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Politik und Verwaltung

Keine Maskenpflicht für Fahrzeugführer

Gericht setzt entsprechende Corona-Verordnung außer Kraft

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg befasst sich regelmäßig mit Fragen und Anträgen zur Rechtmäßigkeit der vom Land Niedersachsen getroffenen Corona-Verordnungen. Foto: LGheuteLüneburg, 18.04.2021 - Fahrzeugführer einer beruflichen Fahrgemeinschaft müssen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das ist das Ergebnis eines Eilbeschlusses vom 16. April, mit dem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entsprechende Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Kraft setzte. Das Gericht folgte damit einem Antrag eines Rechtsanwalts, der durch die Tragepflicht die Verkehrssicherheit gefährdet sah.

Fahrrad-Demo zur Elbbrücke-Befragung

Bürgerinitiative will Aufmerksamkeit wecken

Neu Darchau, 15.04.2021 - Mit einer Kundgebung und anschließender Fahrraddemonstration will die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke" am Sonnabend, 17. April, auf die Einwohnerbefragung über die Zuwegung zur geplanten Elbbrücke in Neu Darchau aufmerksam machen. Ziel sei es, einen Tag vor der Abstimmung noch einmal die Wichtigkeit der Befragung zu betonen und das Ereignis allen Neu Darchauern in Erinnerung zu rufen, erklärt Hans-Dieter Kirst-Thies von der BI.

Das Arena-Debakel bei RTL

Comedian Mario Barth prangert Steuerverschwendung bei Lüneburgs Veranstaltungshalle an

Screenshot "Mario Barth deck auf"14.04.2021 - Wer ob der unzähligen Berichte in hiesigen lokalen Medien beim Steuerverschwender-Thema Lüneburger Arena längst entnervt abgewunken hat, bei RTL hätte er oder sie sich am heutigen Abend noch einmal richtig in Wallung bringen lassen können. Kein geringerer als Mario Barth hat sich in seiner Sendung "Mario Barth deckt auf" des leidigen Themas der kostenexplosiven Veranstaltungshalle angenommen – wie gewohnt bissig, humorvoll, ironisch und sachkundig. 

Pandemie sorgt für weniger Unfälle

Polizei legt Verkehrsunfallstatistik 2020 vor – Zahl der Leichtverletzten stark gesunken

Erfreulich: Die Ersthelfer mussten im vergangenen deutlich weniger zu Verkehrsunfällen mit Verletzten ausrücken. Foto: LGheuteLüneburg, 14.04.2021 - Die Gesamtunfallzahlen in der Region sind im vergangenen Jahr leicht gesunken. Das ist das Ergebnis der Verkehrsunfallstatistik 2020, die jetzt von der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen vorgelegt wurde. Nach einer Steigerung in 2019 seien die Verkehrsunfälle im "Pandemiejahr" 2020 im gesamten Inspektionsbereich um 13,49 Prozent auf insgesamt 7.633 gesunken. Insgesamt starben 20 Menschen auf den Straßen der Region, 2019 waren es 22.

Noch immer kein weißer Rauch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols ist über Unklarheit bei K-Frage in der Union verärgert 

Nicht gleich zu finden: Eckhard Pols (mit Brille, zweite Reihe von unten links) nahm online an der Fraktionssitzung der Union im Bundestag teil. Foto: Eckhard PolsBerlin, 13.04.2021 - Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden, Armin Laschet (CDU) oder Markus Söder (CSU)? Seit Tagen beschäftigt diese Frage das politische Deutschland. Heute warben beide Kandidaten in der Bundestagsfraktion für ihre Person. Mit dabei war Eckhard Pols, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lüneburg und gesetzter Direktkandidat für die Bundestagswahl im September. Doch auch nach rund drei Stunden Sitzung scheint in der Kanzlerkandidatenfrage weiterhin alles offen zu sein. 

Sprudelnde Ideen für die Arena

Der neue Betreiber der künftigen Veranstaltungshalle präsentiert sein Konzept

Noch eine Baustelle, aber noch in diesem Jahr sollen die ersten Veranstaltungen stattfinden. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 18.03.2021 - Um Lüneburgs künftige Veranstaltungshalle "Arena Lüneburger Land" herum wird viel berichtet, nicht alles wird mit Wohlwollen aufgenommen. Einen beeindruckend zuversichtlichen Ausblick auf die Perspektiven, die mit der neuen Event-Halle auf die Menschen in der Region warten, präsentierte der neue Betreiber der Arena Klaus Hoppe im Fachausschuss des Lüneburger Kreistags.

Keine Lockerungen bei Baumärkten und Boutiquen

OVG weist Anträge zurück, erkennt aber auch Betriebsbeschränkungen

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat erneut Justierungen bei Corona-Klagen vorgenommen. Foto: LGheuteLünebug, 17.03.2021 - Baumärkte und Boutiquen dürfen weiter nicht auf Öffnungs-Lockerungen hoffen. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg. Das Gericht hat damit in zwei Eilbeschlüssen Anträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller sich durch die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen in ihren Rechten verletzt sehen. Das Gericht stellt aber auch die Angemessenheit der Verbote infrage. 

Keine Zusammenarbeit

Lüneburg, 17.03.2021 - Arbeitet der Landkreis Lüneburg der Firma "RWE Marketing DOO" zusammen? Das wollte ein Lüneburger Unternehmer von der Pressestelle des Landkreises wissen. Anlass ist eine Mail der Firma mit Sitz in Serbien, in der diese dem Unternehmer anbot, eine Anzeige in einer geplanten Bürgerinfobroschüre für Lüneburg zu schalten. Der Kreisverwaltung sei von einer solchen Bürgerinfobroschüre nichts bekannt, eine Zusammenarbeit gebe es nicht, teilte die Kreisverwaltung mit.

Nominierung sorgt für Irritation

SPD-Politiker Jakob Blankenburg wird noch als Kreistagsmitglied in Uelzen geführt

Lüneburg, 16.03.2021 - Jakob Blankenburg soll der neue Shooting-Star der Lüneburger Kreis-SPD werden. Das jedenfalls hoffen seine Parteifreunde, die ihm am Wochenende einen der fünf Spitzenplätze für die Kreistagswahl am 12. September verschafften. Wie berichtet, wurde der 23-Jährige auf Platz 1 der Liste für den Wahlbezirk 1 (Hansestadt Lüneburg Nord) gesetzt. Das sorgte jetzt für Irritation, da Blankenburg noch als Mitglied des Uelzener Kreistags geführt wird.

SPD setzt auf bekannte Gesichter

Delegierte nominierten Kandidaten für die Kreistagswahl im Herbst

Die Erstplatzierten: (v.l.) Brigitte Mertz, Dr. Hinrich Bonin, Franz-Josef Kamp, Jakob Blankenburg, Andrea Schröder-Ehlers. Foto: SPDDahlenburg, 15.03.2021 - Für die Kreistagswahl am 12. September hat der SPD-Unterbezirk Lüneburg seine Weichen gestellt. 59 SPD-Delegierte wählten Sonnabend in einem Schnelldurchgang in Dahlenburg ihre Kandidaten. Bis auf Neuling Jakob Blankenburg finden sich auf den fünf Listen altbekannte Gesichter wieder.