste es auch eine "selbstreflektierende Korrektur geben". Sie verteidige den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber der müsse sich auch Fragen nach der "Effizienz, der Neutralität und der Ausgewogenheit" stellen, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag".
Zwischenruf
28.01.2026 - "Der IQB-Bildungstrend wie auch andere Leistungsvergleiche haben in der Vergangenheit gezeigt, dass zu viele Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards nicht erreichen. Und wir handeln! Daher ändern wir neben den eingangs bereits genannten Maßnahmen die Vorgehensweise in den Schulen, um die mathematische Kompetenz von Schülerinnen und Schülern zu stärken." Die Niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) zu ihrem Beschluss, das schriftliche Dividieren in den Grundschulen abzuschaffen.
09.01.2026 - "Die Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass die Organisationen in ihrem Aufgabenbereich überflüssig, schlecht verwaltet und verschwenderisch sind. Die Einrichtungen werden von Akteuren vereinnahmt, die den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen." Erklärung des Weißen Hauses zur Entscheidung des US-Außenministeriums, aus insgesamt 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen auszusteigen, darunter der Bevölkerungs-Fonds der Vereinten Nationen sowie Gremien, die sich mit Klima und Arbeit befassen.
02.01.2026 - "Wir sind ausgesprochen wirtschaftsfreundlich in Hamburg." Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, der Stadt, die beschlossen hat, bis 2040 (!) klimaneutral zu sein, im Gespräch mit "The Pioneer" zu den bisherigen Wahlerfolgen der SPD in Hamburg im Vergleich zur Bundespartei.
15.12.2025 - "Die eigentliche Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik Deutschland im Nato-Vertrag war ja nicht der Artikel 5. In dem Artikel 5, wenn Sie den genau lesen, steht nur drin, dass jedes Land selber entscheidet, wie es auf den Angriff eines Dritten auf den Partner reagiert. Das ist nicht viel mehr wert als das Papier, auf dem es geschrieben ist. Der eigentliche Wert des Nato-Vertrags für uns während der Zeit des Kalten Kriegs war, dass ein paar hunterttausend Truppen – britische Truppen, französische Truppen und so weiter – einschließlich ihrer Waffen in Deutschland stationiert waren. Das war der Artikel 5." Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger auf "Welt"-TV zur aktuellen Frage der Absicherung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine.
03.12.2025 - "Die Aussagen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern sind ein falsches Signal. Unternehmer schaffen Jobs, bilden aus und sichern unseren Wohlstand – das darf man nicht pauschal ins Zwielicht rücken. Dass Politikerinnen oder Politiker sie als Gegner darstellen, schwächt das Vertrauen und gefährdet das Miteinander von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir stehen für Respekt vor Leistung und Einsatz – gerade jetzt, wenn viele kleine und mittelständische Betriebe ums Überleben kämpfen. Wir brauchen Mut zu Wertschätzung, nicht zu Spaltung", sagt die Lüneburger Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick (CDU).
23.11.2025 - "Es kann nicht sein, dass, wenn wir eine Entscheidung in Deutschland treffen, jede Minderheit, jede einzelne Stimme bis ins Letzte diskutiert wird." Der Vostandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG Tim Höttges auf "The Pioneer" zur Notwendigkeit der Entfesselung der deutschen Wirtschaft.

