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Politik und Verwaltung

Zweimal Ja

Lüneburgs Bundestagsabgeordnete votierten für das umstrittene Infektionsschutzgesetz

Im Bundestag wurde heute die Novellierung des umstrittenen Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Foto: BundestagBerlin, 18.11.2020 - Debatten und Demonstrationen bestimmten heute das politische Geschehen in der Bundeshauptstadt. Anlass war die Verabschiedung der dritten Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes, ein Gesetz, das zu heftigem Widerspruch nicht nur im Bundestag sorgte. Mittendrin die beiden Lüneburger Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (Grüne) und Eckhard Pols (CDU). Beide stimmten für das Gesetz. Für LGheute nannten sie auch die Gründe. 

"Ein äußerst positiver Tag"

Der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) schildert seine Eindrücke vom Abstimmungstag in Berlin 

Eckhard Pols (CDU) ist seit 2009 im Bundestag. Foto: PolsBerlin, 18.11.2020 - "Der heutige Tag hat gezeigt, dass die Demokratie lebt", sagt Eckhard Pols. Der Lüneburger hatte als CDU-Bundestagsabgeordneter an der heutigen mit Spannung verfolgten Abstimmung zur Änderung des umstrittenen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag teilgenommen. LGheute wollte von ihm wissen, wie er den Tag in Berlin erlebt hat.

Bürgersprechstunden erst wieder im nächsten Jahr

Lüneburg, 18.11.2020 - Landrat Jens Böther geht offenbar davon aus, dass die Corona-Einschränkungen noch weit bis ins Jahr andauern werden. Das ist einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung zu entnehmen, mit der nicht nur die für Mittwoch, 25. November, geplante Bürgersprechstunde mit dem Landrat abgesagt wird. Die nächste Sprechstunde soll erst im März kommenden Jahres stattfinden.

Neue Gesichter gesucht

Lüneburgs SPD bereitet sich mit Online-Veranstaltung auf die Kommunalwahl 2021 vor 

Wie funktioniert Kommunalpolitik? Die SPD Lüneburg will darauf in einem Online-Seminar Antworten geben. Foto: LGheute Lüneburg, 18.11.2020 - In einem Jahr dürfte bekannt sein, wer bei der Kommunalwahl 2021 gut abgeschnitten oder eher den Kürzeren gezogen hat. Das Ergebnis ist nicht zuletzt von den Personen abhängig, die von den Parteien ins Rennen geschickt werden. Bekannte Gesichter sind da bisweilen im Vorteil, manchmal aber zieht auch der Neuigkeitswert. Den will nun auch der SPD-Unterbezirk Lüneburg nutzen und sucht frische Kandidaten per Internet.

5002 steuert wieder den Sand an

Neue Linienführung gilt aber nur außerhalb der Stoßzeiten

Der Platz Am Sande quillt bisweilen mit Bussen über. Doch von vielen Fahrgästen wird er wegen seiner zentralen Innenstadtlage geschätzt. Foto: LGheute Lüneburg, 12.11.2020 - Die Buslinie 5002 wird künftig auch wieder Am Sande halten, allerdings nur außerhalb der Stoßzeiten. Das würde kürzlich im Mobilitätsausschuss des Landkreises Lüneburg beschlossen. Die Abgeordneten reagierten damit auf Kritik von Bewohnern des Zeltbergs. Sie beklagten zu weite Wege in die Innenstadt, seit die Buslinie nur noch am Reichenbachplatz und am ZOB am Bahnhof hält.  

Islamistischer Gefährder abgeschoben

Mann hatte Wohnsitz im Landkreis Stade

Lüneburg/Hannover, 10.11.2020 - Der vor wenigen Tagen von der Polizeidirektion Lüneburg festgenommene islamistische Gefährder ist außer Landes gebracht worden. Wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Abend mitteilte, wurde der Mann heute in sein Heimatland abgeschoben. Über die Festnahme des Mannes informierte Pistorius heute auch den Landtag in Hannover.

Corona: Einrichtungen unter Quarantäne gestellt

Lüneburg, 05.11.2020 - Die Ausbreitung des Coronavirus hat den Landkreis Lüneburg veranlasst, weitere Einrichtungen unter Quarantäne zu stellen. So hat das Gesundheitsamt gestern eine Station des Posener Altenheims in Lüneburg unter Quarantäne gestellt, nachdem eine Pflegekraft an Covid-19 erkrankt ist. Auch die Grundschulen in Barendorf und in Wendisch Evern wurden gestern komplett unter Quarantäne gestellt.

Corona: Was ist erlaubt, was nicht?

Übersicht über aktuell im Landkreis geltende Verordnungen und Verfügungen

Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer zeigt, wo in der Lüneburger Innenstadt die Maskenpflicht besteht. Foto: LGheuteLüneburg, 03.11.2020 - Das Coronavirus hat nun auch den Landkreis Lüneburg voll erwischt. Gestern sprang der Inzidenzwert auf 56,5, die Corona-Ampel damit auf Rot. Bereits am vergangenen Freitag hatte der Landkreis Maßnahmen getroffen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten zu können (LGheute berichtete). Was das für jeden Einzelnen hier im Landkreis konkret bedeutet, was verboten und was noch erlaubt ist, ist nachfolgend aufgeführt.

Sperrzeit ist nicht zulässig

Erneute Schlappe für Landesregierung – OVG setzt auch Verbot von Außer-Haus-Verkauf außer Vollzug

Erneut hat das OVG in Lüneburg eine Verordnung der Landesregierung in Hannover gekippt. Foto: LGheuteLüneburg, 29.10.2020 - Die vom Land Niedersachsen verhängte Sperrzeit für Gastronomiebetriebe von 23 bis 6 Uhr in Kommunen mit einem Inzidenzwert von 35 und mehr und das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs bei einem Inzidenzwert von 50 und mehr sind nicht zulässig. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und setzte damit die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug.

Polizei verstärkt Corona-Kontrollen

Gesetzeshüter erwarten Ansturm auf Kneipen und Restaurants am Wochenende

Ordnungsamt und Polizei schauen die Einhaltung der Corona-Regeln in gastronomischen Betrieben. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 29.10.2020 - Der erneute Lockdown für Kneipen, Bars und Restaurants, der von Montag, 2. November, an vorerst bis Ende November von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde, wird nach Einschätzung der Polizei Lüneburg dazu führen, dass viele Menschen noch ein "letztes freies Wochenende" genießen wollen. Damit dabei auch die Corona-Regeln eingehalten werden, kündigt die Polizei verstärkte Kontrollen am Wochenden an.