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Politik und Verwaltung

Geländer soll Sturz verhindern

Pläne der Stadt für mehr Sicherheit im Alten Hafen stoßen auf Kritik der Grünen

Die Kaimauer im Alten Hafen soll jetzt ein Geländer bekommen. Das jedenfalls plant die Stadtverwaltung. Foto: LGheuteLüneburg, 07.03.2021 - Sie gehören zu den schönsten Plätzen Lüneburgs, auch wenn nur wenige Touristen den Weg zu ihnen finden: die Kaianlagen im Alten Hafen. Im Schatten des mächtigen "Behördenzentrums", das genauso aussieht wie es heißt, hat sich über viele Jahre dieses Zeugnis Lüneburger Stadtgeschichte erhalten. Nun sorgt ein Geländer, das dort aus Sicherheitsgründen angebracht werden soll, für Ärger.

Lockdown: Das soll künftig wieder möglich sein

Hannover skizziert Öffnungsszenarien für Niedersachsen

So sieht das Öffnungsszenario aus dem Lockdown aus, das gestern von der Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin Merkel beschlossen wurde. Grafik: BundesregierungHannover, 04.03.2021 - Mehr Kontakte, wieder geöffnete Geschäfte, mehr Theater, Veranstaltungen und mehr Sport – das soll künftig wieder möglich sein, sofern die Rahmenbedingungen stimmen. Das erklärte die Landesregierung in Hannover nach der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Was aber heißt das konkret für den Landkreis Lüneburg? Zunächst: Die wesentlichen Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung werden verlängert bis zum 28. März. Ab Montag, 8. März, sollen die nachfolgend aufgeführten Regelungen in Kraft treten.

Zustimmung, aber auch Ungereimtheiten

Böther und Mädge zum jüngsten Corona-Beschluss 

Lüneburg, 04.03.2021 - Nach dem gestrigen Ergebnis aus der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel über Lockerungen der aktuellen Corona-Beschränkungen ist noch offen, welche genauen Öffnungssuenarien sich für den Landkreis Lüneburg daraus ergeben. Eine erste Stellungnahme gab es am Abend dennoch dazu von den Verwaltungschefs von Stadt und Landkreis Lüneburg.

"Vielen steht das Wasser bis zum Hals"

Grünen-Politiker geht mit Corona-Politik der Landesregierung hart ins Gericht

Lüneburg war für den Einzelhendel immer ein attraktiver Standort. Doch auch hier sorgt die Corona-Politik für massive Einbrüche.  Foto: LGheuteLüneburg/Hannover, 02.03.2021 - Hat die Corona-Politik von Bund und Land Niedersachsen versagt? Aus Sicht von Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Amelinghausen, offenbar schon. Immer mehr Unternehmen in Niedersachsen und auch in Stadt und Landkreis Lüneburg stehe das Wasser bis zum Hals, die Hilfen von Bund und Land kämen oft viel zu spät oder bisher gar nicht an, kritisiert Schulz-Hendel. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, aber auch sein niedersächsischer Amtskollege Althusmann hätten die November- und Dezemberhilfen nicht ordentlich vorbereitet.

Daniela Behrens soll neue Sozialministerin werden

52-Jährige folgt auf zurückgetretene Carola Reimann

Daniela Behrens. Foto: Staatskanzlei HannoverHannover, 02.03.2021 - Daniela Behrens soll Nachfolgerin der gestern aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Sozialministerin Carola Reimann werden. Ministerpräsident Stephan Weil hatte das Kabinett darüber heute Vormittag informiert. Behrens war von Februar 2013 bis Mai 2017 Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen. Aktuell ist sie Leiterin der Abteilung IV - Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Reimann legt Amt nieder

Sozialministerin nennt gesundheitliche Gründe für ihr Ausscheiden

Hannover, 01.03.2021 - Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann legt mit sofortiger Wirkung ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Dies habe sie heute Vormittag Ministerpräsident Stephan Weil in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, heißt es aus der Staatskanzlei. Weil würdigte die Arbeit der Ministerin, insbesondere ihre Verdienste während der Corona-Pandemie. Wer Carola Reimann nachfolgen soll, werde zeitnah bekanntgegeben.

Der Sand als Wohlfühloase

CDU will künftig Elektro-Busse rollen lassen – Grüne zeigen sich irritiert

Laut und stinkend: Die Linienbusse sind für viele ein Ärgernis. Auf die Haltestellen in der Innenstadt wollen dennoch nur wenige verzichten. Foto: LGheuteLüneburg, 26.02.2021 - Kleinbusse mit Elektroantrieb, Grünstreifen und Kinderspielplatz – die CDU will den Platz am Sande zur "Wohlfühloase" machen. Dazu sollen E-Busse schon bald im Testbetrieb auf einer Ringlinie in der Lüneburger Innenstadt mit Anbindung an den Bahnhof fahren. Das jedenfalls fordert die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Mobilitätsausschuss am 2. März. Unterstützung kommt von den Lüneburger Parteifreunden. Die Grünen wiederum zeigen sich irritiert von dem Vorstoß, den sich die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Monika Scherf ans Revers heften will, und bringen ihrerseits nun ihre OB-Kandidatin ins Spiel.

Fehler ohne Folgen

Hannover kritisiert Arena-Management des Landkreises, fordert aber keine Konsequenzen

Komplett aus dem Ruder liefen Planung und Bau der künftigen Veranstaltungshalle, die inzwischen rund das Doppelte der ursprünglich geplanten Summe kosten wird. Grafik: Landkreis LüneburgLüneburg, 22.02.2021 - Hat der Landkreis als Bauherr der "Arena Lüneburger Land" Fehler bei der Planung und beim Bau der kostenexplosiven Veranstaltungshalle gemacht und wenn ja, welche Konsequenzen folgen daraus? Ja, es wurden Fehler gemacht, sagt das Innenministerium in Hannover und benennt dazu einen fehlenden Wirtschaftlichkeitsvergleich sowie Fehler bei der Vergabe von Beratungsverträgen. Konsequenzen aber hat der Landkreis daraus nicht zu erwarten, wie heute im nicht-öffentlichen Kreisausschuss deutlich wurde.

Zahlen trotz Coronaverbot?

Vor dem Landgericht streiten sich Parteien über abgesagte Hochzeitsfeier

Das Landgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 19.02.2021 - Muss für die Anmietung einer Räumlichkeit Miete gezahlt werden, wenn die dafür geplante Feier wegen Corona gar nicht stattfinden darf? Darum geht es in einer mündlichen Verhandlung in einem Zivilrechtsstreit am 22. Februar vor dem Landgericht in Lüneburg. Beklagt wird dabei, dass eine Hochzeitsgesellschaft die Miete für Räume für eine Hochzeitsfeier nicht zahlen will, die am 8. August 2020 für rund 120 Hochzeitsgäste angemietet worden waren.

Von "abstrus" bis "inakzeptabel"

Stimmen der Politik zu den Ausbauplänen der Bahn

Lüneburg, 17.02.2021 - Die Reaktionen aus der Lüneburger Politik auf die Pläne der Bahn zum Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover im Bereich Lüneburg (LGheute berichtete) kamen prompt. In einem sind sie sich einig: die Pläne werden abgelehnt und mal als "inakzeptabel", "abstrus" oder auch "nicht umsetzbar" bezeichnet. Bei der Alternative dazu aber gehen die Vorstellungen schon wieder auseinander.