Pestel-Institut legt Wohnungsmarkt-Analyse vor – Baubranche fordert einfachere Standards 

Hannover, 22.08.2024 - In Stadt und Landkreis Lüneburg müssen deutlich mehr Wohnungen gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Wohnungsbau-Prognose des Pestel-Instituts in Hannover. Danach braucht der Landkreis Lüneburg bis 2028 den Neubau von rund 1.320 Wohnungen – und zwar pro Jahr. Das Institut sieht gegenwärtig aber eine andere Entwicklung und spricht von einem "lahmenden Wohnungsneubau". Die Baubranche sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung.

Wie Politiker für ihre Ziele tricksen – Eine Analyse am Beispiel der überfälligen Bahn-Erweiterung im Norden 

Berlin/Hannover/Lüneburg, 16.08.2024 - Aussagen zu dementieren, die nicht oder nicht so getätigt wurden, gehört zum Alltagsgeschäft eines jeden Politikers. Zum Standardrepertoire gehört auch, Kommentare zu nie gefallenen Aussagen abzugeben – meist, um Konfliktthemen den Drive zu verpassen, der den eigenen Interessen nutzt. Ein Paradebeispiel für diese Art politischer Lösungsfindung erlebt gerade Lüneburg. Anlass sind Bemerkungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur geplanten Generalsanierung der vorhandenen Bahnstrecke Hamburg-Hannover. Obwohl er dabei der von ihm favorisierten Neubautrasse entlang der A7 mit keiner Silbe eine Absage erteilte, hinderte dies Politiker mit anderer Interessenlage nicht daran, entsprechendes zu behaupten. Der davon erhoffte Zweck stellte sich ein.

Landkreis setzt wegen steigenden Bedarfs weiteren Shuttle-Bus am Platz Am Sande ein

Lüneburg, 16.08.2024 - Das Angebot der Kleinbus-Linie, die seit dem 5. August zwischen ZOB und dem Platz Am Sande fährt, wird um einen weiteren Kleinbus aufgestockt. Das teilte am Nachmittag die für den Busverkehr zuständige Kreisverwaltung in Lüneburg mit. Der Landkreis reagiert damit auf den von vielen bereits prognostizierten zusätzlichen Bedarf an weiteren Fahrten zwischen dem für Busse weiterhin gesperrten Platz und dem ZOB.

Hannover legt vierten Aktionsplan vor – Sportvereine müssen Inklusionscoaches anstellen

Hannover, 08.08.2024 - Unternehmen, Betriebe, Schulen, Vereine und Organisationen, aber auch Behörden und Verwaltungen stöhnen unter der Last nicht enden wollender Bürokratie. Hinzu kommen Probleme, für die staatlich verordneten Aufgaben geeignetes Fachpersonal zu finden. Aus Hannover kommen nun neue Signale – leider nicht in Richtung Entlastung. Im Gegenteil: Die rot-grüne Landesregierung will die Inklusion weiter vorantreiben und hat dazu einen Aktionsplan mit 97 Maßnahmen beschlossen, die bis spätestens 2027 umgesetzt sein sollen.

Landkreis ergänzt Taxi-Shuttle am Sande mit weiterem Transportmittel

Lüneburg, 01.08.2024 - Mit Ende der Sommerferien soll der derzeit für Busse gesperrte Platz Am Sande besser erreichbar werden. Wie der Landkreis Lüneburg mitteilt, wird ab dem 5. August ein zusätzlicher Baustellenersatzverkehr eingerichtet. Zunächst soll dafür ein Kleinbus der KVG mit neun Sitzplätzen eingesetzt werden, der den bereits bestehen Taxi-Shuttle ergänzen soll.

Geplante Elbbrücke bei Neu Darchau entfacht neuen Streit – Gemeinde spricht Betretungsverbot für Planer aus

Lüneburg, 25.07.2024 - Das gibt es auch nicht alle Tage: Weil der Landkreis Lüchow-Dannenberg plötzlich nichts mehr von dem gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg vereinbarten Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau wissen will, hatte er kürzlich die weitere Planung der Elbquerung untersagt. Die Gemeinde Neu Darchau legte noch eins obendrauf und sprach ein Betretungsverbot für die Brückenplaner des Landkreises Lüneburg aus. Das aber will der Landkreis nicht akzeptieren und reagiert mit einer klaren Ansage. 

Jakob Blankenburg ist Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg

Berlin, 05.07.2024 - Ein in der Region bekanntes Gesicht war gestern Abend in der "Tagesschau" zu sehen: der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg. Der Lüneburger ist Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg, der gestern seine Arbeit aufnahm. Dabei soll untersucht werden, ob die Entscheidung zur Stillegung der letzten drei Kernkraftwerke Mitte April vergangenen Jahres "ergebnisoffen" erfolgte. Dies wird unter anderem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweifelt, die den Untersuchungsausschuss beantragt hatte.

Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten soll verlängert werden – Grüne verkaufen es unter "Engagement fürs Ehrenamt"

Hannover, 13.06.2024 - Dass Botschaft und Absicht nicht immer übereinstimmen, demonstriert aktuell die Landtagsfraktion der Grünen in Hannover. Deren Fraktionssprecher Detlev Schulz-Hendel teilte mit, das kommunales Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürgern ermöglichen zu wollen. Das sei gemeinsam mit der SPD-Fraktion beschlossen worden. Tatsächlich aber steht ein anderes Thema im Mittelpunkt: die Verlängerung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten auf acht Jahre.

Kreistagssitzungen sollen in zwei Jahren live im Internet verfolgbar sein

Lüneburg, 12.06.2024 - Kommunalpolitik kann spannend sein, vor allem dann, wenn Parteien und Verwaltung bei grundlegenden Fragen Farbe bekennen müssen. Bisweilen aber sind die Sitzungen von Kreistag und Stadtrat so prickelnd wie das Nachmittagsprogramm von ARD und ZDF. Nicht ohne Grund hält sich das Interesse der Öffentlichkeit an den Sitzungen in Grenzen. Abhilfe erhofft sich die Politik von Live-Streams. Nachdem bereits die Ratssitzungen in Lüneburg live im Internet übertragen werden und dauerhaft abrufbar sind, zieht nun auch der Kreistag nach.

Polizeidirektion Lüneburg gedachte getötem Kollegen Rouven L. aus Mannheim mit einer Schweigeminte

Lüneburg, 07.06.2024 - Mit einer Schweigeminute gedachte die Polizeidirektion Lüneburg heute ihres vor einer Woche in Mannheim durch einen Messerangriff eines in Deutschland lebenden Afghanen schwer verletzten baden-württembergischen Kollegen Rouven L., der wenig später seinen schweren Verletzungen erlag. Die Trauer und das Entsetzen über diese furchtbare Tat mache vor Landesgrenzen nicht Halt, sagte Lüneburgs Polizeipräsident Thomas Ring anlässlich der Schweigeminute. "Rouven einer von uns".

CDU-Antrag für den Rekruten-Appell am 4. Juni auf dem Lüneburger Marktplatz fanden nicht alle gut 

Lüneburg, 28.05.2024 - Die Bundeswehr kann sich über eine große Zustimmung in der Gesellschaft freuen – wieder, denn das war nicht immer so. Öffentliche Gelöbnisfeiern in Lüneburg fielen entweder ganz unter den Tisch oder konnten nur unter lautstarkem Protest zumeist linker Gruppierungen durchgeführt werden. Erst der Überfall Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass Friedensliebe allein noch keinen Schutz vor Bedrohungen von außen bietet. Am Dienstag, 4. Juni, soll nun wieder ein öffentliches Gelöbnis stattfinden. Zuvor aber wurde im Rat darüber kontrovers debattiert.

Stadt und Kreis wollen eine bestehende Radroute zwischen Lüneburg, Adendorf und Scharnebeck mit Millionen-Aufwand verschönern

Lüneburg, 12.05.2024 - Stadt und Landkreis Lüneburg ächzen unter hoher Schuldenlast. Die Stadt weist für dieses Jahr ein Defizit von knapp 50 Millionen Euro aus, der Landkreis kommt auf ein Minus von 22 Millionen Euro – Geld, das beide nicht haben, aber ausgeben. Zeit also, den Gürtel enger zu schnallen und sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren? Nicht so Stadt und Kreis. Sie wollen eine bestehende Radverbindung zur "Premium-Radroute" machen und dafür viel Geld ausgeben.

Hannover lehnt Antrag der Stadt Soltau ab – Pläne zur Erweiterung fanden vielerorts keine Zustimmung 

Hannover, 02.05.2024 - Lüneburg kann aufatmen: Das Designer Outlet Soltau (DOS) darf vorerst nicht weiter wachsen. Einen entsprechenden Antrag der Stadt Soltau lehnte das Landwirtschaftsministerium in Hannover ab. Geplant war, das DOS von derzeit 10.000 Quadratmeter auf 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche zu vergrößern. Die Stadt Lüneburg hatte sich gegen die Erweiterungspläne ausgesprochen, da sie Kaufkraftverluste für Lüneburg befürchtet.

Staatsgerichtshof weist Antrag von AfD-Abgeordneten Stephan Bothe zurück

Hannover, 02.05.2024 - Hat ein Abgeordneter ein Recht darauf, von der Landesregierung in Hannover die Vornamen von Tatverdächtigen zu erfahren? Nein, sagt der Niedersächsische Staatsgerichtshof in einem heute verkündeten Urteil. Dabei ging es um den Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen der Verletzung des Frage- und Informationsrechts in der Niedersächsischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof wies den Antrag zurück.

Landkreis Lüneburg reicht Planfeststellungsantrag für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau ein

Lüneburg, 01.05.2024 - Wichtiges Infrastrukturprojekt oder fehlinvestiertes Millionen-Projekt? Über die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau gehen die Meinungen auseinander. Knapp 95 Millionen Euro veranschlagt der Landkreis Lüneburg als Projektinitiator aktuell an Kosten für den Bau der Elbquerung, die bis zu ihrer Fertigstellung wohl noch einiges mehr kosten wird. Ungeachtet dessen hält der Landkreis an seinen Plänen fest und hat nun einen wichtigen Schritt im Masterplan für die Elbbrücke vollzogen: die Einreichung des Planfeststellungsantrag bei der Genehmigungsbehörde.

Kreistag fordert erneut direkte Zugverbindung nach Berlin – und wird sie wohl wieder nicht bekommen

Lüneburg, 26.04.2024 - Für Lüneburger Berlin-Fans und hiesige Bundestagsabgeordnete war er ein Traum: der Eurocity "Wawel". Mehrere Jahre verkehrte der Zug täglich zwischen Hamburg und Berlin mit Route über Lüneburg, ein Umsteigen war nicht erforderlich. 2014 wurde die Verbindung eingestellt, ihr folgte der nicht minder beliebte Interregio-Express (IRE). Doch auch er durfte ab 2020 nicht mehr fahren, zunächst wegen Corona, ab 2021 aus wirtschaftlichen Gründen, wie es hieß. Dem stellt sich nun der Lüneburger Kreistag entgegen. Per Resolution fordert er – wieder einmal – die Wiedereinsetzung des "Wawel". 

Landwirtschaftsmister Meyer will neue Abgabe für Windräder und verkauft es als "Wertschöpfung" 

Hannover, 17.04.2024 - Dass die Grünen es nicht so mit dem Wirtschaften haben, ist bekannt. Besonders prominent stellte dies Robert Habeck, seines Zeichens bundesgrüner Wirtschaftsminister, unter Beweis, als er in einer "Maischberger"-Sendung meinte, eine Untenehmens-Insolvenz dadurch vermeiden zu können, indem man einfach aufhöre zu arbeiten. Ihm gesellt sich nun Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer an die Seite. Der Landes-Grüne will eine neue Stromabgabe für Windkraftanlagen als "Wertschöpfung" verkaufen.

Vier Prozent der Landkreis-Fläche sollen für Windenergie bereitgestellt werden – zum Nutzen Weniger

Lüneburg, 21.03.2024 - Windkraft ist eine prima Sache – vor allem für diejenigen, die prächtig daran verdienen. Dazu zählen nicht nur die Hersteller von Windkraftanlagen, es sind vor allem die Betreiber der Windkraftparks, die mit ihren mehr als 200 Meter hohen Anlagen überall wie Pilze aus dem Boden schießen. Ebenfalls bei den Gewinnern mit vorn dabei: Netzbetreiber und Grundstückseigentümer. Sie alle sind Profiteure der von den Grünen gewollten "Energiewende", die sich immer mehr als Wohlstandswende erweist, ohne auch nur ansatzweise einen nennenswerten Beitrag gegen den beschworenen Klimawandel zu leisten. Ein Ende ist übrigens nicht in Sicht, denn im Landkreis Lüneburg geht es mit der Aufstellung von Windkraftanlagen jetzt erst richtig los.

Kreisausschuss stimmt Vergabe für Neubau an Hitzler-Werft zu

Lüneburg, 14.03.2024 - Seit 30 Jahren ist die Elbfähre "Amt Neuhaus" zwischen Bleckede und Neu Bleckede im Einsatz – sofern nicht grad Eisgang, Hoch- oder Niedrigwasser, starker Wind, Wartungsarbeiten oder technische Probleme das Übersetzen verhindern. Doch das 1939 gebaute Schiff entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, nur 16 Tonnen Last können befördert werden, Busse und LKW müssen andere Wege nehmen. Nach sechs Jahren Planung hat der Kreistag nun einen Neubau in Auftrag gegeben – obwohl wenige Kilometer stromaufwärts der Bau einer neuen Brücke geplant wird.

Registrierte Kriminalität in Niedersachsen um 5,6 Prozent gestiegen – Anteil Nichtdeutscher an Straftaten besonders hoch

Hannover, 11.03.2024 - Wenn eine für Sicherheit zuständige Ministerin bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik das "geringe Kriminalitätsfurchtniveau" sowie leichte Verbesserungen bei der Aufklärungsquote hervorhebt, lohnt es, genauer hinzuschauen. Schnell wird dann offenbar, was lieber nicht an die große Glocke gehängt werden soll: Der weitere Anstieg der Kriminalitätsrate im Jahr 2023 nach dem bereits hohen Anstieg in 2022. Schlimmer aber: die weitere Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität. Und besonders auffallend: der hohe Anteil Nichtdeutscher an den Straftaten.