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Das unfaire Geschäft mit der Windenergie

Auch im Landkreis Lüneburg sollen Viele die Gewinne Weniger bezahlen – getarnt als "Bürgerbeteiligung"

Der Betrieb von Windkraftanlagen ist dank hoher Subventionen noch immer lukrativ. Foto: LGheuteLüneburg, 24.09.2023 - Wenn heute von Windenergie die Rede ist, denken die einen an sauberen Strom, andere eher an nervende Rotorblätter und verschandelte Landschaften. Doch es gibt auch eine dritte Gruppe: Sie sehen in den gigantischen Anlagen vor allem eines: viel Geld. Denn noch immer sorgen die zu Tausenden installierten Windräder dank staatlicher Subventionen für sprudelnde Gewinne bei den Anlagen-Herstellern und Windpark-Betreibern. Weil das aber dem Öko-Image zunehmend schadet, sollen nun auch Privatpersonen in den Subventions-Bus mit einsteigen – allerdings nur die, die auch Geld oder Land mitbringen, wie das Beispiel Bardowick zeigt.

Wie können nicht nur Investoren, sondern auch Bürger vom Ausbau der Windenergie profitieren? Das fragt, in unverblümter Offenheit, der Landkreis Lüneburg und führte dazu kürzlich einen "Runden Tisch" durch, bei dem sich Interessierte und vor allem Gutbetuchte über einen finanziellen Einstieg in das hochsubventionierte Milliarden-Geschäft informieren konnten. 

Dr. Lars Holstenkamp von der Universität Lüneburg war eingeladen, er stellte verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten vom Bürgerstrom bis hin zur Gründung eigener Gesellschaften vor. Auch der gesetzliche Rahmen war Inhalt seines Vortrags. "Laut niedersächsischem Gesetzesentwurf sollen Investoren verpflichtet werden, die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung zu beteiligen", führte Holstenkamp aus. Wie diese Beteiligung genau geregelt wird, blieb offen, das "wird sich noch zeigen", führte der Dozent aus.

◼︎ Beteiligung nur für wenige 

Dabei ist es eigentlich klar: Wer sich beteiligen will, muss auch etwas mitbringen, wie das Beispiel Bürgerwindpark Bardowick zeigt. 2018 wurden acht Windräder im Nordwesten von Bardowick errichtet. "Es war ein langer Weg, bis die Windräder standen, denn es mussten 106 Flächeneigentümer beteiligt werden“, berichtete Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann in der Runde. Doch nicht nur diese, auch den Einwohnern sollte eine Möglichkeit zur Beteiligung geben werden, und zwar mittels eines "Sparbriefs", der zusammen mit der örtlichen Sparkasse aufgesetzt worden war.

Das Interesse daran war laut Luhmann so groß, dass nach zwei Wochen sämtliche Sparbriefe vergeben waren. Und weil es so gut lief, kündigte Luhmann gleich einen weiteren Windpark in Mechtersen an – wieder mit Beteiligungsmöglichkeiten "für Interessierte".

Aber sind die Kommunen und der Landkreis wirklich für sorgenfreie Investments von Kapitalanlegern zuständig? Vier Prozent seiner Kreisfläche muss der Landkreis Lüneburg für die Stromerzeugung aus Windenergie vorhalten, so will es das Land Niedersachsen. Das Interesse der Energiewirtschaft, der Flächeneigentümer oder solventer Privatinvestoren, hier die staatlich gesicherten Gewinne mitzunehmen, sei entsprechend groß, versichert der Landkreis. Und er gibt sich bürgernah. Janna Hoveida, Stabsstellenleiterin für Klimaschutz, Kreisentwicklung und Wirtschaft, formuliert es so: "Wir möchten natürlich, dass sich auch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen können." 

◼︎ Gewinne zu Lasten der Allgemeinheit

Das hört sich gut an, in der Praxis aber sieht es so aus: Beteiligen können sich nur Personen, die entweder über windparktaugliche Grundstücke oder entsprechende finanzielle Mittel als Einlagen verfügen. Deren gesicherte Gewinne aber zahlen alle Bürger, und zwar über die nicht zuletzt wegen der Subventionen völlig überteuerten Strompreise – also auch diejenigen, die oft schauen müssen, wie sie in Zeiten von Energiekrise und Inflation über die Runden kommen. Von Investitionen in Windparks sind diese Menschen meist so weit entfernt wie die Bundesregierung von einer sicheren Energieversorgung.  

Der Ausbau der Windenergie wird damit aber zunehmend zu einem Programm, das Bürger gegen Bürger in Stellung bringt. Beim Runden Tisch kam dies erwartungsgemäß nicht zur Sprache. Hier wurden stattdessen neue Investmentmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Denn die Kreisverwaltung weist in ihrer Neuauflage des Regionalen Raumordnungsprogramms bereits weitere Vorranggebiete für Windenergie aus.

 

Kommentare  
Für den Rückbau müssen Windkraftanlagen zwangsläufig eine Bürgschaft hinterlegen (meistens von einer Bank) und Kapital ansparen. Sonst gibt es keine Baugenehmigung. Im Unterschied zu Griechenland dürften die meisten Anlagen also wieder verschwinden. Dann aber liegen sie Jahrzentelang und warten auf fachgerechte Entsorgung. Wer also heute ein Unternehmen gründet welches sich auf Flügelentsorgung spezialisiert, hat eine goldene Zukunft vor sich. Mit Subentionen, versteht sich...
Bei Windkraftwerken gibt es eine weitere perfide Subvention: Wenn sie wegen Stromüberproduktion zwangsabgeschaltet werden, gibt es eine staatliche Kompensation für entfallene Einnahmen. Bezahlt aus Steuergeldern, versteht sich. Zugang für den Endkunden zu den variablen Strompreisen an der Börse würde sofort Abhilfe schaffen. Wenn es Mittags mitunter sogar negative Preise für den Strom gibt würden sich viele freuen ihr Auto umsonst zu laden, oder nur die Waschmaschine laufen zu lassen. Im Moment freuen sich darüber nur die Stromhändler, die für bis zu - 15 cent einkaufen und für bis zu 92 cent weiterverkaufen (die Deckelung auf 40 cent lässt den Endkunden die wahnsinnige Gewinnspanne nicht merken - wieder eine verrückte Subvention).
Unabhängig von Windrädern erleben wir eine wahnsinnige Subventionswut - von Chipfabriken bis runter zu kleinsten Dorfveranstaltungen wird alles subventioniert. Den Unternehmern und Bürgern wird erst so viel Geld über Steuern und Abgaben aller Art weggenommen, dass weder das Unternehmen investieren kann (und damit selber das Risiko tragen würde) oder Privatpersonen sich das Wohnen leisten können.
Diese Vorranggebiete inklusive Bürgerbeteiligung wird es auch in der Samtgemeinde Gellersen geben. Auch Im Rat der Samtgemeinde Gellersen kam nach meiner Nachfrage der Entsorgung der nicht recycelbaren Kunststoffe dieses Thema erwartungsgemäß nicht zur Sprache. Es ging zur Tagesordnung über. Daher wird es im Landkreis Lüneburg in den nächsten 10-20 Jahren für die nächsten Generationen zu Sondermüll kommen. Es ist sehr bedrückend wie sich alle Parteien im Rat der Samtgemeinde Gellersen ( SPD, Grüne, Soli, Linke, CDU, FDP) sich diesem wichtigen Thema verweigern. Dieses Thema auf Europäischer Ebene sieht man täglich durch die Brände im Fernsehen. Grundstücksspekulanten legen Feuer für diese Windkraftanlagen. Das sind Geschäftsleute und keine Umweltretter. Dann gibt es in Griechenland viele Windkraftanlagen die nicht mehr Zeitgemäß sind und lässt sie in der Natur verfallen ( ARD Weltspiegel Reportage) .
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