13.11.2024 - "Die Vertrauensfrage in unserem Grundgesetz gibt dem Amtsinhaber ein geradezu einzigartiges Privilieg, nämlich im Falle des Scheiterns einer Regierung die Auflösung des Deutschen Bundestages und Neuwahlen herbeizuführen. Dies ist aus der gescheiterten Weimarer Republik ein historisch begründetes Recht des Bundeskanzlers, das nur der Bundeskanzler hat, nur er allein, nicht der Bundespräsident, noch nicht einmal die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nur der Bundeskanzler. Und, Herr Bundeskanzler, dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung. Es schützt nicht den Amtsinhaber in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen." Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz heute in der Aussprache des Bundestags zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf das von ihm herbeigeführte Ende der Ampel-Koalition.

13.11.2024 - "Es geht eine große Erleichterung durch unser Land." CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz heute im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ende der Ampel-Koalition in Berlin. 

10.11.2024 - "Mir sind Menschen unheimlich, die Wutanfälle vom Prompter ablesen." Der Euronews-Chefredakteur Claus Strunz in der ARD-Sendung "Maischberger" über das abgelesene Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seinem Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am vergangenen Mittwoch.

24.10.2024 - "Milei hat kurz nach Amtsantritt rund 300 Maßnahmen zur Deregulierung verabschiedet. Dazu gehört auch die Abschaffung der Mietpreisbremse, was den Wohnungsmarkt spürbar belebt hat. Es kommen wieder mehr Wohnungen auf den Markt, die Mieten sind real gesunken." Der Ökonomieprofessor Philipp Bagus in der "Neuen Zürcher Zeitung" über den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei.

09.10.2024 - "Jeden Morgen stehen in Europa tausende Bürokraten auf und fragen sich, was sie eigentlich noch regeln können." Der Ökonomieprofessor und Direktor des Centrums für Europäische Politik in Berlin, Henning Vöpel, im Gespräch mit "The Pioneer" über die Brüsseler Überregulierung. 

03.10.2024 - "Wir Israelis benutzen unsere Waffen, um unsere Bevölkerung zu schützen. Hamas benutzt ihre Bevölkerung, um ihre Waffen zu schützen." Ron Prosor, Botschafter Israels in Deutschland, im Interview mit dem Deutschlandfunk. 

13.09.2024 - "Die AfD ist eine parlamentarische Partei. Sie ist eine legale Partei und sie wird gewählt in Deutschland. Und das heißt, ich würde mir selbstverständlich auch auf Bundesebene Anträge der AfD anschauen." Sahra Wagenknecht auf der Nachrichtenplattform "The Pioneer". 

04.09.2024 - "Jüngst lobte sich der scheidende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass in seiner Legislaturperiode über hundert neue Gesetze und Verordnungen erlassen worden seien. Das zeigt die verkorkste Denkweise in diesem Land." Der Ökonom und frühere Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung".

30.08.2024 - "Diese erste heutige bundesweite Sammel-Rückführung von afghanischen Straftätern ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Rückführung von schweren Straftätern ist bedeutsam für die innere Sicherheit in Deutschland", sagt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Niedersachsen habe "fünf schwere Straftäter" abgeschoben. Insgesamt wurden 28 Afghanen aus elf Bundesländern per Flugzeug nach Kabul gebracht. Jeder Abgeschobene soll vor dem Flug 1.000 Euro erhalten haben, berichtete der "Deutschlandfunk" am Morgen.

28.08.2024 - Die schweizer Landesregierung hat beschlossen, das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke wieder aus dem Kernenergiegesetz zu entfernen. Als Grund wurde die Versorgungssicherheit genannt. "Ziemlich genau zehn Jahre nach der Abstimmung vom Mai 2017, in der das Volk mit der Zustimmung zur Energiestrategie das AKW-Bauverbot besiegelt hat, müsste es sich nun fragen, ob das damals wirklich eine gute Idee war", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" zu dem Beschluss. Ob der Ausstieg vom Ausstieg tatsächlich kommt, wird letztlich wohl ein neuer Volksentscheid klären.