Oberverwaltungsgericht erklärt Allgemeinverfügung des Landkreises als nicht zulässig

Lüneburg, 03.05.2021 - Die Maskenpflicht für den Bereich der Lüneburger Innenstadt ist rechtswidrig. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Das Gericht hat damit eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom März dieses Jahres als nicht zulässig erklärt. Mit der Anordnung einer Maskenpflicht sei der Landkreis über die in der Niedersächsische Corona-Verordnung gezogenen Grenzen hinausgegangen.

Lüneburgs Bundestagsabgeordnete zur Bundes-Notbremse – Die Regelungen in der Übersicht  

Lüneburg/Berlin, 22.04.2021 - Gestern wurde die Bundes-Notbremse im Bundestag beschlossen, heute stimmte der Bundesrat der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zu. Kernpunkte dieses ab Sonnabend, 24. April, geltenden Gesetzes sind bundeseinheitliche Regelungen für eine nächtliche Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 und die Schließung der Schulen ab einem Wert von 165. Was die drei Lüneburger Bundestagsabgeordneten zur Notbremse sagen und wie sie im Bundestag abgestimmt haben, ist nachfolgend aufgeführt. 

CDU-Politiker Eckhard Pols zur Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union

Lüneburg/Berlin, 20.04.2021 - "Armin Laschet hat gestern den Parteivorstand von seiner Eignung überzeugt. Jetzt muss er schnellstens auf die Parteibasis zugehen." Das sagte am Abend Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols nach der Verkündung von Armin Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Laschet müsse jetzt "erklären, zuhören, reden, diskutieren, argumentieren und überzeugen", sagte Pols, der sich lieber Markus Söder als Kandidaten der Union gewünscht hätte.

Neu Darchauer lehnen Anbindung für Elbbrücke durch ihren Ort ab

Neu Darchau, 19.04.2021 - Mit einem klaren Nein haben sich gestern die Einwohner Neu Darchaus gegen Pläne ausgesprochen, die Anbindung der dort geplanten Elbbrücke durch ihren Ort zu führen. Wie die Bürgerinitiative (BI) "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke" berichtet, haben 88,5 Prozent der an Einwohnerbefragung Beteiligten die sogenannte Vorzugsvariante zwischen Darchau und Katemin abgelehnt.

Gedenkort für die Verstorbenen am Rathaus eingerichtet

Lüneburg, 18.04.2021 - Vor dem Niedergericht am Lüneburger Rathaus (Ecke Am Ochsenmarkt) hat die Hansestadt am heutigen Sonntag einen Gedenkort eingerichtet. Dort haben alle Lüneburger die Möglichkeit, im Stillen zu gedenken, Blumen oder auch Bilder und andere Andenken an die Verstorbenen der Corona-Pandemie abzulegen. Lüneburg beteiligt sich damit an dem allgemeinen Gedenken, zu dem Bundespräsident Steinmeier für heute aufgerufen hatte. 

Gericht setzt entsprechende Corona-Verordnung außer Kraft

Lüneburg, 18.04.2021 - Fahrzeugführer einer beruflichen Fahrgemeinschaft müssen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das ist das Ergebnis eines Eilbeschlusses vom 16. April, mit dem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entsprechende Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Kraft setzte. Das Gericht folgte damit einem Antrag eines Rechtsanwalts, der durch die Tragepflicht die Verkehrssicherheit gefährdet sah.

Bürgerinitiative will Aufmerksamkeit wecken

Neu Darchau, 15.04.2021 - Mit einer Kundgebung und anschließender Fahrraddemonstration will die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke" am Sonnabend, 17. April, auf die Einwohnerbefragung über die Zuwegung zur geplanten Elbbrücke in Neu Darchau aufmerksam machen. Ziel sei es, einen Tag vor der Abstimmung noch einmal die Wichtigkeit der Befragung zu betonen und das Ereignis allen Neu Darchauern in Erinnerung zu rufen, erklärt Hans-Dieter Kirst-Thies von der BI.

Comedian Mario Barth prangert Steuerverschwendung bei Lüneburgs Veranstaltungshalle an

14.04.2021 - Wer ob der unzähligen Berichte in hiesigen lokalen Medien beim Steuerverschwender-Thema Lüneburger Arena längst entnervt abgewunken hat, bei RTL hätte er oder sie sich am heutigen Abend noch einmal richtig in Wallung bringen lassen können. Kein geringerer als Mario Barth hat sich in seiner Sendung "Mario Barth deckt auf" des leidigen Themas der kostenexplosiven Veranstaltungshalle angenommen – wie gewohnt bissig, humorvoll, ironisch und sachkundig. 

Polizei legt Verkehrsunfallstatistik 2020 vor – Zahl der Leichtverletzten stark gesunken

Lüneburg, 14.04.2021 - Die Gesamtunfallzahlen in der Region sind im vergangenen Jahr leicht gesunken. Das ist das Ergebnis der Verkehrsunfallstatistik 2020, die jetzt von der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen vorgelegt wurde. Nach einer Steigerung in 2019 seien die Verkehrsunfälle im "Pandemiejahr" 2020 im gesamten Inspektionsbereich um 13,49 Prozent auf insgesamt 7.633 gesunken. Insgesamt starben 20 Menschen auf den Straßen der Region, 2019 waren es 22.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols ist über Unklarheit bei K-Frage in der Union verärgert 

Berlin, 13.04.2021 - Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden, Armin Laschet (CDU) oder Markus Söder (CSU)? Seit Tagen beschäftigt diese Frage das politische Deutschland. Heute warben beide Kandidaten in der Bundestagsfraktion für ihre Person. Mit dabei war Eckhard Pols, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lüneburg und gesetzter Direktkandidat für die Bundestagswahl im September. Doch auch nach rund drei Stunden Sitzung scheint in der Kanzlerkandidatenfrage weiterhin alles offen zu sein.