Beziehen NGOs unberechtigt Geld vom Staat? Die Frage erreicht auch Lüneburg
28.02.2025 - Das ist gemein: Seit Monaten widmen sie sich nichts Geringerem als dem Kampf gegen das Böse, sind bei jeder Demo und jeden Samstag zur Stelle, wenn es darum geht, in Lüneburg Haltung zu zeigen und politisch Verirrten den richtigen Weg zu weisen. Unerschütterlich stehen die "Omas gegen Rechts" wie eine fleischgewordene Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie – und sehen sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, dafür vom Staat bezahlt worden zu sein. Böse Unterstellung, empören sie sich, berechtigte Frage, sagen die anderen.
Darf man als gemeinnützige Organisation einseitig politisch Partei beziehen? Nein, darf man nicht, gemeinnützige Organisationen sind zur Neutralität verpflichtet. Dass die "Omas gegen Rechts" genau das aber nicht sind, beweisen sie allein schon mit ihrem Namen. Natürlich steht es ihnen frei, gegen jeden und alles zu protestieren, nicht aber, wenn sie Steuergelder bekommen.
Ob sie und andere Nichtregierungs-Organisationen, sogenannte NGOs, Geld vom Staat bekommen, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wissen. Doch seit sie mit einer Anfrage um Aufklärung bat, ist das Gezeter groß, nicht nur bei den Omas. Denn neben ihnen gibt es eine beachtliche Anzahl von Organisationen, die zwar den Status der Gemeinnützigkeit haben oder von Förderprogrammen einzelner Bundesministerien profitieren, sich aber ungehemmt im linken und grünen Spektrum engagieren und gegen Andersdenkende agieren. Erschreckend deutlich wurde dies, als unter anderem die Lüneburger "Omas gegen Rechts" während der zurückliegenden Wahlkampfwochen sogar gegen die CDU wetterten.
◼︎ Über 75 Organisationen allein in Lüneburg
Nun müssen zahlreiche NGOs damit rechnen, dass sie ihre Gemeinnützigkeit und damit auch die liebgewonnenen staatlichen Zuwendungen verlieren. Wie viele davon allein in Lüneburg betroffen sein könnten, zeigt die Berichterstattung über die Demonstration am vergangenen Sonnabend, einem Tag vor der Bundestagswahl. Mehr als 75 Organisationen sollen demnach zur Beteiligung an der Demo "Ein Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit" aufgerufen haben, rund 2.500 Teilnehmer sind gekommen.
Die hohe Zahl dieser NGOs ist kein Zufall. Wie in jeder Universitätsstadt wird auch Lüneburg regelmäßig von Aktionen linker und grüner Aktivisten aus dem studentischen Milieu beglückt, mal geht es gegen die A39, mal für einen parkplatzfreien Marienplatz, mal für eine Einbahnstraßen-Stadt und mal für was anderes. Und sie sind auch immer dann zur Stelle, wenn mal wieder die Demokratie verteidigt werden muss – jedenfalls die, wie sie sich Demokratie vorstellen.
Erstaunlich nur: Die Zahl von mehr als 75 Organisationen erscheint selbst für Lüneburger Verhältnisse recht hoch. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass ein eher kleiner Aktivisten-Kern Initiator gleich mehrerer NGOs ist. Das liegt schon deshalb nahe, weil häufig dieselben Namen unter verschiedenen Organisationen auftauchen. Natürlich ist das alles legitim. Problematisch wird es nur, wenn diese Organisationen Steuergeld beziehen, egal aus welchen Kassen. Dann darf nicht nur, dann muss die Frage gestellt werden, ob der Einsatz der Steuergelder noch gerechtfertigt ist.
Es wird vermutlich nicht mehr lange dauern, dass in Lüneburg wieder zur Demo aufgerufen wird, wieder gegen Hass und Hetze, das funktioniert immer, dieses Mal nur in eigener Sache. Man kann sicher sein, es werden wieder die üblichen Hundert bis Tausend kommen – wie zu jeder Demo.