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Politik und Verwaltung

Radeln gegen den Krieg

Partei Die Basis fordert sofortige Friedensverhandlungen zwischen Russland und Ukraine

Lüneburg, 21.07.2022 - Die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland fordert die Partei Die Basis. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstaltet der Basis-Kreisverband Lüchow-Dannenberg-Lüneburg gemeinsam mit anderen Kreisverbänden eine "Friedenstour", die morgen in Lüneburg startet. Per Fahrrad soll es durch Nordost-Niedersachsen gehen.

Grüner Wechsel im Kreistag

Gudrun Hofmann kommt für Liliana Josek

Gudrun Hofmann ist sitzt jetzt für die Grünen im Lüneburger Kreistag. Foto: HofmannLüneburg, 14.07.2022 - Im Lüneburger Kreistag hat es einen Wechsel gegeben. Gudrun Hofmann von den Grünen löst ihre Parteikollegin Liliana Josek ab, die "aus privaten Gründen" ausgeschieden ist, wie die Kreisverwaltung berichtet. Hofmann übernimmt zunächst Sitze im Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie dem Jugendhilfeausschuss.

Zurück auf Anfang

Wirtschaftsminister Althusmann hält weiter an "Alpha-E" fest, schließt aber Raumordnungsverfahren nicht mehr aus

Für die "Alpha-E"-Variante stehen die Signale derzeit auf Rot. Im Fokus steht nun ein Trassen-Neubau entlang der A7. Foto: LGheuteLüneburg, 11.07.2022 - Die Realität ist häufig anders als die Vorstellung, die viele von ihr haben. Diese Erfahrung machen derzeit die Befürworter der Bahn-Ausbauvariante "Alpha-E", in erster Linie Kommunen, die den Bau einer neuen Trasse zwischen Hamburg und Hannover durch ihre Region verhindern wollen. Das Problem: Mit "Alpha-E" lassen sich die Ziele der Bahn gar nicht verwirklichen, wie umfangreiche Untersuchungen ergeben haben. Der Bau einer neuen Trasse entlang der A7 wird damit immer wahrscheinlicher. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann aber will das noch nicht wahrhaben. 

Blanko-Attest kann strafbar sein

Fall eines Angeklagten, der kein Mund-Nasenschutz tragen wollte, landete beim Oberlandesgericht 

Celle, 06.07.2022 - Ist ein ärztliches Blanko-Attest, das von jedermann im Internet heruntergeladen werden kann und vom Tragen eines Mund-Nasenschutzes befreit, zulässig? Mit gesundem Menschenverstand würde diese Frage verneint werden. Doch genau damit musste sich kürzlich das Oberlandesgericht Celle befassen.

Die Mega-Schleuse im Blick

Staatssekretärin informierte sich in Scharnebeck über geplantes Großprojekt 

Auf dem Schiffshebewerk Scharnebeck: (v.l.) Staatssekretärin Daniela Kluckert, Prof. Hans-Heinrich Witte und Michael Zeinert. Foto: Oliver VonbergLüneburg, 21.06.2022 - Wer das Schiffshebewerk in Scharnebeck besucht, wird von dessen Dimensionen immer wieder erschlagen. Nun soll gleich nebenan ein weiteres beeindruckendes Bauwerk entstehen, die Schleuse Lüneburg. Fachplaner sprechen bereits von einem "Jahrhundertbauwerk". Kürzlich war die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Daniela Kluckert in Scharnebeck und ließ sich über die Vorbereitungen zum Bau der Schleuse informieren.

Neue Bus-Linienführungen geplant

Landkreis lädt zu Info-Veranstaltungen ein 

Der Platz am Sande soll weiter als Haltepunkt für die Buslinien dienen. Foto: LGheuteLüneburg, 20.06.2022 - Wo sollen die Busse künftig halten, welche Linien haben sich bewährt, welche sollten geändert werden? Weil die Linienführungen der KVG-Busse in Lüneburg immer wieder Anlass zu Kritik gaben, sollen Änderungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 vorgenommen werden. Bereits jetzt können sich die Bürger bei zwei Info-Veranstaltungen zu Wort melden.

Schwimmen wieder möglich

Lehrschwimmbecken in Oedeme wieder geöffnet

Lüneburg, 20.06.2022 - Das Lehrschwimmbecken im Schulzentrum Oedeme ist von heute an wieder nutzbar. Wie die Kreisverwaltung mitteilte, habe man gemeinsam mit der Samtgemeinde Amelinghausen und der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH eine Möglichkeit gefunden, die Einrichtung trotz Personalausfällen wieder zu öffnen. Alle Schulen und Vereine können ihren Unterricht wieder aufnehmen.

"Das wird ein Fest"

AfD-Politiker Stephan Bothe zum Beschluss des OVG Lüneburg

Lüneburg, 08.06.2022 - "Wir freuen uns über den Beschluss, aber der war erwartbar", sagt Stephan Bothe nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Nutzung der LKH Arena durch die AfD. Nun sei man gespannt, welchen Termin die Kreisverwaltung seiner Partei für die Durchführung ihres Landesparteitags anbieten werde. "Wir hoffen auf einen Termin noch im Juni", so der AfD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete. Er kündigte ein "richtiges Fest" in der Arena an.

AfD darf in die Arena

Gericht weist Beschwerde des Landkreises Lüneburg zurück

Die AfD darf sich freuen, die LKH Arena für ihren Landesparteitag nutzen zu dürfen. Foto: LGheuteLüneburg, 08.06.2022 - Eine Abfuhr hat sich heute der Landkreis Lüneburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg geholt. Das Gericht wies die Beschwerde des Landkreises zurück, womit dieser die Nutzung der LKH Arena durch die AfD verhindern wollte. Doch das Gericht entschied anders und begründete dies mit dem ursprünglichen Widmungszweck der Veranstaltungshalle. Der Landkreis reagierte kleinlaut auf den Beschluss.

Ende der Haushaltssperre in Sicht

Kreisverwaltung und Politik streben nun doch gemeinsam einen Nachtragshaushalt an

Anfang Mai verhängte Landrat Jens Böther die Haushaltssperre. Foto: LGheuteLüneburg, 06.06.2022 - Weil die Kosten des Landkreises Lüneburg aus dem Ruder zu laufen drohten, zog Landrat Jens Böther Anfang Mai die Notbremse und verhängte eine Haushaltssperre. Viele freiwillige Leistungen des Landkreises waren daraufhin auf Eis gelegt. Nachdem der Verwaltungschef und die Kreistagsfraktionen sich vor wenigen Tagen auf einen Fahrplan für einen Nachtragshaushalt mit Einsparvorschlägen einigten, könnte die Sperre Ende August wieder aufgehoben werden.