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Politik und Verwaltung

"Ein politischer Rohrkrepierer"

Landrat Böther reagiert empört über Verzögerung bei Erstimpfungen und wittert politische Absichten

Im Corona-Impfzentrum in Lüneburg dürfte es in den kommenden Wochen etwas ruhiger werden, da nicht ausreichend Impfstoff bereitsteht. Foto: LGheuteLüneburg/Hannover, 14.05.2021 - Wegen unregelmäßiger Lieferungen von Corona-Impfstoffen der Firmen Biontech/Pfizer und Moderna wird es Medienberichten zufolge vorerst keine Erstimpfungen mit diesen Wirkstoffen geben. Bis Juli soll das Corona-Impfzentrum in Lüneburg fast nur noch Zweitimpfungen durchführen, so hat es das Land Niedersachsen in dieser Woche angeordnet. Landrat Jens Böther reagiert mit deutlicher Kritik.

Vor dem Anpfiff das Horsd'œuvre

In der künftigen "Arena" soll gediegen gespeist werden – Landkreis sucht Gastronomiepartner 

Noch ist die Arena nicht fertig, doch schon bald sollen in der Halle auch kulinarische Köstlichkeiten aufgefahren werden. Archiv-Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 14.05.2021 - Lüneburg darf sich auf eine neue lukullische Attraktion freuen. An der Lüneburger Rennbahn entsteht derzeit der mit Abstand größte Restaurationsbetrieb in der Region. Das Besondere dabei: Neben den Menüs werden den Gästen dann auch sportliche Aktivitäten, Veranstaltungen und Konzerte geboten. Möglich macht es der Landkreis Lüneburg, der dort derzeit die "Arena" errichtet. Noch aber wird ein passender Gastronomiepartner gesucht.

Schmidt-Jortzig soll Direktmandat holen

FDP nominierte ihren Kandidaten für die Bundestagswahl

Edzard Schmidt-Jorzig will für die FDP das Direktmandat im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg-Lüneburg zur Bundestagswahl holen. Foto: FDPLüneburg, 11.05.2021 - Die Bundestagswahl im September rückt unaufhaltsam näher, die Nominierung der Listen- und Direktkandidaten der Parteien ist deshalb bereits seit Wochen in vollem Gang. Am Wochenende hat nun auch die hiesige FDP mit Edzard Schmidt-Jortzig ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg-Lüneburg gekürt. Auf der Wahlmitgliederversammlung in Gut Horndorf stimmten 86 Prozentder anwesenden Mitglieder stimmten für den 51-jährigen Rechtsanwalt, der auch Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Lüneburg ist.

Bereiche sollen nachgebessert werden

Landkreis reagiert auf OVG-Urteil – Maskenpflicht gilt vorerst unverändert weiter

Wo sich im Freien nur wenig Menschen begegnen, brauche es auch keine Maskenpflicht, befand das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Nun muss der Landkreis nachbessern. Foto: LGheuteLüneburg, 04.05.2021 - Der Bereich für die Pflicht zum Tragen von Corona-Masken in der Lüneburger Innenstadt soll neu zugeschnitten werden. Das kündigte der Landkreis heute, einen Tag nach der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, mit. Anfang kommender Woche soll eine aktualisierte Fassung der Allgemeinverfügung veröffentlicht werden, die den Bereich in der Innenstadt neu festlegt. Darauf einigte sich heute Vormittag der Krisenstab des Landkreises. Bis dahin gelte die Tragepflicht weiter.

Maskenpflicht in Lüneburg ist rechtswidrig

Oberverwaltungsgericht erklärt Allgemeinverfügung des Landkreises als nicht zulässig

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 03.05.2021 - Die Maskenpflicht für den Bereich der Lüneburger Innenstadt ist rechtswidrig. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Das Gericht hat damit eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom März dieses Jahres als nicht zulässig erklärt. Mit der Anordnung einer Maskenpflicht sei der Landkreis über die in der Niedersächsische Corona-Verordnung gezogenen Grenzen hinausgegangen.

Hoffen auf die Kraft der Bremse

Lüneburgs Bundestagsabgeordnete zur Bundes-Notbremse – Die Regelungen in der Übersicht  

Lüneburg/Berlin, 22.04.2021 - Gestern wurde die Bundes-Notbremse im Bundestag beschlossen, heute stimmte der Bundesrat der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zu. Kernpunkte dieses ab Sonnabend, 24. April, geltenden Gesetzes sind bundeseinheitliche Regelungen für eine nächtliche Ausgangssperre ab einem Inzidenzwert von 100 und die Schließung der Schulen ab einem Wert von 165. Was die drei Lüneburger Bundestagsabgeordneten zur Notbremse sagen und wie sie im Bundestag abgestimmt haben, ist nachfolgend aufgeführt. 

"Laschet hat den Parteivorstand überzeugt"

CDU-Politiker Eckhard Pols zur Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union

Eckhard Pols hofft auf einen Schulterschluss von CDU und CSU Beim Bundestagswahlkampf mit dem frisch gekürten Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Foto: Eckhard PolsLüneburg/Berlin, 20.04.2021 - "Armin Laschet hat gestern den Parteivorstand von seiner Eignung überzeugt. Jetzt muss er schnellstens auf die Parteibasis zugehen." Das sagte am Abend Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols nach der Verkündung von Armin Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Laschet müsse jetzt "erklären, zuhören, reden, diskutieren, argumentieren und überzeugen", sagte Pols, der sich lieber Markus Söder als Kandidaten der Union gewünscht hätte.

Klares Nein gegen die Brücke

Neu Darchauer lehnen Anbindung für Elbbrücke durch ihren Ort ab

So sieht der favorisierte Trassenverlauf nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens 2016 aus. Grafik: Landkreis LüneburgNeu Darchau, 19.04.2021 - Mit einem klaren Nein haben sich gestern die Einwohner Neu Darchaus gegen Pläne ausgesprochen, die Anbindung der dort geplanten Elbbrücke durch ihren Ort zu führen. Wie die Bürgerinitiative (BI) "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke" berichtet, haben 88,5 Prozent der an Einwohnerbefragung Beteiligten die sogenannte Vorzugsvariante zwischen Darchau und Katemin abgelehnt.

Blumen für die Corona-Toten

Gedenkort für die Verstorbenen am Rathaus eingerichtet

Zum Gedenken an die Verstorbenen in der Corona-Pandemie legten Oberbürgermeister Ulrich Mädge (von links), Ratsvorsitzende Christel John, Landrat Jens Böther und Kreistagsvorsitzende Dr. Inge Voltmann-Hummes Kränze am Niedergericht ab. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 18.04.2021 - Vor dem Niedergericht am Lüneburger Rathaus (Ecke Am Ochsenmarkt) hat die Hansestadt am heutigen Sonntag einen Gedenkort eingerichtet. Dort haben alle Lüneburger die Möglichkeit, im Stillen zu gedenken, Blumen oder auch Bilder und andere Andenken an die Verstorbenen der Corona-Pandemie abzulegen. Lüneburg beteiligt sich damit an dem allgemeinen Gedenken, zu dem Bundespräsident Steinmeier für heute aufgerufen hatte. 

Keine Maskenpflicht für Fahrzeugführer

Gericht setzt entsprechende Corona-Verordnung außer Kraft

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg befasst sich regelmäßig mit Fragen und Anträgen zur Rechtmäßigkeit der vom Land Niedersachsen getroffenen Corona-Verordnungen. Foto: LGheuteLüneburg, 18.04.2021 - Fahrzeugführer einer beruflichen Fahrgemeinschaft müssen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das ist das Ergebnis eines Eilbeschlusses vom 16. April, mit dem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entsprechende Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Kraft setzte. Das Gericht folgte damit einem Antrag eines Rechtsanwalts, der durch die Tragepflicht die Verkehrssicherheit gefährdet sah.

Fahrrad-Demo zur Elbbrücke-Befragung

Bürgerinitiative will Aufmerksamkeit wecken

Neu Darchau, 15.04.2021 - Mit einer Kundgebung und anschließender Fahrraddemonstration will die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke" am Sonnabend, 17. April, auf die Einwohnerbefragung über die Zuwegung zur geplanten Elbbrücke in Neu Darchau aufmerksam machen. Ziel sei es, einen Tag vor der Abstimmung noch einmal die Wichtigkeit der Befragung zu betonen und das Ereignis allen Neu Darchauern in Erinnerung zu rufen, erklärt Hans-Dieter Kirst-Thies von der BI.

Das Arena-Debakel bei RTL

Comedian Mario Barth prangert Steuerverschwendung bei Lüneburgs Veranstaltungshalle an

Screenshot "Mario Barth deck auf"14.04.2021 - Wer ob der unzähligen Berichte in hiesigen lokalen Medien beim Steuerverschwender-Thema Lüneburger Arena längst entnervt abgewunken hat, bei RTL hätte er oder sie sich am heutigen Abend noch einmal richtig in Wallung bringen lassen können. Kein geringerer als Mario Barth hat sich in seiner Sendung "Mario Barth deckt auf" des leidigen Themas der kostenexplosiven Veranstaltungshalle angenommen – wie gewohnt bissig, humorvoll, ironisch und sachkundig. 

Pandemie sorgt für weniger Unfälle

Polizei legt Verkehrsunfallstatistik 2020 vor – Zahl der Leichtverletzten stark gesunken

Erfreulich: Die Ersthelfer mussten im vergangenen deutlich weniger zu Verkehrsunfällen mit Verletzten ausrücken. Foto: LGheuteLüneburg, 14.04.2021 - Die Gesamtunfallzahlen in der Region sind im vergangenen Jahr leicht gesunken. Das ist das Ergebnis der Verkehrsunfallstatistik 2020, die jetzt von der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen vorgelegt wurde. Nach einer Steigerung in 2019 seien die Verkehrsunfälle im "Pandemiejahr" 2020 im gesamten Inspektionsbereich um 13,49 Prozent auf insgesamt 7.633 gesunken. Insgesamt starben 20 Menschen auf den Straßen der Region, 2019 waren es 22.

Noch immer kein weißer Rauch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols ist über Unklarheit bei K-Frage in der Union verärgert 

Nicht gleich zu finden: Eckhard Pols (mit Brille, zweite Reihe von unten links) nahm online an der Fraktionssitzung der Union im Bundestag teil. Foto: Eckhard PolsBerlin, 13.04.2021 - Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden, Armin Laschet (CDU) oder Markus Söder (CSU)? Seit Tagen beschäftigt diese Frage das politische Deutschland. Heute warben beide Kandidaten in der Bundestagsfraktion für ihre Person. Mit dabei war Eckhard Pols, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lüneburg und gesetzter Direktkandidat für die Bundestagswahl im September. Doch auch nach rund drei Stunden Sitzung scheint in der Kanzlerkandidatenfrage weiterhin alles offen zu sein. 

Sprudelnde Ideen für die Arena

Der neue Betreiber der künftigen Veranstaltungshalle präsentiert sein Konzept

Noch eine Baustelle, aber noch in diesem Jahr sollen die ersten Veranstaltungen stattfinden. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 18.03.2021 - Um Lüneburgs künftige Veranstaltungshalle "Arena Lüneburger Land" herum wird viel berichtet, nicht alles wird mit Wohlwollen aufgenommen. Einen beeindruckend zuversichtlichen Ausblick auf die Perspektiven, die mit der neuen Event-Halle auf die Menschen in der Region warten, präsentierte der neue Betreiber der Arena Klaus Hoppe im Fachausschuss des Lüneburger Kreistags.

Keine Lockerungen bei Baumärkten und Boutiquen

OVG weist Anträge zurück, erkennt aber auch Betriebsbeschränkungen

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat erneut Justierungen bei Corona-Klagen vorgenommen. Foto: LGheuteLünebug, 17.03.2021 - Baumärkte und Boutiquen dürfen weiter nicht auf Öffnungs-Lockerungen hoffen. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg. Das Gericht hat damit in zwei Eilbeschlüssen Anträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller sich durch die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen in ihren Rechten verletzt sehen. Das Gericht stellt aber auch die Angemessenheit der Verbote infrage. 

Keine Zusammenarbeit

Lüneburg, 17.03.2021 - Arbeitet der Landkreis Lüneburg der Firma "RWE Marketing DOO" zusammen? Das wollte ein Lüneburger Unternehmer von der Pressestelle des Landkreises wissen. Anlass ist eine Mail der Firma mit Sitz in Serbien, in der diese dem Unternehmer anbot, eine Anzeige in einer geplanten Bürgerinfobroschüre für Lüneburg zu schalten. Der Kreisverwaltung sei von einer solchen Bürgerinfobroschüre nichts bekannt, eine Zusammenarbeit gebe es nicht, teilte die Kreisverwaltung mit.

Nominierung sorgt für Irritation

SPD-Politiker Jakob Blankenburg wird noch als Kreistagsmitglied in Uelzen geführt

Lüneburg, 16.03.2021 - Jakob Blankenburg soll der neue Shooting-Star der Lüneburger Kreis-SPD werden. Das jedenfalls hoffen seine Parteifreunde, die ihm am Wochenende einen der fünf Spitzenplätze für die Kreistagswahl am 12. September verschafften. Wie berichtet, wurde der 23-Jährige auf Platz 1 der Liste für den Wahlbezirk 1 (Hansestadt Lüneburg Nord) gesetzt. Das sorgte jetzt für Irritation, da Blankenburg noch als Mitglied des Uelzener Kreistags geführt wird.

SPD setzt auf bekannte Gesichter

Delegierte nominierten Kandidaten für die Kreistagswahl im Herbst

Die Erstplatzierten: (v.l.) Brigitte Mertz, Dr. Hinrich Bonin, Franz-Josef Kamp, Jakob Blankenburg, Andrea Schröder-Ehlers. Foto: SPDDahlenburg, 15.03.2021 - Für die Kreistagswahl am 12. September hat der SPD-Unterbezirk Lüneburg seine Weichen gestellt. 59 SPD-Delegierte wählten Sonnabend in einem Schnelldurchgang in Dahlenburg ihre Kandidaten. Bis auf Neuling Jakob Blankenburg finden sich auf den fünf Listen altbekannte Gesichter wieder.

Nur noch vier Monate

Bauarbeiten für die Arena gehen in die Schlussrunde

Noch fehlen Technik und Ausstattung, aber die meisten Arbeiten für die neue Veranstaltungshalle sind bereits geschafft. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 13.03.2021 - In gut vier Monaten soll die Veranstaltungshalle Arena Lüneburger Land dem Landkreis Lüneburg als Bauherren übergeben werden. Das teilte die Kreisverwaltung den Abgeordneten des Kreistags gestern mit. Die Arbeiten auf der Baustelle verliefen trotz Corona weitgehene ohne Einschränkungen. Bis auf einen Handwerksbereich würden die Arbeiten planmäßig vorangehen.