Flüchtlinge könnten zu Einsatz verpflichtet werden, doch Stadt und Landkreis Lüneburg lehnen ab
Lüneburg, 04.03.2024 - Sollen Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Wer dies in Deutschland zu fragen wagt, wird vor allem im Westen der Republik entweder mit irritiertem Kopfschütteln oder fragendem Blick über seinen Geisteszustand bedacht. Zu absurd offenbar die Vorstellung, Menschen zu Arbeit heranzuziehen, die hier kostenlos Schutz und Unterstützung erhalten. Ein CDU-Landrat aus Thüringen hat nun belebenden Schwung in die Debatte gebracht, seit er erklärte, genau dies tun zu wollen. Wie aber sieht es in Stadt und Landkreis Lüneburg aus? LGheute hat nachgefragt.
Anwohner kennen das zur Genüge: Wenn in Lüneburg die großen, orangefarbenen Kehrmaschinen ihre Runden drehen, bleibt meist eines übrig: Schmutz, Dreck und Laub. Denn die Maschinen machen stets einen großen Bogen um alles, was sich ihnen in den Weg stellt. Meist sind es parkende Fahrzeuge, die eine gründliche Reinigung der Flächen erschweren. Zwar würde hier Aussteigen und Fegen helfen, doch das scheint den städtischen Reinigungskräften nicht zumutbar zu sein.
Obwohl die Stadt für die Reinigung der Straßen von den Anwohnern kräftige Gebühren verlangt, kommt sie ihrer Pflicht nicht nach, jedenfalls nicht in vollem Umfang. So bilden sich auf den Seitenflächen der Straßen oft unansehnliche, großflächige Schmutz- und Laubflächen, die über Wochen dort liegen bleiben. In Stadtteilen, die noch Wert auf ein gepflegtes Straßenbild legen, sind es bisweilen die Anwohner selbst, die dann Hand anlegen und den Schmutz entfernen.
◼︎ Pflicht-Arbeitseinsätze rechtlich möglich
Doch es ginge auch anders. Denn in Stadt und Landkreis Lüneburg leben derzeit viele Tausend Flüchtlinge, mehrere Hundert davon in Gemeinschaftsunterkünften. Letztere, das sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor, dürfen auch zu Arbeitseinsätzen verpflichtet werden. Darauf machte kürzlich der Landrat des thüringischen Saale-Orla-Kreises Christian Herrgott (CDU) aufmerksam, als er bei "Markus Lanz" ankündigte, rund 150 Personen, die dort derzeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – vier Stunden pro Tag mit einer Aufwandspauschale von 80 Cent pro Arbeitsstunde.
◼︎ Stadt und Kreis lehnen ab
Laub fegen in Lüneburg? Im hiesigen Rathaus hält man davon nichts. "Eine solche Arbeitsverpflichtung halten wir weder für sinnvoll noch für notwendig. Vielmehr setzen wir darauf, Asylbewerber:innen im Leistungsbezug auf freiwilliger Basis den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen. Denn es zeigt sich, dass der Wunsch, zu arbeiten und sich einzubringen, bei sehr vielen Menschen besteht", wird aus der Pressestelle der Stadt auf Nachfrage mitgeteilt. Nur: Was bedeutet es, wenn das Rathaus von "... es zeigt sich" und von "sehr vielen Menschen" spricht, die sich angeblich gern einbringen? Viel offenbar nicht, denn sonst wären Fakten statt Botschaften genannt worden.
Aber auch im Landratsamt will man von einer Arbeitspflicht nichts wissen. Weil die Flüchtlinge in den kreiseigenen Unterkünften wie in Sumte nur übergangsweise und damit für relativ kurze Zeit untergebracht werden, hält der Landkreis eine solche Arbeitsverpflichtung "nicht für sinnvoll", sagt Pressesprecherin Katrin Holzmann. Man sei damit auch mit der Hansestadt Lüneburg auf einer Linie. Zudem sei die Situation in Lüneburg auch nicht mit dem genannten Landkreis in Thüringen vergleichbar. Denn anders als der Landkreis Lüneburg bringe dieser die Menschen dauerhaft unter.
Im Landkreis Lüneburg werde stattdessen Gewicht darauf gelegt, "den Menschen Zeit zu geben, nach der Flucht zunächst anzukommen und zunächst wesentliche Dinge wie Unterkunftssuche, Spracherwerb und Kennenlernen der Kultur anzugehen." Zudem sei es vielen Geflüchteten ein "großes Bedürfnis, arbeiten zu gehen und unabhängig von Sozialleistungen zu sein", so Holzmann. Auch nähmen viele freiwillig Aufgaben in ihrer Unterkunft und Umgebung wahr.
◼︎ Reinigung und Pflege übernehmen andere
Was bei der Diskussion um einen möglichen Arbeitseinsatz von Flüchtlingen unerwähnt bleibt: Allein für die Reinigung der Gemeinschaftsunterkünfte durch beauftragte Unternehmen geben Stadt und Landkreis Lüneburg pro Monat mehre Tausend Euro aus. Hinzu kommen Kosten für die Pflege und den Erhalt der Gemeinschaftsanlagen.