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Politik und Verwaltung

Eine Million Euro für nichts

30-Jährigem wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen

Das Landgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 13.10.2021 - Gold, Münzen, teure Uhren – es waren diese Verlockungen, mit denen ein 30-Jähriger offenbar das große Geld machen wollte, allerdings auf Kosten anderer. Das  zumindest wirft ihm die Lüneburger Staatsanwaltschaft vor. Er soll diese Objekte in seinem Online-Shop gegen Vorkasse angeboten haben, ohne jemals wirklich liefern zu wollen. Knapp eine Million Euro sollen so geflossen sein. Von morgen an muss er sich vor dem Landgericht verantworten.  

Wer bewohnt welchen Wohnraum?

In diesen Tagen startet die Vorbefragung für den "Zensus 2022"

Ob vermietet oder selbstgenutzt, Eigentümer von Wohnungen und Gebäuden müssen bei der Vorbefragung Auskunft geben. Foto: LGheuteHannover, 12.10.2021 - Wer über Wohneigentum verfügt, auf den werden schon bald kritische Fragen zukommen. Anlass ist der sogenannte "Zensus 2022", die im kommenden Jahr geplante Erhebung zur Wohn- und Arbeitssituation in Deutschland, kombiniert mit einer Gebäude- und Wohnungszählung. Schon in diesen Tagen startet in Niedersachsen die dafür vorgesehene Vorbefragung. Dabei wird durch das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) ein Teil aller Eigentümer von Wohnungen beziehungsweise von Gebäuden mit Wohnraum befragt.

Frauen stehen bei den Grünen ganz vorn

Neue Gesichter in der künftigen Kreistagsfraktion – Tanja Bauschke gibt Mandat ab

Zur künftigen Fraktion der Grünen gehören: (v.l.) Claudia Schmidt, Larissa Stumpe, Beatrice John, Liliana Josek, Matthias Wiebe, Batja Schädel, Ralf Gros, Petra Kruse-Runge, Detlev Schulz-Hendel, Antje Aden-Meyer, Ingo Götz und Lea Findeis. Nicht auf dem Foto sind Morutz Meister und Wolf von Nordheim. Foto: GrüneLüneburg, 05.10.2021 - Mit vierzehn Mitgliedern startet die Kreistagsfraktion der Grünen in die neue Wahlperiode, fünf mehr als bislang. Auch der Anteil der Frauen wird bei der Fraktion kräftig steigen, und zwar von vier auf künftig acht. Gesenkt wird hingegen der Altersdurchschnitt: Vier der acht grünen Damen sollen unter 30 Jahre alt sein. Beständigkeit gibt es aber auch: Petra Kruse-Runge wird die Fraktion weiter anführen.

"Spenden wir demnächst auch für Eisbären?"

AfD erwägt Klage gegen 100.000-Euro-Spende des Kreistags für "Ocean Viking"

Lüneburg, 03.10.2021 - Darf man Steuergelder für x-beliebige Dinge ausgeben? Konkret: Darf eine Kommune das ihr anvertraute Geld an eine Organisation spenden, die weder im Landkreis ansässig noch hier aktiv ist? Darum geht es beim Streit um die 100.000-Euro-Spende, die der Landkreis Lüneburg für das selbsternannte Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" bereitstellen soll. Weil Landrat Jens Böther (CDU) arge Bedenken gegen diesen von SPD, Grünen und Linken herbeigeführten Beschluss des Kreistags hat, wandte er sich an die Kommunalaufsicht in Hannover. Von dort gab es jetzt erneute Zustimmung. Das aber will die AfD nicht hinnehmen. 

Arena drohen weitere Verzögerungen

Lieferengpässe könnten auch geplantes SVG-Heimspiel im November gefährden

Lüneburg, 28.09.2021 - Der Zeitplan für die Fertigstellung der künftigen Veranstaltungshalle, die jetzt den Namen "LKH-Arena" trägt, könnte sich nochmals verschieben. Dies geht aus Äußerungen hervor, die Projektsteuerer Ronald Wittkopf von der Firma Reese Baumanagement kürzlich im Kreistag machte. Danach berge der letzte Streckenabschnitt "noch einige Hürden". Größtes Problem seien nach wie vor die Lieferengpässe.

Barbara Beenen geht nach Hannover

SPD-Politikerin zieht nach Wahlerfolg der SPD bei Bundestagswahl in den Landtag ein

Hannover, 28.09.2021 - Überraschung nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag: Die Embsenerin Barbara Beenen wird für die SPD in den Niedersächsischen Landtag in Hannover einziehen. Das teilte die Lüneburger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andrea Schröder Ehlers mit. Der Einzug hänge mit dem guten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl zusammen, so Schröder-Ehlers.

"Das ist unverantwortlich!"

Politiker von CDU und FDP kritisieren die 100.000-Euro-Spende für "Ocean Viking"

Lüneburg, 23.09.2021 - Die "Ocean-Viking"-Spende des Landkreises Lüneburg in Höhe von bis zu 100.000 Euro sorgt weiter für politischen Gegenwind. Die CDU, die gegen den umstrittenen Beschluss des Kreistags votiert hatte, will die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese "Zweckentfremdung von Steuermitteln", wie CDU-Fraktionschef Günter Dubber erklärte, doch noch zu verhindern. Auch von der FDP gibt es Kritk. Unterdessen hat der Kreisausschuss den von der AfD eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung des Beschlusses zurückgewiesen.

"Keine Steuermittel für Schlepper-Organisation"

AfD kristisiert Beschluss des Kreistags zu 100.000-Euro-Spende an "Ocean Viking"

Lüneburg, 20.09.2021- Die geplanten Spenden des Landkreises Lüneburg für das Flüchtlingssuchschiff "Ocean Viking" in Höhe von bis zu 100.000 Euro haben nun auch ein politisches Echo ausgelöst. "Es grenzt schon an Veruntreuung von Steuergeldern, und es ist ein kompletter Irrsinn, was der Kreistag da beschlossen hat", teilte der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Stephan Bothe heute mit.

Gorleben ist Geschichte

Politik verkündet endgültiges Aus für umstrittenes Atommüll-Endlager

In diesem Erkundungsbergwerk in Gorleben sollte das atomare Endlager in Deutschland entstehen. Heute wurden die Pläne dafür endgültig ad acta gelegt. Foto: LGheuteGorleben, 17.09.2021 - Das Erkundungsbergwerk für das atomare Endlager in Gorleben wird endgültig stillgelegt, das gab Jochen Flasbarth, Umweltstaatssekretär, heute früh auf einer Pressekonferenz in Gorleben bekannt. Es soll auch keine Nachnutzung des Bergwerks geben, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wurde angewiesen, die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückbau "zur grünen Wiese" zu schaffen. Die Kernkraftgegner reagieren erleichtet.

Keine Bedenken gegen Patenschaft

Hannover gibt grünes Licht für Kreistagsbeschluss zur Unterstützung der "Ocean Viking" – Landrat hakt weiter nach

Lüneburg, 16.09.2021 - Dürfen kommunale Mandatsträger mit dem Geld der Steuerzahler machen was sie wollen? Darum geht es im Kern bei der Frage, ob der umstrittene Beschluss des Kreistags zur finanziellen Unterstützung des Flüchtlingsrettungsschiffs "Ocean Viking" mit bis zu 100.000 Euro aus Kreismitteln rechtswidrig ist. Dazu hatte sich Landrat Jens Böther (CDU) an die Kommunalaufsicht in Hannover gewandt. Die Antwort liegt inzwischen vor – und wirft neue Fragen auf. 

Nicht nur neue Gesichter

Mehr als die Hälfte der frisch gewählten Kreistags-Abgeordneten sind erneut dabei

Der Kreistag tagt gewöhnlich im Rittersaal. Hier eine Aufnahme aus früheren Jharen. Foto: LGheuteLüneburg, 15.09.2021 - Wenn am 18. November der frisch gewählte Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, dürfte manches, aber längst nicht alles anders werden. Neu ist, dass künftig neun Parteien vertreten sein werden, so viele wie noch nie. Doch nicht alle, die dann auf den Stühlen im Rittersaal Platz nehmen, sind neu in dem Gremium. Mehr als die Hälfte von ihnen sind schon in dieser Wahlperiode dabei, manche sogar noch länger. Besonders wenig Erneuerungswillen zeigen SPD und CDU.

Die Wahlergebnisse in den Kreisgemeinden

Grafiken zu den Stimmanteilen und Sitzverteilungen

Im Kreishaus wurden die Stimmen aus den Städten und Gemeinden des Landkreises zusammengetragen. Foto: LGheuteLüneburg, 14.09.2021 - Die Kommunalwahlen haben im Landkreis Lüneburg wie gewohnt ein vielschichtiges Ergebnis hervorgebracht. In einigen Gemeinden konnten sich die etablierten Parteien behaupten, einige von ihnen mussten aber auch zum Teil starke Einbußen hinnehmen. Auffallend aber sind die vielen neuen Gruppierungen und Wählergemeinschaften. Sie werden künftig in einigen Gemeinderäten vermutlich das Zünglein an der Waage sein, wenn es um neue Projekte, Vorhaben oder Ausgaben geht. Hier die Ergebnisse in den Samtgemeinden.

SPD behauptet Spitzenplatz im Kreis

Grüne legen stark zu – Künftig neun Parteien im Kreistag vertreten

Grafik: LGheuteLüneburg, 13.09.2021 - Bei der gestrigen Kommunalwahl konnte die SPD trotz Verluste ihren Spitzenplatz im Kreistag behaupten. Sie erzielte mit 27,6 Prozent 16 der insgesamt 58 Sitze. Die CDU kommt auf 25,1 Prozent (15 Sitze) und die Grünen auf 25,0 Prozent (14 Sitze). Die FDP erhält drei Sitze (5,9 Prozent), ebenso die Linke (4,5 Prozent) und die AfD (4,5 Prozent). Die Unabhängigen bekommen zwei Sitze (3,5 Prozent). Jeweils ein Sitz geht an Die Partei (1,8 Prozent) und Die Basis (1,7 Prozent), die beide neu im Kreistag sind.

Badeverbot am Inselsee

Gesundheitsamt hat gesundheitsgefährdenden Keim festgestellt 

Scharnebeck, 26.08.2021 - Das Gesundheitsamt hat ein Badeverbot für den Inselsee in Scharnebeck ausgesprochen. In Wasserproben sei festgestellt worden, dass der Grenzwert für einen bestimmten Fäkalkeim überschritten wurde, teilte die Kreisverwaltung in Lüneburg mit. Bei dem Keim handelt es sich um Escherichia coli, er kommt unter anderem im Darm von Vögeln vor und kann bei Tieren und Menschen schwerwiegende Erkrankungen hervorrufen.

Verleih-System wächst weiter

Stadt-Rad-Stationen in Lüneburg um zwei neue Ausleihpunkte ergänzt

Eröffneten gestern an der PKL die 15. StadtRad-Station in Lüneburg: (v.l.) Markus Moßmann, Rolf Sauer und Lüneburgs Mobilitätsbeauftragter Lennart Pusch. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 26.08.2021 - Das "Stadt-Rad"-System in Lüneburg ist weiter gewachsen. Mit zwei neuen Stationen an der Psychiatrischen Klinik Lüneburg (PKL) und an der Ringstraße im Stadtteil Mittelfeld erweiterte die Deutsche Bahn Connect GmbH als Betreiberin des Fahrrad-Verleihsystems jetzt das Angebot auf insgesamt 15 Ausleih- und Abstellpunkte. Und es sollen noch weitere hinzukommen.

Zwischen Anerkennung und Verhöhnung

Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr ruft geteiltes Echo hervor

Lüneburg, 23.08.2021 - Eine Diskussion der besonderen Art findet dieser Tage in Lüneburg statt. Dort soll am 26. August auf dem Marktplatz vor dem Rathaus das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr statffinden. Während diese derzeit in Afghanistan wegen des unkoordinierten Abzugs einen hochgefährlichen Einsatz zur Evakuierung afghanischer Ortskräfte vorbereitet, sehen sich die Soldaten in Lüneburg heftiger Kritik linker Gruppierungen ausgesetzt. Nur die CDU hält dagegen.

Als Bande auf Einbruchtour?

Fünf Angeklagte müssen sich wegen Einbruchserie im östlichen Landkreis verantworten

Das Landgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 19.08.2021 - Gegen fünf Angeklagte beginnt am 25. August vor der 2. großen Jugendkammer des Landgerichts Lüneburg die Hauptverhandlung wegen Wohnungseinbruch- und Bandendiebstahls. Den heute 18, 27, 28, 31 und 33 Jahre alten Männern wird zur Last gelegt, sich in Dahlenburg, Bleckede, Neetze und Neuss zwischen Juni und August 2020 zu mehreren Wohnungseinbruchdiebstählen verabredet zu haben, die sie in wechselnder Beteiligung begangen haben sollen.

Stimmzettel eingetroffen

Wahlunterlagen liegen nun für alle Städte und Gemeinden im Landkreis vor

Lüneburg, 18.08.2021 - Nachdem kürzlich die Stimmzettel für die Kommunalwahl am 12. September in Lüneburg eingetroffen sind, meldet die Kreisverwaltung das Vorliegen der Wahlunterlagen nun auch für die Städte und Gemeinden im Landkreis. Wer schon vor den Wahlen seine Stimme abgeben möchte, kann sich die kompletten Briefwahlunterlagen auch persönlich abholen.

Alte Führerscheine verlieren Gültigkeit

Betroffen sind die Jahrgänge von 1953 und 1958

Lüneburg, 07.08.2021 - Wer zwischen 1953 und 1958 geboren ist, sollte der Führerscheinstelle noch in diesem Jahr einen Besuch abstatten. Bis zum 19. Januar 2022 müssen alle alten Führerscheine für diese Jahrgänge gegen neue getauscht werden. "Wenn die Frist abgelaufen ist, dann ist der alte Führerschein ungültig", erläutert Ulrich Mentz, Leiter der Führerscheinstelle des Landkreises Lüneburg.

Bauboom sorgt für Antrags-Stau

Kreis setzt Prioritäten und empfiehlt Online-Beantragung

Bauherren privater Bauvorhaben müssen jetzt mit längeren Bearbeitungszeiten rechnen. Foto: LGheuteLüneburg, 06.08.2021 - Hohe Mieten, fehlender Wohnraum, Zuzugsdruck aus Hamburg – die Auswirkungen dieser Faktoren zeigen sich auch in einem anhaltenden Bauboom in Stadt und Landkreis Lüneburg. So rechnet der Fachdienst Bauen beim Landkreis in diesem Jahr mit rund 900 Bauanträgen, üblich waren bislang eher 700. Hierbei sind die Anträge für Bauvorhaben in Lüneburg noch nicht enthalten. Personalknappheit sorgt dafür, dass die Kreisverwaltung jetzt Schwerpunkte bei der Bearbeitung setzt.