24.10.2024 - "Milei hat kurz nach Amtsantritt rund 300 Maßnahmen zur Deregulierung verabschiedet. Dazu gehört auch die Abschaffung der Mietpreisbremse, was den Wohnungsmarkt spürbar belebt hat. Es kommen wieder mehr Wohnungen auf den Markt, die Mieten sind real gesunken." Der Ökonomieprofessor Philipp Bagus in der "Neuen Zürcher Zeitung" über den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei.
09.10.2024 - "Jeden Morgen stehen in Europa tausende Bürokraten auf und fragen sich, was sie eigentlich noch regeln können." Der Ökonomieprofessor und Direktor des Centrums für Europäische Politik in Berlin, Henning Vöpel, im Gespräch mit "The Pioneer" über die Brüsseler Überregulierung.
03.10.2024 - "Wir Israelis benutzen unsere Waffen, um unsere Bevölkerung zu schützen. Hamas benutzt ihre Bevölkerung, um ihre Waffen zu schützen." Ron Prosor, Botschafter Israels in Deutschland, im Interview mit dem Deutschlandfunk.
13.09.2024 - "Die AfD ist eine parlamentarische Partei. Sie ist eine legale Partei und sie wird gewählt in Deutschland. Und das heißt, ich würde mir selbstverständlich auch auf Bundesebene Anträge der AfD anschauen." Sahra Wagenknecht auf der Nachrichtenplattform "The Pioneer".
04.09.2024 - "Jüngst lobte sich der scheidende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass in seiner Legislaturperiode über hundert neue Gesetze und Verordnungen erlassen worden seien. Das zeigt die verkorkste Denkweise in diesem Land." Der Ökonom und frühere Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung".
30.08.2024 - "Diese erste heutige bundesweite Sammel-Rückführung von afghanischen Straftätern ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Rückführung von schweren Straftätern ist bedeutsam für die innere Sicherheit in Deutschland", sagt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Niedersachsen habe "fünf schwere Straftäter" abgeschoben. Insgesamt wurden 28 Afghanen aus elf Bundesländern per Flugzeug nach Kabul gebracht. Jeder Abgeschobene soll vor dem Flug 1.000 Euro erhalten haben, berichtete der "Deutschlandfunk" am Morgen.
28.08.2024 - Die schweizer Landesregierung hat beschlossen, das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke wieder aus dem Kernenergiegesetz zu entfernen. Als Grund wurde die Versorgungssicherheit genannt. "Ziemlich genau zehn Jahre nach der Abstimmung vom Mai 2017, in der das Volk mit der Zustimmung zur Energiestrategie das AKW-Bauverbot besiegelt hat, müsste es sich nun fragen, ob das damals wirklich eine gute Idee war", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" zu dem Beschluss. Ob der Ausstieg vom Ausstieg tatsächlich kommt, wird letztlich wohl ein neuer Volksentscheid klären.
26.08.2024 - "Wenn Nordrhein-Westfalen im Jahr so viele abschiebt, wie in einem Monat neu dazukommen, dann kann das nicht funktionieren. Selbst wenn wir super werden und die Abschiebungen verdoppeln oder verdreifachen, kann das nicht funktionieren. Deswegen geht es nur über den begrenzten Zugang. Das weiß eigentlich jeder." NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu den Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat in einem Interview mit "The Pioneer". Und weiter: "Vor Monaten ist von Scholz angekündigt worden, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, und es ist noch nicht der erste Flieger gegangen."
17.08.2024 - "Wir sind in einer reinen Rent-Seeking-Gesellschaft gelandet. Der Staat stellt einen großen Topf Geld auf den Tisch und alle wollen ran, anstatt neue Ideen zu entwickeln, um neue Produkte auf den Markt zu bringen und Gewinne zu erzielen." Der Ökonom Prof. Lars Feld im Nachrichtenportal "The Pioneer".
11.08.2024 - Laut Polizeistatistik wurden 2023 fast 9.000 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung bekannt, bei denen Messer zum Einsatz kamen. Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von knapp sechs Prozent. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun, kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland, die Klingenlänge von mitgeführten Messern von bisher zwölf auf sechs Zentimeter verkürzen, wie die SPD-Politikerin in "Bild am Sonntag" ankündigte.