04.09.2024 - "Jüngst lobte sich der scheidende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass in seiner Legislaturperiode über hundert neue Gesetze und Verordnungen erlassen worden seien. Das zeigt die verkorkste Denkweise in diesem Land." Der Ökonom und frühere Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung".
30.08.2024 - "Diese erste heutige bundesweite Sammel-Rückführung von afghanischen Straftätern ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Rückführung von schweren Straftätern ist bedeutsam für die innere Sicherheit in Deutschland", sagt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Niedersachsen habe "fünf schwere Straftäter" abgeschoben. Insgesamt wurden 28 Afghanen aus elf Bundesländern per Flugzeug nach Kabul gebracht. Jeder Abgeschobene soll vor dem Flug 1.000 Euro erhalten haben, berichtete der "Deutschlandfunk" am Morgen.
28.08.2024 - Die schweizer Landesregierung hat beschlossen, das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke wieder aus dem Kernenergiegesetz zu entfernen. Als Grund wurde die Versorgungssicherheit genannt. "Ziemlich genau zehn Jahre nach der Abstimmung vom Mai 2017, in der das Volk mit der Zustimmung zur Energiestrategie das AKW-Bauverbot besiegelt hat, müsste es sich nun fragen, ob das damals wirklich eine gute Idee war", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" zu dem Beschluss. Ob der Ausstieg vom Ausstieg tatsächlich kommt, wird letztlich wohl ein neuer Volksentscheid klären.
26.08.2024 - "Wenn Nordrhein-Westfalen im Jahr so viele abschiebt, wie in einem Monat neu dazukommen, dann kann das nicht funktionieren. Selbst wenn wir super werden und die Abschiebungen verdoppeln oder verdreifachen, kann das nicht funktionieren. Deswegen geht es nur über den begrenzten Zugang. Das weiß eigentlich jeder." NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu den Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat in einem Interview mit "The Pioneer". Und weiter: "Vor Monaten ist von Scholz angekündigt worden, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, und es ist noch nicht der erste Flieger gegangen."
17.08.2024 - "Wir sind in einer reinen Rent-Seeking-Gesellschaft gelandet. Der Staat stellt einen großen Topf Geld auf den Tisch und alle wollen ran, anstatt neue Ideen zu entwickeln, um neue Produkte auf den Markt zu bringen und Gewinne zu erzielen." Der Ökonom Prof. Lars Feld im Nachrichtenportal "The Pioneer".
11.08.2024 - Laut Polizeistatistik wurden 2023 fast 9.000 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen. Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von knapp sechs Prozent. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun, kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland, die Klingenlänge von mitgeführten Messern von bisher zwölf auf sechs Zentimeter verkürzen, wie die SPD-Politikerin in "Bild am Sonntag" ankündigte.
06.08.2024 - "Wenn es wirklich zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland kommt, dann ist Deutschland ein Hauptkampffeld", davon ist nicht nur Dietmar Bartsch überzeugt. Von einer Abschreckung durch Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, die genau dies verhindern soll, hält der Linken-Politiker allerdings nichts. Sein Rezept: "Wir müssen reden, auch mit Menschen wie Putin", sagte Bartsch gestern in der Sendung "Kontrovers" des Deutschlandfunks.
31.07.2024 - Um genau einhundert Abgeordnete wird der Deutsche Bundestag schrumpfen. Das ist eines der Ergebnisse nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur geplanten Wahlrechtsreform. Die Anpassung könnte noch vor der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr durchgeführt werden. Die Einsparungen für den Steuerzahler wären enorm: Bei monatlich 11.227,20 Euro Diäten pro Abgeordnetem würden für die einhundert Abgeordneten 53,89 Millionen Euro eingespart werden können, weitere Vergünstigungen und Altersbezüge nicht eingerechnet. Doch dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, sagte am Morgen im Deutschlandfunk: "Hier besteht keine Eilbedürftigkeit." Und Till Steffen von den Grünen sagte: "Von Schnellschüssen vor der nächsten Bundestagswahl raten wir ab."
22.07.2024 - Während die allermeisten Medien Joe Biden heute erwartungsgemäß Respekt zollen wegen seines Ausscheidens aus dem Rennen ums Weiße Haus, nimmt das Nachrichtenportal "The Pioneer" genau diese Medien in den Blick. In der heutigen Ausgabe des "Pioneer"-Newsletters heißt es: "Die Aufarbeitung der politischen Hintergründe dieses überfälligen, aber dennoch dramatischen Schrittes wird viele Wochen in Anspruch nehmen. Ein Verlierer dieser Ereignisse steht heute Morgen schon fest: Es sind jene Medien, die Berichte über die mentale Schwäche von Joe Biden als Verschwörungstheorie abtaten. Ohne die Tarnung durch die Weiße-Haus-Korrespondenten der großen Sender und Zeitungen hätte ein kranker Präsident nicht so lange durchhalten können."
03.07.2024 - "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff." Dieser bildhafte Vergleich drängt sich auf bei einer Personalie, die gestern aus Berlin gemeldet wurde. Danach wechselt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen von den Grünen zur CDU. Sie habe dazugelernt und schätze es nicht, bei nicht parteikonformen Meinungen in Schubladen gesteckt zu werden, begründet sie ihren Entschluss. Naheliegend wäre aber auch ein anderer Punkt: Sekmen ist 2021 über Listenplatz 16 in den Bundestag gekommen. Das dürfte bei den katastrophalen Umfragewerten für die Grünen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr für einen Platz im Bundestag reichen. Welchen Platz ihr die CDU für das zusätzliche Mandat versprochen hat, ist nicht bekannt.