Miriam Staudte kritisiert Ampel wegen Diesel-Gesetz – Trecker-Demo gegen Ministerin
Hannover, 15.12.2023 - Es war noch nie leicht, die Grünen zu verstehen. Dass sie zur Rettung des Weltklimas lieber tonnenweise Braunkohlen-CO2 in die Atmosphäre blasen als klimaneutrale Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, ist dabei nur ein Aspekt. Nun aber kriegen sie sich auch schon untereinander in die Haare. Anlass ist die Streichung der Diesel-Subventionen für die Landwirtschaft durch die Ampel-Regierung in Berlin. Das hat nun die grüne Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen auf die Barrikaden gebracht, die plötzlich ihr Herz für Landwirte entdeckt. Abgenommen wird ihr das allerdings nicht.
"Die Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung im Bundeshaushalt 2024 sehe ich äußerst kritisch", ließ Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) per Pressemitteilung verkünden, wenige Stunden, nachdem die Pläne der Berliner Ampel-Regierung veröffentlicht waren. Ihre Begründung: Die niedersächsischen Landwirte könnten nicht einfach Agrardiesel einsparen. Schließlich müssten sie ihre Acker- und Grünlandflächen bewirtschaften. Außerdem wäre mit dem Wegfall der Vergünstigungen eine "nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Nachbarländern" verbunden.
So viel Verständnis für die Nöte der konventionellen Landwirtschaft war von Staudte bislang noch nie vernehmbar. Nicht zuletzt wohl deshalb hatte sie den Sprung ins Ministeramt geschafft, angetreten, Grüne (Landwirtschafts-)Politik endlich Praxis werden zu lassen.
Doch nun dies: Mit einem Schlag hat Berlin mit seinen Subventions-Streichungen nicht nur die konventionellen Landwirte brüskiert. Denn nun scheinen auch diejenigen, die sich einer grün-ökologischen Landwirtschaft verschrieben haben, durch das Diesel-Subventions-Aus unter die Räder zu geraten. Weil laut Staudte aber "alternative Antriebsmöglichkeiten" fehlten, fordert sie das FDP-geführte Bundesfinanzministerium auf, "schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen" – und tut damit so, also hätten die Berliner Grünen mit dem beschlossenen Diesel-Aus nichts zu tun.
◼︎ Trecker-Demo vor dem Haus der Ministerin
Gut bekommt Staudte dieses Lavieren allerdings nicht. Kurz nach Bekanntwerden der Ampel-Entscheidung gab es eine Trecker-Demo mit rund 30 Traktoren vor dem Privathaus der Landwirtschaftsministerin in Lüchow-Dannenberg. Gerade einnmal 15 Minuten sollen sie vor ihrem Haus angehalten und gehupt haben, in dem laut Ministerium die Kinder der Familie der Ministerin allein gewesen seien. Staudte selbst war angeblich nicht vor Ort gewesen. Sie hat deshalb Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet, auch der Staatsschutz sei eingeschaltet. "Es ist selbstverständlich legitim, zu demonstrieren – auch mit Traktoren –, aber nicht vor Privathäusern. Das bewerte ich als Versuch der Einschüchterung", so Staudte.
Bleibt die Frage: Wieviel zivilen Ungehorsam akzeptieren die Grünen eigentlich, sobald sie selbst betroffen sind? Die Landwirte kündigten unterdessen bereits weitere bundesweite Aktionen an.
Hintergrund
In Deutschland wird für Diesel für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft aktuell eine Steuervergünstigung von 0,2148 Euro pro Liter gewährt (der Normalsteuersatz beträgt 0,47 Euro pro Liter). Nach den am 14. Dezember 2023 vorgestellten Plänen der Bundesregierung soll diese Agrardieselvergünstigung für den Bundeshaushalt 2024 wegfallen. Im Wirtschaftsjahr 22/23 verzeichnete der durchschnittliche niedersächsische Haupterwerbsbetrieb einen Materialaufwand für Treib- und Schmierstoffe von ca. 21.000 Euro und somit eine Agrardieselrückerstattung von ca. 3.500 Euro (Quelle: Landwirtschaftsministerium Hannover).