Auch im Landkreis Lüneburg sollen Viele die Gewinne Weniger bezahlen – getarnt als "Bürgerbeteiligung"
Lüneburg, 24.09.2023 - Wenn heute von Windenergie die Rede ist, denken die einen an sauberen Strom, andere eher an nervende Rotorblätter und verschandelte Landschaften. Doch es gibt auch eine dritte Gruppe: Sie sehen in den gigantischen Anlagen vor allem eines: viel Geld. Denn noch immer sorgen die zu Tausenden installierten Windräder dank staatlicher Subventionen für sprudelnde Gewinne bei den Anlagen-Herstellern und Windpark-Betreibern. Weil das aber dem Öko-Image zunehmend schadet, sollen nun auch Privatpersonen in den Subventions-Bus mit einsteigen – allerdings nur die, die auch Geld oder Land mitbringen, wie das Beispiel Bardowick zeigt.
Wie können nicht nur Investoren, sondern auch Bürger vom Ausbau der Windenergie profitieren? Das fragt, in unverblümter Offenheit, der Landkreis Lüneburg und führte dazu kürzlich einen "Runden Tisch" durch, bei dem sich Interessierte und vor allem Gutbetuchte über einen finanziellen Einstieg in das hochsubventionierte Milliarden-Geschäft informieren konnten.
Dr. Lars Holstenkamp von der Universität Lüneburg war eingeladen, er stellte verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten vom Bürgerstrom bis hin zur Gründung eigener Gesellschaften vor. Auch der gesetzliche Rahmen war Inhalt seines Vortrags. "Laut niedersächsischem Gesetzesentwurf sollen Investoren verpflichtet werden, die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung zu beteiligen", führte Holstenkamp aus. Wie diese Beteiligung genau geregelt wird, blieb offen, das "wird sich noch zeigen", führte der Dozent aus.
◼︎ Beteiligung nur für wenige
Dabei ist es eigentlich klar: Wer sich beteiligen will, muss auch etwas mitbringen, wie das Beispiel Bürgerwindpark Bardowick zeigt. 2018 wurden acht Windräder im Nordwesten von Bardowick errichtet. "Es war ein langer Weg, bis die Windräder standen, denn es mussten 106 Flächeneigentümer beteiligt werden“, berichtete Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann in der Runde. Doch nicht nur diese, auch den Einwohnern sollte eine Möglichkeit zur Beteiligung geben werden, und zwar mittels eines "Sparbriefs", der zusammen mit der örtlichen Sparkasse aufgesetzt worden war.
Das Interesse daran war laut Luhmann so groß, dass nach zwei Wochen sämtliche Sparbriefe vergeben waren. Und weil es so gut lief, kündigte Luhmann gleich einen weiteren Windpark in Mechtersen an – wieder mit Beteiligungsmöglichkeiten "für Interessierte".
Aber sind die Kommunen und der Landkreis wirklich für sorgenfreie Investments von Kapitalanlegern zuständig? Vier Prozent seiner Kreisfläche muss der Landkreis Lüneburg für die Stromerzeugung aus Windenergie vorhalten, so will es das Land Niedersachsen. Das Interesse der Energiewirtschaft, der Flächeneigentümer oder solventer Privatinvestoren, hier die staatlich gesicherten Gewinne mitzunehmen, sei entsprechend groß, versichert der Landkreis. Und er gibt sich bürgernah. Janna Hoveida, Stabsstellenleiterin für Klimaschutz, Kreisentwicklung und Wirtschaft, formuliert es so: "Wir möchten natürlich, dass sich auch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen können."
◼︎ Gewinne zu Lasten der Allgemeinheit
Das hört sich gut an, in der Praxis aber sieht es so aus: Beteiligen können sich nur Personen, die entweder über windparktaugliche Grundstücke oder entsprechende finanzielle Mittel als Einlagen verfügen. Deren gesicherte Gewinne aber zahlen alle Bürger, und zwar über die nicht zuletzt wegen der Subventionen völlig überteuerten Strompreise – also auch diejenigen, die oft schauen müssen, wie sie in Zeiten von Energiekrise und Inflation über die Runden kommen. Von Investitionen in Windparks sind diese Menschen meist so weit entfernt wie die Bundesregierung von einer sicheren Energieversorgung.
Der Ausbau der Windenergie wird damit aber zunehmend zu einem Programm, das Bürger gegen Bürger in Stellung bringt. Beim Runden Tisch kam dies erwartungsgemäß nicht zur Sprache. Hier wurden stattdessen neue Investmentmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Denn die Kreisverwaltung weist in ihrer Neuauflage des Regionalen Raumordnungsprogramms bereits weitere Vorranggebiete für Windenergie aus.