Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt absolute Obergrenze

Lüneburg, 11.02.2022 - Eine gute Nachricht für Fußballfreunde, ein erneuter Dämpfer für die Landesregierung in Hannover: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute die absolute Obergrenze von 500 Menschen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Corona-Regelung verstoße unter anderem gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, erklärte das Gericht. 

Gutachten hat Strecken-Reaktivierung beurteilt – Strecke nach Bleckede noch unwirtschaftlich  

Lüneburg, 10.02.2022 - Lange schon wird über eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg-Soltau und Lüneburg-Bleckede nachgedacht und diskutiert, nun scheint es begründete Hoffung zumindest für die Realisierung der Heidebahnstrecke nach Amelinghausen zu geben. Bei der Elbe-Strecke in Richtung Bleckede gebe es noch Luft nach oben. Dies geht aus ersten Bewertungen des vom Landkreis beauftragten Gutachter-Büros hervor.

AfD-Politiker fordert Kreistag auf, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen 

Lüneburg, 07.02.2022 - Nicht nur die SPD, auch die AfD holt ja bekanntlich gern mal die Bazooka raus, wenn sie sich aufgerufen fühlt, echte oder vermeintliche Probleme wieder ins Lot bringen zu müssen. Dieses Mal ist es die AfD-Kreistagsfraktion in Lüneburg, die symbolisch nach der ebenso durchschlagsstarken wie rückstoßfreien Waffe greift. Weil sie mit der ab 15. März geltenden berufsbezogenen Impfpflicht nicht einverstanden ist, soll die Kreisverwaltung Verfassungsklage einlegen.

CDU kritisiert Pläne der SPD zur Rettung des Lüneburger Theaters

Lüneburg, 30.01.2022 - Opposition kann auch schön sein. Das dachte sich vermutlich die SPD in Lüneburg, die sich aktuell anschickt, dem arg gebeutelten Lüneburger Theater hilfreich zur Seite springen. Doch ihr Vorschlag, das Finanz-Desaster der Spielstätte durch Anhebung der Stadt- und Kreis-Zuschüsse zu beenden, stößt der Kreis-CDU mächtig auf. Den SPD-Vorstoß nennt sie "populistisch".

Bundesklimaminister Habeck streicht Förderprogramm für energiesparende Gebäude – Kritik aus der Region

Reppenstedt, 27.01.2022 – Wären sie es nicht selbst gewesen, die Grünen hätten es vermutlich für einen böswilligen Scherz übelwollender "Klima-Gegner" gehalten. Doch es war Bundesklimaminister Robert Habeck höchstpersönlich, der zu Beginn der Woche kurzerhand die Förderung von energiesparenden Gebäuden einstellte. Mit sofortiger Wirkung. Das kam nicht nur in Berlin schlecht an.

Aufhebung gilt für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel

Lüneburg, 25.01.2022 - Die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel lediglich für Geimpfte oder Genesene (2G-Regelung) in Niedersachsen ist nicht zulässig. Das entschied der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg mit Beschluss vom heutigen Tage. Das Gericht folgte damit im Wesentlichen der Klage einer Frau, die in Niedersachsen lebt, hier Golfsport betreibt und nicht geimpft oder genesen ist. Sie hatte sich mit einem Normenkontrolleilantrag an das Gericht gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.

Verkehrsminister Althusmann kritisiert zähes Vorankommen beim Ausbau der Bahntrasse Hamburg-Hannover 

Hannover, 16.01.2022 - Mehr Güterverkehr, schnellere Verbindungen zwischen den Metropolen, kürzere Taktungen im Nah- und Fernverkehr – die Hauptanforderungen an den künftigen Bahnverkehr im Norden sind enorm. Ein Projekt, mit dem die Bahn ihre Weichen in Richtung Zukunft stellen will, ist der Ausbau der Trasse Hamburg-Hannover. Doch "Alpha-E", wie das Projekt inzwischen genannt wird, will nicht so recht in Fahrt kommen. Kritik kommt nun von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann. 

Hannover verlängert die bisherigen strengeren Corona-Regelungen bis Anfang Februar 

Hannover, 14.01.2021 - Die strengeren Corona-Regeln der ursprünglich bis morgen, 15. Januar, befristeten "Weihnachts- und Neujahrsruhe" werden auch darüber hinaus weiter gelten. Wie die Landesregierung in Hannover am Nachmittag mitteilte, werden die bisherigen Regelungen in eine "Winterruhe" übergehen, die zunächst bis zum 2. Februar befristet ist. Lediglich kleinere Änderungen sind mit der neuen Verordnung vorgesehen. 

Landkreis plant neue Elb-Fähre und braucht dafür eine eigene Gesellschaft

Bleckede, 13.01.2022 - "Amt Neuhaus" ist in die Jahre gekommen. Nicht die zum Landkreis Lüneburg gehörende Gemeinde, sondern die bei Bleckede pendelnde namensgleiche Elb-Fähre, die seit Jahren ost- und westelbische Bewohner verbindet. Längst kursieren im Landratsamt Pläne für einen Ersatz des dieselgetriebenen Schiffes, das nach den Vorstellungen der Politik künftig mit Wasserstoff angetrieben werden soll. Doch es braucht einen Kniff, um dafür auch die nötigen Fördermittel zu bekommen.

Nun müssen auch noch Einnahmensverluste des Dienstleisters geschultert werden 

Lüneburg, 12.01.2022 - Die Kosten für Lüneburgs neue Veranstaltungshalle LKH Arena werden weiter steigen. Grund sind neben Bauverzögerungen und Lieferengpässen nun auch abgesagte Kultur- und Sportveranstaltungen. Dies hat nun zur Folge, dass die Halle nicht wie geplant an den Dienstleister, die Campus Management GmbH, übergeben werden kann und er Anspruch auf Ausgleich des ihm entstehenden Schadens hat. Erste Gespräche laufen bereits.