06.08.2024 - "Wenn es wirklich zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland kommt, dann ist Deutschland ein Hauptkampffeld", davon ist nicht nur Dietmar Bartsch überzeugt. Von einer Abschreckung durch Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, die genau dies verhindern soll, hält der Linken-Politiker allerdings nichts. Sein Rezept: "Wir müssen reden, auch mit Menschen wie Putin", sagte Bartsch gestern in der Sendung "Kontrovers" des Deutschlandfunks. 

31.07.2024 - Um genau einhundert Abgeordnete wird der Deutsche Bundestag schrumpfen. Das ist eines der Ergebnisse nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur geplanten Wahlrechtsreform. Die Anpassung könnte noch vor der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr durchgeführt werden. Die Einsparungen für den Steuerzahler wären enorm: Bei monatlich 11.227,20 Euro Diäten pro Abgeordnetem würden für die einhundert Abgeordneten 53,89 Millionen Euro eingespart werden können, weitere Vergünstigungen und Altersbezüge nicht eingerechnet. Doch dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, sagte am Morgen im Deutschlandfunk: "Hier besteht keine Eilbedürftigkeit." Und Till Steffen von den Grünen sagte: "Von Schnellschüssen vor der nächsten Bundestagswahl raten wir ab."

22.07.2024 - Während die allermeisten Medien Joe Biden heute erwartungsgemäß Respekt zollen wegen seines Ausscheidens aus dem Rennen ums Weiße Haus, nimmt das Nachrichtenportal "The Pioneer" genau diese Medien in den Blick. In der heutigen Ausgabe des "Pioneer"-Newsletters heißt es: "Die Aufarbeitung der politischen Hintergründe dieses überfälligen, aber dennoch dramatischen Schrittes wird viele Wochen in Anspruch nehmen. Ein Verlierer dieser Ereignisse steht heute Morgen schon fest: Es sind jene Medien, die Berichte über die mentale Schwäche von Joe Biden als Verschwörungstheorie abtaten. Ohne die Tarnung durch die Weiße-Haus-Korrespondenten der großen Sender und Zeitungen hätte ein kranker Präsident nicht so lange durchhalten können."

03.07.2024 - "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff." Dieser bildhafte Vergleich drängt sich auf bei einer Personalie, die gestern aus Berlin gemeldet wurde. Danach wechselt die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen von den Grünen zur CDU. Sie habe dazugelernt und schätze es nicht, bei nicht parteikonformen Meinungen in Schubladen gesteckt zu werden, begründet sie ihren Entschluss. Naheliegend wäre aber auch ein anderer Punkt: Sekmen ist 2021 über Listenplatz 16 in den Bundestag gekommen. Das dürfte bei den katastrophalen Umfragewerten für die Grünen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr für einen Platz im Bundestag reichen. Welchen Platz ihr die CDU für das zusätzliche Mandat versprochen hat, ist nicht bekannt.    

02.07.2024 - "Innerhalb eines Jahres ist das Bürgergeld um etwa 25 Prozent erhöht worden in einer Zeit, wo die Reallöhne in Deutschland das erste Mal in der Bundesrepublik um 4,2 Prozent gesunken sind." Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei in einer Diskussionsrunde im TV-Kanal Phoenix am 1. Juli. Warum arbeiten nicht mehr lohnt, macht Frei an einem Beispiel einer Familie mit zwei Kindern deutlich, die Bürgergeld erhalten. "Die kommen im Landkreis Tübingen auf 3.300 bis 3.500 Euro netto. Wenn jetzt die Mutter oder der Vater Alleinverdiener wäre, müssten sie ein Bruttogehalt von über 5.000 Euro haben, um auf den gleichen Betrag zu kommen."

11.06.2024 - Mit ihrem neuen Online-Streamingportal "Fake Train" will die Bundeszentrale für politische Bildung die Medienkompetenz von Jungendlichen und jungen Erwachsenen fördern. Die Einrichtung, die dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) unterstellt ist, hat dafür den Influencer Rezo gewinnen können, dem von der "FAZ" zahlreiche Fake-News nachgewiesen wurden. Unterstützt wird Rezo von Xatar, einem wegen Freiheitsberaubung, schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung 2011 zu acht Jahren Haft verurteilten Rapper. 

31.05.2024 - Das digitale Wirtschaftsnachrichtenmagazin "Business Insider" meldet heute, dass der Bundeswehr ein Lenkflugkörper des Typs Iris-T (Stückpreis 250.000 Euro) verlustig gegangen ist. Das Nachrichtenportal "Politico" kommentiert: "Sie ist die modernste Waffe der Streitkräfte und sollte 100-Kilo-schwer nicht einfach so beim Verladen in Nordrhein-Westfalen verloren gehen. Auch wenn die vermisste Iris-T ohne Munition und Treibstoff ausgestattet sein soll, könne sie in der Ukraine den Russen in die Hände fallen und die geheime Verschlüsselungstechnik preisgeben. Im Verteidigungsministerium ist man alarmiert."

23.05.2024 - "Das Grundgesetz ist inzwischen doppelt so lang wie es 1949 war. Ich habe noch niemanden getroffen, der ernsthaft behauptet, es sei inzwischen auch doppelt so gut wie es 1949 war." Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Interview mit dem Deutschlandfunk anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. 

16.05.2024 - Die Bundesregierung will eine "Gehsteigbelästigung" vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken durch sogenannte Lebensschützer gesetzlich unterbinden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wird derzeit im Bundestag beraten. Demnach dürften Schwangere vor solchen Einrichtungen in Hör- und Sichtweite nicht gegen ihren Willen "adressiert" werden. Geschehe dies dennoch, würde es als Ordnungswidrigkeit gelten und könnte mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld belegt werden. Auf die Anfrage der AfD-Landtagsfraktion an die Landersregierung in Hannover, wieviele Fälle dieser Gehsteigbelästigung der Landesregierung bekannt seien, antwortete diese: "In Niedersachsen liegen uns keine Erkenntnisse vor, dass es zu organisierten Gehsteigbelästigungen gekommen ist." 

07.05.2024 - "Unser Staat ist nicht dafür da, verkrachten Existenzen der Grünen und Linken Posten zu verschaffen, er ist für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes da." Bastian Schneider vom CDU-Landesverband Baden-Württemberg auf dem heutigen Parteitag der CDU in Berlin in der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.