Mehrheit im Rat schließt sich FDP-Antrag an – Grüne stimmten dagegen
Lüneburg, 20.02.2025 - Aufatmen in Lüneburg: Die viel kritisierte und gefürchtete Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, ist Geschichte. In seiner Sitzung am 13. Februar hat der Rat der Stadt den Antrag der FDP zur ersatzlosen Streichung der Satzung mit den Stimmen von FDP, CDU, SPD, AfD und Linken angenommen. Die Grünen hatten dagegen gestimmt.
Cornelius Grimm, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und Mitinitiator des Antrags, betont die Tragweite dieser Entscheidung: "Das ist ein echter Meilenstein für eine gerechtere Abgabenpolitik in Lüneburg. Seit Jahren wurde kein einziges Projekt mehr über Straßenausbaubeiträge finanziert, trotzdem hing die Satzung wie ein Damoklesschwert über den Bürgern. Wir haben nun endgültig dafür gesorgt, dass sich niemand mehr vor plötzlichen, hohen Kosten fürchten muss."
Der FDP-Antrag hatte in der Sitzung für eine lebhafte Debatte gesorgt. Vor allem die Stadtverwaltung hatte sich gegen den Antrag gestellt, da aus ihrer Sicht durch den Wegfall der Beiträge höhere Kreditaufnahmen nötig sein könnten.
Grimm sieht das anders: "Eine kluge und weitsichtige Finanzpolitik kann Straßeninstandhaltung auch ohne diese Sonderabgabe gewährleisten. Andere Städte machen es vor, und Lüneburg wird das nun auch tun. Wir setzen auf eine solide Haushaltsführung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert und nicht an künstlichen Zusatzeinnahmen."
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Soldan wies auf einen weiteren wichtigen Punkt dieses Beschlusses hin. Er zeige, dass pragmatische und bürgerfreundliche Politik Mehrheiten findet, wenn die richtigen Akzente gesetzt werden. Und weiter: "Manche mögen überrascht sein, dass sich unsere Vorschläge immer wieder in konkreten Beschlüssen wiederfinden. Aber wir arbeiten eben nicht nur für die nächste Schlagzeile, sondern für nachhaltige Veränderungen in Lüneburg."
Mit der Abschaffung folgt Lüneburg dem Beispiel vieler anderer Kommunen, die bereits in den vergangenen Jahren auf Straßenausbaubeiträge verzichtet haben.