Zwischenruf
20.12.2024 - Wie enorm wichtig es ist, den Ratsmitgliedern der Stadt Lüneburg immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass sie ihr Mandat tatsächlich in freien Wahlen von freien Bürgern auf dem Boden der Verfassung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland errungen haben, machte Ratsmitglied Jens-Peter Schultz (SPD) in der gestrigen Ratssitzung deutlich, als er seinen Redebeitrag mit den gewichtigen Worten einläutete: "Frau Ratsvorsitzende, Frau Oberbürgermeisterin, liebe demokratisch Gewählte, ...".
17.12.2024 - In der Fernsehsendung "Unter den Linden" hält die Moderatorin dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei vor, dass Deutschland aufgrund des demographischen Wandels jährlich einen Zuzug von etwa 400.000 Menschen brauche. Frei: "Das sagt die Bertelsmann-Stiftung. Das heißt aber noch lange nicht, dass es die Wahrheit ist."
03.12.2024 - "Zu Spitzenzeiten haben wir 75 verschiedene Torten verkauft, die in 75 verschiedenen Küchen hergestellt wurden. Und da liegt das Problem. Die Torten müssen in einer zertifizierten Küche hergestellt werden. Die Bäckerinnen müssen ein Gesundheitszeugnis haben, die Verkäuferinnen eine Hygieneschulung. Zu jedem Rezept muss es eine Mappe mit allen Zusatzstoffen oder Allergenen geben." Die Vorsitzende des Vereins der Landfrauen Bordesholm, Claudia Jagstorf, im Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung", warum es wegen der EU-Bürokratie nach 48 Jahren keine Torten der Landfrauen mehr auf dem Bordesholmer Weihnachtsmarkt geben wird.
13.11.2024 - "Die Vertrauensfrage in unserem Grundgesetz gibt dem Amtsinhaber ein geradezu einzigartiges Privilieg, nämlich im Falle des Scheiterns einer Regierung die Auflösung des Deutschen Bundestages und Neuwahlen herbeizuführen. Dies ist aus der gescheiterten Weimarer Republik ein historisch begründetes Recht des Bundeskanzlers, das nur der Bundeskanzler hat, nur er allein, nicht der Bundespräsident, noch nicht einmal die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nur der Bundeskanzler. Und, Herr Bundeskanzler, dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung. Es schützt nicht den Amtsinhaber in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen." Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz heute in der Aussprache des Bundestags zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf das von ihm herbeigeführte Ende der Ampel-Koalition.
10.11.2024 - "Mir sind Menschen unheimlich, die Wutanfälle vom Prompter ablesen." Der Euronews-Chefredakteur Claus Strunz in der ARD-Sendung "Maischberger" über das abgelesene Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seinem Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am vergangenen Mittwoch.
24.10.2024 - "Milei hat kurz nach Amtsantritt rund 300 Maßnahmen zur Deregulierung verabschiedet. Dazu gehört auch die Abschaffung der Mietpreisbremse, was den Wohnungsmarkt spürbar belebt hat. Es kommen wieder mehr Wohnungen auf den Markt, die Mieten sind real gesunken." Der Ökonomieprofessor Philipp Bagus in der "Neuen Zürcher Zeitung" über den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei.