Stadt und Kreis wollen eine bestehende Radroute zwischen Lüneburg, Adendorf und Scharnebeck mit Millionen-Aufwand verschönern

Lüneburg, 12.05.2024 - Stadt und Landkreis Lüneburg ächzen unter hoher Schuldenlast. Die Stadt weist für dieses Jahr ein Defizit von knapp 50 Millionen Euro aus, der Landkreis kommt auf ein Minus von 22 Millionen Euro – Geld, das beide nicht haben, aber ausgeben. Zeit also, den Gürtel enger zu schnallen und sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren? Nicht so Stadt und Kreis. Sie wollen eine bestehende Radverbindung zur "Premium-Radroute" machen und dafür viel Geld ausgeben.

Hannover lehnt Antrag der Stadt Soltau ab – Pläne zur Erweiterung fanden vielerorts keine Zustimmung 

Hannover, 02.05.2024 - Lüneburg kann aufatmen: Das Designer Outlet Soltau (DOS) darf vorerst nicht weiter wachsen. Einen entsprechenden Antrag der Stadt Soltau lehnte das Landwirtschaftsministerium in Hannover ab. Geplant war, das DOS von derzeit 10.000 Quadratmeter auf 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche zu vergrößern. Die Stadt Lüneburg hatte sich gegen die Erweiterungspläne ausgesprochen, da sie Kaufkraftverluste für Lüneburg befürchtet.

Staatsgerichtshof weist Antrag von AfD-Abgeordneten Stephan Bothe zurück

Hannover, 02.05.2024 - Hat ein Abgeordneter ein Recht darauf, von der Landesregierung in Hannover die Vornamen von Tatverdächtigen zu erfahren? Nein, sagt der Niedersächsische Staatsgerichtshof in einem heute verkündeten Urteil. Dabei ging es um den Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen der Verletzung des Frage- und Informationsrechts in der Niedersächsischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof wies den Antrag zurück.

Landkreis Lüneburg reicht Planfeststellungsantrag für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau ein

Lüneburg, 01.05.2024 - Wichtiges Infrastrukturprojekt oder fehlinvestiertes Millionen-Projekt? Über die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau gehen die Meinungen auseinander. Knapp 95 Millionen Euro veranschlagt der Landkreis Lüneburg als Projektinitiator aktuell an Kosten für den Bau der Elbquerung, die bis zu ihrer Fertigstellung wohl noch einiges mehr kosten wird. Ungeachtet dessen hält der Landkreis an seinen Plänen fest und hat nun einen wichtigen Schritt im Masterplan für die Elbbrücke vollzogen: die Einreichung des Planfeststellungsantrag bei der Genehmigungsbehörde.

Kreistag fordert erneut direkte Zugverbindung nach Berlin – und wird sie wohl wieder nicht bekommen

Lüneburg, 26.04.2024 - Für Lüneburger Berlin-Fans und hiesige Bundestagsabgeordnete war er ein Traum: der Eurocity "Wawel". Mehrere Jahre verkehrte der Zug täglich zwischen Hamburg und Berlin mit Route über Lüneburg, ein Umsteigen war nicht erforderlich. 2014 wurde die Verbindung eingestellt, ihr folgte der nicht minder beliebte Interregio-Express (IRE). Doch auch er durfte ab 2020 nicht mehr fahren, zunächst wegen Corona, ab 2021 aus wirtschaftlichen Gründen, wie es hieß. Dem stellt sich nun der Lüneburger Kreistag entgegen. Per Resolution fordert er – wieder einmal – die Wiedereinsetzung des "Wawel". 

Landwirtschaftsmister Meyer will neue Abgabe für Windräder und verkauft es als "Wertschöpfung" 

Hannover, 17.04.2024 - Dass die Grünen es nicht so mit dem Wirtschaften haben, ist bekannt. Besonders prominent stellte dies Robert Habeck, seines Zeichens bundesgrüner Wirtschaftsminister, unter Beweis, als er in einer "Maischberger"-Sendung meinte, eine Untenehmens-Insolvenz dadurch vermeiden zu können, indem man einfach aufhöre zu arbeiten. Ihm gesellt sich nun Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer an die Seite. Der Landes-Grüne will eine neue Stromabgabe für Windkraftanlagen als "Wertschöpfung" verkaufen.

Vier Prozent der Landkreis-Fläche sollen für Windenergie bereitgestellt werden – zum Nutzen Weniger

Lüneburg, 21.03.2024 - Windkraft ist eine prima Sache – vor allem für diejenigen, die prächtig daran verdienen. Dazu zählen nicht nur die Hersteller von Windkraftanlagen, es sind vor allem die Betreiber der Windkraftparks, die mit ihren mehr als 200 Meter hohen Anlagen überall wie Pilze aus dem Boden schießen. Ebenfalls bei den Gewinnern mit vorn dabei: Netzbetreiber und Grundstückseigentümer. Sie alle sind Profiteure der von den Grünen gewollten "Energiewende", die sich immer mehr als Wohlstandswende erweist, ohne auch nur ansatzweise einen nennenswerten Beitrag gegen den beschworenen Klimawandel zu leisten. Ein Ende ist übrigens nicht in Sicht, denn im Landkreis Lüneburg geht es mit der Aufstellung von Windkraftanlagen jetzt erst richtig los.

Kreisausschuss stimmt Vergabe für Neubau an Hitzler-Werft zu

Lüneburg, 14.03.2024 - Seit 30 Jahren ist die Elbfähre "Amt Neuhaus" zwischen Bleckede und Neu Bleckede im Einsatz – sofern nicht grad Eisgang, Hoch- oder Niedrigwasser, starker Wind, Wartungsarbeiten oder technische Probleme das Übersetzen verhindern. Doch das 1939 gebaute Schiff entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, nur 16 Tonnen Last können befördert werden, Busse und LKW müssen andere Wege nehmen. Nach sechs Jahren Planung hat der Kreistag nun einen Neubau in Auftrag gegeben – obwohl wenige Kilometer stromaufwärts der Bau einer neuen Brücke geplant wird.

Registrierte Kriminalität in Niedersachsen um 5,6 Prozent gestiegen – Anteil Nichtdeutscher an Straftaten besonders hoch

Hannover, 11.03.2024 - Wenn eine für Sicherheit zuständige Ministerin bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik das "geringe Kriminalitätsfurchtniveau" sowie leichte Verbesserungen bei der Aufklärungsquote hervorhebt, lohnt es, genauer hinzuschauen. Schnell wird dann offenbar, was lieber nicht an die große Glocke gehängt werden soll: Der weitere Anstieg der Kriminalitätsrate im Jahr 2023 nach dem bereits hohen Anstieg in 2022. Schlimmer aber: die weitere Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität. Und besonders auffallend: der hohe Anteil Nichtdeutscher an den Straftaten.

Flüchtlinge könnten zu Einsatz verpflichtet werden, doch Stadt und Landkreis Lüneburg lehnen ab 

Lüneburg, 04.03.2024 - Sollen Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Wer dies in Deutschland zu fragen wagt, wird vor allem im Westen der Republik entweder mit irritiertem Kopfschütteln oder fragendem Blick über seinen Geisteszustand bedacht. Zu absurd offenbar die Vorstellung, Menschen zu Arbeit heranzuziehen, die hier kostenlos Schutz und Unterstützung erhalten. Ein CDU-Landrat aus Thüringen hat nun belebenden Schwung in die Debatte gebracht, seit er erklärte, genau dies tun zu wollen. Wie aber sieht es in Stadt und Landkreis Lüneburg aus? LGheute hat nachgefragt.

Der Lüneburger Kreistag schließt sich der "Trierer Erklärung" an – und die AfD legt weiter zu

Lüneburg, 17.02.2024 - Das Ergebnis war absehbar: Mit großer Mehrheit schloss sich nach dem Lüneburger Stadtrat nun auch der Kreistag des Landkreises Lüneburg der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Sämtliche im Kreistag vertretenen Parteien außer der AfD und der Basis votierten bei zwei Enthaltungen aus dem Kreis der CDU-Fraktion damit für eine Erklärung, die im Kern die politische und gesellschaftliche Ächtung der AfD zum Ziel hat. Das mag aus Sicht der Parteien, die hinter der Trierer Erklärung stehen, das erhoffte Ziel sein. Die Frage aber ist: War es auch klug?

Lüneburg, 15.02.2024 - Landrat Jens Böther plant, am kommenden Montag, 19. Februar, seinen Dienst als Verwaltungschef des Landkreises Lüneburg wieder aufzunehmen. Dies berichtete Kreisrätin Sigrid Vossers in der heutigen Sitzung des Kreistags. Mitte November hatte Böther sich einer Krebsbehandlung unterziehen müssen, daraufhin folgte eine Anschlussheilbehandlung. Seitdem führt die Erste Kreisrätin Yvonne Hobro als direkte Vertreterin des Landrats die Amtsgeschäfte.

Kreisfeuerwehrverband sieht sich zur Abgabe eines Statements veranlasst

Lüneburg, 30.01.2024 - Wie unpolitisch darf oder muss die Feuerwehr sein? Diese Frage nicht erst seit den Groß-Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Raum, doch durch sie sieht sich der Kreisfeuerwehrverband Lüneburg veranlasst, eine Statement abzugeben. Nachfolgend der Original-Wortlaut des Vorsitzenden Matthias Lanius.

Zahl im Vergleich zum Vorjahr rückläufig – Landkreis spricht von "Gewöhnungseffekt"

Lüneburg, 19.01.2024 - Sind die Autofahrer im Landkreis Lüneburg zahmer geworden? Wer auf die Anzahl der im vergangenen Jahr "Geblitzten" schaut, könnte diesen Eindruck bekommen. 46.080 Mal wurde 2023 an den elf Geschwindigkeitsmessgeräten der Fotofalle ausgelöst, rund 11.000 Mal weniger als im Vorjahr. Es könnte aber auch einen anderen Grund haben.

Die katastrophale Bus-Situation im Landkreis wird so schnell nicht besser – Leidtragende sind die Kunden  

Lüneburg, 18.01.2024 - Wer in Stadt und Landkreis Lüneburg den Bus nutzen will, hat sich inzwischen daran gewöhnt, dass ein Blick auf den Fahrplan sinnlos ist. Nicht nur, weil viele sich längst daran gewöhnt haben, fünf oder zehn Minuten länger als angegeben auf den Bus warten zu müssen, sondern weil einige Routen teilweise bereits komplett ausfallen. Der Ärger bei den ÖPNV-Nutzern darüber ist groß, auch im Kreishaus. Doch der Landkreis als Träger und Auftraggeber steht der Situation hilflos gegenüber, wie ein Anfrage von LGheute ergab. Den Schaden aber haben die Kunden.

Niedersachsen stellt Landesbedienstete bei Bedarf frei

Hannover, 06.01.2024 - Landesbedienstete in Niedersachsen können wegen der anhaltenden Hochwasserlage mit einer Arbeitsbefreiung oder Sonderurlaub rechnen. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, sollen die Mitarbeiter unter Fortzahlung der Bezüge und Entgelte beurlaubt werden, wenn von den örtlichen Einsatzstäben für die freiwillige Mitarbeit bei der Hochwasserbekämpfung ein Bedarf festgestellt wird.

Lüneburgs Polizeipräsident sieht weiteren Anstieg bei Gewalt gegen Einsatzkräfte – AfD kritisiert Innenministerin

Lüneburg, 29.12.2023 - Wird es auch in diesem Jahr wieder gewalttätige Ausschreitungen mit Angriffen gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in der Silvesternacht geben? Einer ersten Bilanz der Polizeidirektion Lüneburg zum jetzt ablaufenden Jahr zufolge kann davon ausgegangen werden. Danach wird die Anzahl der Angriffe allein auf Polizeibeamte den Rekordwert von 2022 vermutlich noch übertreffen. 

Miriam Staudte kritisiert Ampel wegen Diesel-Gesetz – Trecker-Demo gegen Ministerin  

Hannover, 15.12.2023 - Es war noch nie leicht, die Grünen zu verstehen. Dass sie zur Rettung des Weltklimas lieber tonnenweise Braunkohlen-CO2 in die Atmosphäre blasen als klimaneutrale Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, ist dabei nur ein Aspekt. Nun aber kriegen sie sich auch schon untereinander in die Haare. Anlass ist die Streichung der Diesel-Subventionen für die Landwirtschaft durch die Ampel-Regierung in Berlin. Das hat nun die grüne Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen auf die Barrikaden gebracht, die plötzlich ihr Herz für Landwirte entdeckt. Abgenommen wird ihr das allerdings nicht.

Bundesregierung plant Gesetzesänderung – Leuphana-Rechtsgutachter empfehlen Ausnahmen 

Lüneburg, 10.12.2023 - Seit die AfD bei Umfragen immer höhere Zustimmungswerte erzielt und im kommenden Jahr drei Landtagswahlen und die Europawahl anstehen, sieht sich die Ampel-Regierung in Berlin genötigt, den Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nach Deutschland zu verringern. Um das Einschleusen von Ausländern zu erschweren, plant die Bundesregierung eine Reform des Aufenthaltsgesetzes. Dies aber könnte Seenotretter-Organisationen in Bedrängnis bringen, hat jetzt ein Rechtsgutachten zweier Leuphana-Professoren ergeben. 

Bauarbeiten in der Samtgemeinde Gellersen haben begonnen

Lüneburg, 30.11.2023 - Es sollte ein weiterer Brunnen für die Produktion von Mineralwasser in Lüneburg werden, doch heftige Proteste von Umweltschützern und ein angeblich unwirtschaftlicher Betrieb haben das zu Coca-Cola gehördende Unternehmen Apollinaris Brands GmbH von seinen Plänen abgebracht. Jetzt wird die geplante Grundwasser-Entnahmestelle in der Samtgemeinde Gellersen wird zurückgebaut.