AfD-Vorsitzende dürfte umstrittene Lüneburger Wahlausschuss-Entscheidung ins Visier nehmen
Lüneburg, 03.08.2026 - Wer im Wahlkampf steht, setzt entweder auf prominente Unterstützung aus den oberen Parteikreisen, weil es Stimmen verspricht, oder verzichtet lieber darauf, weil es Stimmen kosten könnte – Regierungspolitiker sind deshalb gegenwärtig nicht überall willkommen. Der AfD-Kreisverband Lüneburg hat sich für die erste Variante entschieden – die AfD regiert ja auch noch nicht – und die Co-Vorsitzende der AfD Alice Weidel eingeladen. Am 9. September, vier Tage vor der Kommunalwahl in Niedersachsen, kommt sie nach Bleckede. Ein Thema dürfte dabei besonders im Mittelpunkt stehen.
Stephan Bothe darf für die Kommunalwahl am 13. September nicht für das Landratsamt des Landkreises Lüneburg kandidieren. Diese Entscheidung des Wahlausschusses des Landkreises Lüneburg, getroffen am 29. Juli, dürfte viele Wähler im Landkreis Lüneburg vor den Kopf gestoßen haben. Und selbst Politiker anderer Parteien zeigten sich anschließend irritiert. Die einhellige Kritik: Eine solche Entscheidung, die einen massiven Eingriff in die vom Grundgesetz garantierten Rechte verletzt, stehe dem Wahlausschuss nicht zu, darüber dürften allein Gerichte entscheiden.
Der Wahlausschuss, verpflichtet, die antretenden Kandidaten bei begründetem Zweifel auf deren Verfassungstreue zu überprüfen, hatte sich Stephan Bothe vorgenommen und um Einschätzung der niedersächsischen Kommunalaufsicht gebeten – einer Behörde, die dem SPD-geführten Innenministerium unterstellt ist. Besonders daran: Die Kommunalaufsicht stützt sich dabei auf Einschätzungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes, einer Behörde, die ebenfalls dem Innenministerium unterstellt und entsprechend weisungsgebunden ist. Weil hier von vielen eine unzulässige politische Einflussnahme eines Ministeriums vermutet wird, war die Welle der Empörung groß, auch weit über die Landesgrenzen hinaus.
Alice Weidel, davon ist auszugehen, wird diese Entscheidung an dem Abend am 9. September in Bleckede als parteipolitisch motiviert und als weitere gezielte Diskriminierung der AfD brandmarken – erwartbar, wie viele Politiker hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand einräumen und sich deshalb alles andere als glücklich mit der Entscheidung des Wahlausschusses zeigen.
Die Veranstaltung findet statt am 9. September um 18 Uhr im Bleckeder Haus in Bleckede, Schützenweg 1. Der Eintritt ist frei, die Entscheidung, wer eingelassen wird, behält sich die AfD vor. Man darf davon ausgehen, dass auch diese Veranstaltung wie die vorangegangene mit Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am 31. Januar in Bleckede, wieder von Protesten begleitet werden wird.
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