Behörden müssen neuen Zinssatz anwenden – Bescheide gehen ab Ende Januar raus

Hannover, 26.01.2023 - Weil von den Finanzämtern zu hohe Zinsen verlangt wurden, gab es einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht. Ende Januar wird die niedersächsische Steuerverwaltung deshalb damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab 1. Januar 2019 die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von 1,8 Prozent pro Jahr zu berechnen. Hierfür werden die niedersächsischen Finanzämter rund 1 Million Zinsbescheide versenden.

Ermäßigte Preise steigen ebenfalls – Landkreis subventioniert ungleich 

Lüneburg, 25.01.2023 - Das Übersetzen mit der Fähre über die Elbe wird teurer. Die allgemein gestiegenen Treibstoffkosten schlagen bei den Fährbetreibern zu Buche und werden zum 1. Februar erhöht. Wie die Kreisverwaltung heute mitteilt, werden sich auch die ermäßigten Preise erhöhen. Nachfolgend die Übersicht. Warum aber die Preise für die beiden Fähren unterschiedlich sind, ist unverständlich. LGheute hakte nach.

Einführung des 9-Euro-Ticket-Nachfolgers verzögert sich um einen Monat 

Hannover, 18.01.2022 - Das Deutschlandticket soll nun erst zum 1. Mai kommen. Das erklärte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute nach einem Treffen mit Vertretern der Nahverkehrsgesellschaften, der kommunalen Aufgabenträger und der Landesnahverkehrsgesellschaft zur Umsetzung des D-Tickets in Niedersachsen. Grund für die Verzögerung seien noch laufende Gesetzesänderungen in Berlin.  

Eigenheimbesitzer scheitern mit Klageversuch vorm OVG

Lüneburg, 18.01.2023 - Für die einen sind sie Ausdruck moderner Gartenbaukunst, für die anderen trostlose Steinwüsten. Die Rede ist von sogenannten Schottergärten, oft mit hellem Kies abgedeckte Vorgärten und Beete. Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in die Diskussion eingeschaltet und eine Berufungsklage abgelehnt, mit der sich Besitzer eines Schottergartens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wehren wollten.

Mehr als 50.000 mal lösten die Blitzer im Landkreis aus

Lüneburg, 16.01.2023 - Sie stehen da, wo viel passiert, sagt der Landkreis. Sie stehen da, wo viel kassiert werden kann, heißt es häufig bei den Autofahrern. Wie auch immer: Die sieben festen und vier mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte des Landkreises Lüneburg haben im vergangenen Jahr wieder reichlich Temposünder erwischt. 56.832 Mal lösten die Blitzegeräte aus, 5.460 weniger als im Jahr 2021. Die Einnahmen sind trotzdem kräftig gestiegen.

Stefanie Lerche ist neue Leiterin der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen

Lüneburg, 12.01.2023 - Seit Dezember ist Stefanie Lerche Leiterin der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen. In der vergangenen Woche wurde die Polizeidirektorin im Rahmen eines Festaktes durch den Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Lüneburg, Thomas Ring, offiziell in ihr neues Amt eingeführt.

Projektbeirat Alpha-E übt starke Kritik an Bahn und Eisenbahn-Bundesamt wegen Neubau-Planungen 

Lüneburg, 12.01.2023 - Wird die Politik und die Öffentlichkeit bei den Planungen zum künftigen Bahnverkehr zwischen Hamburg und Hannover bewusst getäuscht? Diesen Verdacht legt der Projektbeirat Alpha-E nahe und bezieht sich damit auf ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts. Daraus geht aus Sicht des Beirats hervor, dass entgegen ursprünglicher Absicht nicht der Ausbau der Bestandsstrecke, sondern die Planung möglicher Neubautrassen in der Region im Vordergrund stand.

Landesstraßenbaubehörde kündigt fünf Großprojekte im Kreis Lüneburg für 2023 an

Lüneburg, 10.01.2023 - Auch in diesem Jahr stehen im Landkreis Lüneburg wieder umfangreiche Straßenbauarbeiten an. Allein die niedersächsische Landesstraßenbaubehörde plant fünf größere Arbeiten in der Region. Autofahrer müssen vor allem auf der Lüneburger Ostumgehung mit mehrmonatigen Beeinträchtigungen rechnen.

Ministerium schließt weitere Verlängerung der Abgabefrist aus

Hannover, 09.01.2023 - Nur gut jeder zweite Grundstücksbesitzer in Niedersachsen ist bislang seiner Pflicht zur Abgabe der Grundsteuererklärung nachgekommen. Wie das Finanzministerium in Hannover mitteilt, waren bis zum 28. Dezember rund 1,9 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen, eine Eingangsquote von rund 55 Prozent. Zugleich erinnert das Ministerium daran, dass die Abgabepflicht am 31. Januar endet.

Kreistag beschließt Resolution für zukunftsfähige Bahnstruktur und stellt sich gegen Alpha-E-Legende

Lüneburg, 02.01.2023 - Die Forderung bekommt immer mehr Gewicht: Nun hat sich auch der Kreistag einstimmig dem Schreiben angeschlossen, mit dem kürzlich mehrere Vertreter von Kommunen aus der Region Bundesverkehrsminister Wissing auffordern, die Planungen für eine zukünftige Bahnverbindung auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Es ist zugleich eine klare Absage an das umstrittene Ergebnis aus dem "Dialogforum". 

"Moin"-Gesellschaft soll Mobilitätsinfrastruktur verbessern 

Lüneburg, 26.12.2022 - Der Name ist etwas sperrig, seine Abkürzung dafür umso gefälliger: "Mobiltätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg" oder kurz "Moin" heißt die neue Gesellschaft, die den öffentlichen Nahverkehr in der Region stärken und neue Wege auch in Richtung Klimaneutralität finden soll. Das jedenfalls verspricht sich die Politik von dem neuen Konstrukt, das bereits erste Ergebnisse eingefahren hat.

Weitere Maßnahmen zwischen Grünhagen und Tätendorf geplant

Lüneburg, 21.12.2022 - Rückbau des Mehrzweckstreifens zwischen Grünhagen und Bienenbüttel und Änderung der Verkehrsführung von Bienenbüttel bis Jelmstorf und weiter – das sind die zentralen Ansätze von Polizei und Landesstraßenbaubehörden, um die Bundesstraße in diesen Abschnitten bis 2024 sicherer zu machen. Doch es gab schon deutliche Erfolge bei bisherigen Maßnahmen, wie die Polizei berichtet.

Politiker und Bürgermeister aus der Region fordern zukunftsfähigen Bahnverkehr

Lüneburg, 20.12.2022 - Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Wissing setzen sich 14 Vertreter der Kommunen sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Lüneburg und der Region für einen zukunftsfähigen Schienenverkehr in Norddeutschland ein. Zugleich fordern die Abgeordneten, Bürgermeister sowie Landrat und Oberbürgermeisterin die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens. Hintergrund ist der Streit um den künftigen Bahnverkehr in der Region. 

Verbraucherzentrale nennt geplante Preiserhöhungen "nicht rechtens" und verschickt Abmahnung

Lüneburg, 16.12.2022 - Die heftigen Preiserhöhungen für Strom und Gas sorgen bei vielen Verbrauchern für reichlich Frust und Ärger. Letzteres hat sich nun allerdings der Lüneburger Anbieter Lünestrom eingehandelt, der für seine Strom- und Gaskunden eine Preiserhöhung trotz bestehender Preisgarantie angekündigt hat. Das sei nicht rechtens, sagt die Verbraucherzentrale, und hat das Unternehmen abgemahnt.

Planfeststellungsverfahren für dritten Abschnitt kann starten

Lüneburg, 13.12.2022 - Die seit Jahrzehnten geplante "Lückenschluss" der A39 tritt in seine nächste Phase. Gestern wurde seitens der federführenden Außenstelle Lüneburg der Autobahn GmbH der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bauabschnitt 3 von Bad Bevensen (L253) bis Uelzen (B71) beim Fernstraßen-Bundesamt gestellt – und zwar erfolgreich, wie die Autobahnbehörde betont.

Beim Warntag wird es in einigen Gemeinden leise bleiben

Lüneburg, 07.12.2022 - Wenn morgen um 11 Uhr bundesweit die Sirenen heulen, wird davon in Lüneburg, Adendorf und in der Samtgemeinde Dahlenburg nichts zu hören sein. "Hier gibt es aktuell keine Sirenen, weil die Kommunen die wartungsintensiven Geräte vor einigen Jahren abgebaut haben", klärt die Kreisverwaltung auf. Ob es in den übrigen Gemeinden klappt, das soll morgen dann der zweite Bundes-Warntag hörbar machen. 

Karin Beckmann übernimmt Amt für regionale Landesentwicklung – Monika Scherf verabschiedet

Lüneburg, 03.12.2022 - Leitungswechsel im Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Lüneburg: Europa- und Regionalministerin Wiebke Osigus verabschiedete heute Vormittag die bisherige Landesbeauftragte Monika Scherf in den einstweiligen Ruhestand und führte anschließend Karin Beckmann als Nachfolgerin ein. Im Beisein von Mitarbeitern des ArL und weiteren Gästen würdigte die Ministerin die Arbeit von Monika Scherf.

Bundesweiter Test am 8. Dezember – Auch Handys sollen klingeln

Lüneburg, 01.12.2022 - In wenigen Tagen werden wieder die Sirenen heulen – vorausgesetzt, es gibt noch welche und sie funktionieren. Um das herauszufinden, wurde der 8. Dezember zum Warntag bestimmt. In ganz Deutschland sollen dann um 11 Uhr die Sirenen zu hören sein. Zugleich werden auch weitere Warnkanäle getestet, die an das Modulare Warnsystem "MoWas" angeschlossen sind. Ein Beitrag von Andreas Bahr, Pressewart der Kreisfeuerwehr Lüneburg.

SPD-Politikerin wird Nachfolgerin von Monika Scherf

Lüneburg, 29.11.2022 - Karin Beckmann wird neue Chefin beim Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg. Das teilte die Behörde am Nachmittag mit. Beckmann folgt als Landesbeauftragte auf Monika Scherf (CDU), der Amtswechsel findet am Freitag, 2. Dezember, statt. Welche Aufgabe auf die bisherige Amtsinhaberin wartet, wollte die Lüneburgerin noch nicht preisgeben.

Oberlandesgericht bestätigt vorinstanzliche Entscheidung gegen "Klimaaktivisten"

Celle, 24.11.2022 - Darf ein Klimaaktivist die Fassade des Zentralgebäudes der Universität in Lüneburg mit Wandfarbe verunstalten, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und zum sofortigen Handeln zu appellieren? Nein, sagt das Oberlandesgericht Celle und stellte sich damit gegen den selbsterklärten "zivilen Ungehorsam" der sogenannten Aktivisten.