Landwirtschaftsmister Meyer will neue Abgabe für Windräder und verkauft es als "Wertschöpfung"
Hannover, 17.04.2024 - Dass die Grünen es nicht so mit dem Wirtschaften haben, ist bekannt. Besonders prominent stellte dies Robert Habeck, seines Zeichens bundesgrüner Wirtschaftsminister, unter Beweis, als er in einer "Maischberger"-Sendung meinte, eine Untenehmens-Insolvenz dadurch vermeiden zu können, indem man einfach aufhöre zu arbeiten. Ihm gesellt sich nun Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer an die Seite. Der Landes-Grüne will eine neue Stromabgabe für Windkraftanlagen als "Wertschöpfung" verkaufen.
Für Christian Meyer ist die Welt ohne Windkraft nicht vorstellbar. Deshalb will er, dass der Flächenanteil in Niedersachsen, auf dem Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, auf mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche verdoppelt wird. Weil das aber nicht allen Bürger und Kommunen gefällt, in deren Nähe die Anlagen entstehen werden, sollen sie von dem Ausbau besonders profitieren. Meyer: "Die Menschen vor Ort, vor allem im Ländlichen Raum, werden von jedem neuen Windrad oder Freiflächen-PV Anlage direkt profitieren wie in keinem anderen Bundesland. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden Millionen Euro Wertschöpfung vor Ort generiert."
◼︎ 0,3 Cent für die Kommunen
Meyers Plan: Per Gesetz sollen die Anlagenbetreiber verpflichtet werden, für jedes neue Windrad oder jede Freiflächenphotovoltaikanlage eine "Akzeptanzabgabe" von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die jeweilige Gemeinde zu zahlen. Laut Meyer sind das rund 30.000 Euro pro Jahr für jedes neue Windrad, über die die Kommunen frei entscheiden können. 50 Prozent der Einnahmen sollen möglichst in den jeweiligen Ortsteilen verwendet werden, wo das Windrad steht.
Doch das ist noch nicht alles. Neben den Gemeinden müssen die Betreiber der Windkraftanlage mit im Schnitt weiteren 0,1 Cent pro Kilowattstunde die Menschen im Umfeld von 2,5 Kilometern der Anlage direkt profitieren lassen – zusätzlich zu den 0,2 Cent für die Kommune. Laut Meyer fließen damit im Schnitt 0,3 Cent pro neu erzeugter Kilowattstunde Erneuerbaren Stroms an die Kommunen und Menschen vor Ort.
◼︎ Das Geld soll der Steuerzahler aufbringen
"Diese direkte Beteiligung der Menschen vor Ort ist neu und bundesweit einzigartig", lobt der Minister sein Konzept. Und weiter: "Damit fließt eine millionenstarke Wertschöpfung durch den Ausbau von Wind und Sonne in die ländlichen Regionen Niedersachsens."
Dass dies ziemlicher Unsinn ist, müsste eigentlich auch Meyer wissen, immerhin soll er mal Volkswirtschaft studiert haben. Denn mit "Wertschöpfung" hat all dies nichts zu tun, wie Wikipedia zu entnehmen ist: "Wertschöpfung ist in einer Geldwirtschaft das Ziel produktiver Tätigkeit." Meyer aber will, dass die Betreiber sich die Abgabe aus einem EEG-Anlagenpaket vom Bund "aus dem Steuersäckel erstatten lassen" – das Gegenteil also von produktiver Tätigkeit.
◼︎ 1,1 Milliarden Euro allein für den Landkreis Rotenburg
In welchen Dimensionen Meyer rechnet, wird beim Blick auf den Landkreis Landkreis Rotenburg deutlich, der mit vier Prozent seiner Fläche Platz für 700 bis 800 zusätzliche Windräder bietet. Laut einer Studie, auf die sich das Meyer'sche Ministerium bezieht, würden allein hier zusätzlich rund 1,1 Milliarden (!) Euro Steuergelder in den Landkreis fließen. Nebenbei: Auch der Landkreis Lüneburg muss vier Prozent seiner Fläche für Windkraft ausweisen.
Und noch etwas kommt hinzu: Mit der Meyer'schen "Akzeptanzabgabe" dürfte der ohnehin schon in Deutschland völlig überteuerte Strom nochmals teurer werden. Zwar wird diese Abgabe wohl nicht direkt auf den Strompreis umgelegt, als Zahlung aus dem "Steuersäckel" aber belastet sie den Steuerzahler dennoch.
Lesen Sie hierzu auch den Kommentar.