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Politik und Verwaltung

Teils Verständnis, teils Protest

Hannover will den Wahlkreis Lüneburg verkleinern. Politiker in der Region reagieren unterschiedlich

Lüneburg, 09.03.2021 - Attraktivität kann auch hinderlich sein. Der Landkreis Lüneburg erfährt dies gerade. Weil er immer mehr Menschen anlockt, wurde erneut die zulässige Wahlkreisgröße für Landtagswahlen überschritten. Die Konsequenz: Die Samtgemeinde Amelinghausen soll nun dem Landkreis Soltau zugeschlagen werden. So will es die zuständige Landeswahlleiterin in Hannover. Die Grünen sind darüber nicht begeistert.

Soll bei der Elbbrücke getrickst werden?

Brückengegner vermuten nachträgliche Höherstufung, um Unterhaltungskosten zu sparen

So etwa könnte die geplante Elbbrücke aussehen, sollte sie eines Tages doch noch Realität werden. Grafik: Landkreis LüneburgNeu Darchau, 08.03.2021 - Soll bei der Planung für die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau getrickst werden? Diesen Verdacht legt die Neu Darchauer Bürgerinitiative (BI) "Ja zur Fähre – Nein zur Brücke" nahe. Anlass ist eine Förderzusage für die neue Elbquerung, die nur durch Einstufung der Brücke als "kommunales Projekt" möglich war. Dafür aber sei das geplante Bauwerk deutlich zu groß, kritisiert die BI.

Klares Votum für Jakob Blankenburg

SPD-Delegierte setzen auf 23-Jährigen bei der Bundestagswahl

Freude nach der erfolgreichen Abstimmung: Jakob Blankenburg. Foto: Johannes Düselder Dahlenburg, 08.03.2021 - 89 Prozent der Delegierten der SPD-Unterbezirke Lüneburg und Uelzen/Lüchow-Dannenberg haben sich am Wochenende für Jakob Blankenburg als ihren Kandidat zur Bundestagswahl im September ausgesprochen. Bei der Wahl am Sonnabend im Bürger- und Kulturhaus in Dahlenburg waren 51 Delegierte anwesend. Unterstützung bekam Blankenburg auch aus der SPD-Parteizentrale in Berlin.

Das ist ab Montag erlaubt

Hannover hat die neuen Corona-Regeln vorgelegt

Lüneburg, 07.03.2021 - Erste Öffnungsschritte aus dem Corona-Lockdown haben die Ministerpräsidenten in ihrer Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel in dieser Woche beschlossen. Was das genau für Niedersachsen und damit für den Landkreis Lüneburg bedeutet, ist jetzt in der neuen Corona-Verordnung festgelegt, die von der Landesregierung in Hannover gestern Abend veröffentlicht wurde. Nachfolgend ein Überblick der wichtigsten Änderungen, die ab morgen, 8. März, gelten.

Geländer soll Sturz verhindern

Pläne der Stadt für mehr Sicherheit im Alten Hafen stoßen auf Kritik der Grünen

Die Kaimauer im Alten Hafen soll jetzt ein Geländer bekommen. Das jedenfalls plant die Stadtverwaltung. Foto: LGheuteLüneburg, 07.03.2021 - Sie gehören zu den schönsten Plätzen Lüneburgs, auch wenn nur wenige Touristen den Weg zu ihnen finden: die Kaianlagen im Alten Hafen. Im Schatten des mächtigen "Behördenzentrums", das genauso aussieht wie es heißt, hat sich über viele Jahre dieses Zeugnis Lüneburger Stadtgeschichte erhalten. Nun sorgt ein Geländer, das dort aus Sicherheitsgründen angebracht werden soll, für Ärger.

Lockdown: Das soll künftig wieder möglich sein

Hannover skizziert Öffnungsszenarien für Niedersachsen

So sieht das Öffnungsszenario aus dem Lockdown aus, das gestern von der Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin Merkel beschlossen wurde. Grafik: BundesregierungHannover, 04.03.2021 - Mehr Kontakte, wieder geöffnete Geschäfte, mehr Theater, Veranstaltungen und mehr Sport – das soll künftig wieder möglich sein, sofern die Rahmenbedingungen stimmen. Das erklärte die Landesregierung in Hannover nach der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Was aber heißt das konkret für den Landkreis Lüneburg? Zunächst: Die wesentlichen Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung werden verlängert bis zum 28. März. Ab Montag, 8. März, sollen die nachfolgend aufgeführten Regelungen in Kraft treten.

Zustimmung, aber auch Ungereimtheiten

Böther und Mädge zum jüngsten Corona-Beschluss 

Lüneburg, 04.03.2021 - Nach dem gestrigen Ergebnis aus der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel über Lockerungen der aktuellen Corona-Beschränkungen ist noch offen, welche genauen Öffnungssuenarien sich für den Landkreis Lüneburg daraus ergeben. Eine erste Stellungnahme gab es am Abend dennoch dazu von den Verwaltungschefs von Stadt und Landkreis Lüneburg.

"Vielen steht das Wasser bis zum Hals"

Grünen-Politiker geht mit Corona-Politik der Landesregierung hart ins Gericht

Lüneburg war für den Einzelhendel immer ein attraktiver Standort. Doch auch hier sorgt die Corona-Politik für massive Einbrüche.  Foto: LGheuteLüneburg/Hannover, 02.03.2021 - Hat die Corona-Politik von Bund und Land Niedersachsen versagt? Aus Sicht von Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Amelinghausen, offenbar schon. Immer mehr Unternehmen in Niedersachsen und auch in Stadt und Landkreis Lüneburg stehe das Wasser bis zum Hals, die Hilfen von Bund und Land kämen oft viel zu spät oder bisher gar nicht an, kritisiert Schulz-Hendel. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, aber auch sein niedersächsischer Amtskollege Althusmann hätten die November- und Dezemberhilfen nicht ordentlich vorbereitet.

Daniela Behrens soll neue Sozialministerin werden

52-Jährige folgt auf zurückgetretene Carola Reimann

Daniela Behrens. Foto: Staatskanzlei HannoverHannover, 02.03.2021 - Daniela Behrens soll Nachfolgerin der gestern aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Sozialministerin Carola Reimann werden. Ministerpräsident Stephan Weil hatte das Kabinett darüber heute Vormittag informiert. Behrens war von Februar 2013 bis Mai 2017 Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen. Aktuell ist sie Leiterin der Abteilung IV - Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Reimann legt Amt nieder

Sozialministerin nennt gesundheitliche Gründe für ihr Ausscheiden

Hannover, 01.03.2021 - Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann legt mit sofortiger Wirkung ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Dies habe sie heute Vormittag Ministerpräsident Stephan Weil in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, heißt es aus der Staatskanzlei. Weil würdigte die Arbeit der Ministerin, insbesondere ihre Verdienste während der Corona-Pandemie. Wer Carola Reimann nachfolgen soll, werde zeitnah bekanntgegeben.

Der Sand als Wohlfühloase

CDU will künftig Elektro-Busse rollen lassen – Grüne zeigen sich irritiert

Laut und stinkend: Die Linienbusse sind für viele ein Ärgernis. Auf die Haltestellen in der Innenstadt wollen dennoch nur wenige verzichten. Foto: LGheuteLüneburg, 26.02.2021 - Kleinbusse mit Elektroantrieb, Grünstreifen und Kinderspielplatz – die CDU will den Platz am Sande zur "Wohlfühloase" machen. Dazu sollen E-Busse schon bald im Testbetrieb auf einer Ringlinie in der Lüneburger Innenstadt mit Anbindung an den Bahnhof fahren. Das jedenfalls fordert die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. März. Unterstützung kommt von den Lüneburger Parteifreunden. Die Grünen wiederum zeigen sich irritiert von dem Vorstoß, den sich die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Monika Scherf ans Revers heften will, und bringen ihrerseits nun ihre OB-Kandidatin ins Spiel.

Fehler ohne Folgen

Hannover kritisiert Arena-Management des Landkreises, fordert aber keine Konsequenzen

Komplett aus dem Ruder liefen Planung und Bau der künftigen Veranstaltungshalle, die inzwischen rund das Doppelte der ursprünglich geplanten Summe kosten wird. Grafik: Landkreis LüneburgLüneburg, 22.02.2021 - Hat der Landkreis als Bauherr der "Arena Lüneburger Land" Fehler bei der Planung und beim Bau der kostenexplosiven Veranstaltungshalle gemacht und wenn ja, welche Konsequenzen folgen daraus? Ja, es wurden Fehler gemacht, sagt das Innenministerium in Hannover und benennt dazu einen fehlenden Wirtschaftlichkeitsvergleich sowie Fehler bei der Vergabe von Beratungsverträgen. Konsequenzen aber hat der Landkreis daraus nicht zu erwarten, wie heute im nicht-öffentlichen Kreisausschuss deutlich wurde.

Zahlen trotz Coronaverbot?

Vor dem Landgericht streiten sich Parteien über abgesagte Hochzeitsfeier

Das Landgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 19.02.2021 - Muss für die Anmietung einer Räumlichkeit Miete gezahlt werden, wenn die dafür geplante Feier wegen Corona gar nicht stattfinden darf? Darum geht es in einer mündlichen Verhandlung in einem Zivilrechtsstreit am 22. Februar vor dem Landgericht in Lüneburg. Beklagt wird dabei, dass eine Hochzeitsgesellschaft die Miete für Räume für eine Hochzeitsfeier nicht zahlen will, die am 8. August 2020 für rund 120 Hochzeitsgäste angemietet worden waren.

Von "abstrus" bis "inakzeptabel"

Stimmen der Politik zu den Ausbauplänen der Bahn

Lüneburg, 17.02.2021 - Die Reaktionen aus der Lüneburger Politik auf die Pläne der Bahn zum Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover im Bereich Lüneburg (LGheute berichtete) kamen prompt. In einem sind sie sich einig: die Pläne werden abgelehnt und mal als "inakzeptabel", "abstrus" oder auch "nicht umsetzbar" bezeichnet. Bei der Alternative dazu aber gehen die Vorstellungen schon wieder auseinander.

Ist Krumböhmer für Arena-Desaster verantwortlich?

Landrat leitet Diziplinarverfahren gegen seinen Ersten Kreisrat ein

Gegen den Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer wurde jetzt ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Foto: LGheuteLüneburg, 08.02.2021 - Fehlplanungen, Entscheidungsfehler, Vertuschungsvorwürfe, ausufernde Kosten – der Bau der Lüneburger Veranstaltungshalle Arena Lüneburger Land entwickelte sich gleich zu Beginn zu einem ausgewachsenen Desaster. Wer aber ist dafür verantwortlich? Als Landrat ist Jens Böther angehalten, für Klarheit zu sorgen. Am 1. Februar hat er deshalb auf Anraten der beauftragten Anwaltskanzlei HLP. Heiermann Losch ein Disziplinarverfahren gegen den Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer eingeleitet, der bis zum Frühjahr 2019 das Projekt leitete.

Angeklagt wegen Mordes am eigenen Kind

Am 11. Februar beginnt vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess gegen die 22-jährige Mutter

Das Landgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 08.02.2021 - Mord an ihrem kurz zuvor geborenen Kind – so lautet die Anklage der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen eine 22-jährige Bardowickerin, die sich von Donnerstag, 11. Februar, an vor dem Landgericht Lüneburg verantworten muss. Laut Anklage soll die junge Mutter im September 2019 in Bardowick ihr Kind im Bad des von ihr und ihrer Familie bewohnten Einfamilienhauses zur Welt gebracht und es kurz darauf erwürgt oder erstickt haben.

Fahrschulen dürfen weiter fahren

Oberverwaltunggericht weist Antrag eines Fahrlehrers ab

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 03.02.2021 - Wer in diesen Tagen seinen Führerschein machen will, darf sich entspannt zurücklegen. Nach einem heutigen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ist der praktische Fahrunterricht weiterhin erlaubt. Das Gericht wendet sich damit gegen den Antrag eines Fahrlehrers, der im Landkreis Gifhorn mehrere Fahrschulen betreibt und die Aufhebung des in der Corona-Verordnung festgelegten Unterricht-Verbots gefordert hatte. 

Keine Panik mit dem alten Führerschein

Abgabe nach Jahrgängen gestaffelt – Führerscheinstelle empfiehlt Online-Terminvergabe

Lüneburg, 20.01.2021 - Viele Autofahrer, vor allem ältere, sind irritiert. Sie sollen ihren alten Führerschein gegen den aktuellen umtauschen, die alten seien nicht mehr länger gültig, wurde in Medien zuletzt verbreitet. Anlass zu Panik oder Sorge bestehe aber nicht, teilt die Führerscheinstelle in Lüneburg mit. Noch sei ausreichend Zeit für den Umtausch. 

Campus soll für Arena-Vergnügungen sorgen

Lüneburger Unternehmen sichert sich Betreibervertrag für künftige Veranstaltungshalle 

Lüneburg, 20.01.2021 - Bis Ende dieses Jahres soll die Arena Lüneburger Land seinen Betrieb aufgenommen haben, so sehen es die derzeitigen Pläne vor. Dann sollen dort neben Sportereignissen auch größere und kleinere Veranstaltungen stattfinden. Damit das auch klappt, hat der Landkreis jetzt einen Dienstleistungsvertrag mit der Campus Mangement GmbH aus Lüneburg geschlossen, das den Veranstaltungsbetrieb organisieren soll.

Kein Anspruch auf Präsenzunterricht

Gericht lehnt Antrag eines Zwölfjährigen auf Schulöffnung ab

Immer wieder muss sich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Anträgen im Zusammenhang mit Corona-Verordnungen befassen. Foto: LGheuteLüneburg, 19.01.2021 - Weil er negative schulische und psychische Folgen durch die Schulschließung bis Ende Januar befürchtet, hat ein zwölfjähriger Gymnasiast die Einführung eines alternativen Schulmodells und damit die Außervollzugsetzung der vom Land erlassenen Verordnung während der Corona-Pandemie gefordert. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg folgte der Argumentation nicht, auch wenn der mit der Schließung verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht schwer wiege.