Politiker und Bürgermeister aus der Region fordern zukunftsfähigen Bahnverkehr
Lüneburg, 20.12.2022 - Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Wissing setzen sich 14 Vertreter der Kommunen sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Lüneburg und der Region für einen zukunftsfähigen Schienenverkehr in Norddeutschland ein. Zugleich fordern die Abgeordneten, Bürgermeister sowie Landrat und Oberbürgermeisterin die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens. Hintergrund ist der Streit um den künftigen Bahnverkehr in der Region.
"Unser gemeinsames Ziel ist die verkehrlich beste Lösung – denn über diese Schienen muss der Bahnverkehr für die kommenden hundert Jahre rollen", sagt Jens Böther, Landrat des Landkreises Lüneburg. Dafür fordert der Landkreis schon lange ein Raumordnungsverfahren, das alle Interessen – darunter die Machbarkeit, aber auch den Schutz von Mensch und Natur – abwägt.
Für den gemeinsamen Brief hatte Böther am vergangenen Sonnabend in die Lüneburger Kreisverwaltung geladen mit dem Ziel, eine Sprachregelung zu erarbeiten, die von allen mitgetragen werden. Am Gespräch beteiligten sich die Bundestagsabgeordneten Jakob Blankenburg (SPD) und Julia Verlinden (Grüne), die Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick (CDU), Uwe Dorendorf (CDU), Pascal Mennen (Grüne), Philipp Meyn (SPD) und Detlev Schulz-Hendel (Grüne). Für die Kommunen unterzeichneten neben Landrat Böther Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, die Samtgemeindebürgermeister Steffen Gärtner, Samtgemeinde Gellersen, Heiner Luhmann, Samtgemeinde Bardowick, Christoph Palesch, Samtgemeinde Amelinghausen, Peter Rowohlt, Samtgemeinde Ilmenau sowie Stadtdirektor Martin Feller, Bad Bevensen und Bürgermeister Markus Krug, Gemeinde Jelmstorf.
Mit dem Appell an Bundesverkehrsminister und Bundesregierung setzt der Landkreis Lüneburg einen deutlichen Kontrast zu anderen Kommunen in Niedersachsen: Nicht die Ablehnung von Strecken durch das eigene Gebiet sei gefordert, sondern eine tragfähige und fachlich fundierte Lösung für die Zukunft, die den Bahnverkehr über Jahrzehnte aufnehmen kann, so die Unterzeichner.
Hintergrund ist die seit Monaten laufende Diskussion, ob es zur Umsetzung der sogenannten Alpha-E-Variante, die den vierspurigen Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg - Hannover vorsieht, oder um den Bau einer ortsnahen Umleitungsstrecke um Lüneburg beziehungsweise den Bau einer neuen Trasse parallel zur Autobahn 7. Während Kommunen, die von einer Umleitungs- oder Neubaustrecke betroffen wären, dies ablehnen und auf die Einhaltung der Ergebnisse aus dem Dialogforum Nord pochen, das den Ausbau der Bestandsstrecken vorsieht, plädieren die Unterzeichner des Briefes für ein ergebnisoffenes und faktenbasierten Verfahren.
Allerdings ist das Ergebnis des Dialogforums höchst umstritten. "Einen Konsens zu Alpha E hat es nie gegeben, das muss auch dem Bund klar werden", betont Landrat Böther. "Betroffene Kommunen wie Deutsch Evern wurden vom Dialogforum ausgeschlossen und gar nicht erst angehört. Einige Mitglieder des Dialogforums haben das Ergebnis klar abgelehnt."
Mit dem Brief wollen die Unterzeichner eine Vorfestlegung im Bundesverkehrsministerium auf Alpha E vermeiden, nachdem sich sowohl das Land Niedersachsen als auch angrenzende Landkreise für diese Variante ausgesprochen haben. Im Sommer soll der Bundestag entscheiden, welche Pläne letztlich umgesetzt werden.