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Politik und Verwaltung

2G-Regelung für Einzelhandel nicht zulässig

Oberverwaltungsgericht kippt Teile der jüngsten Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 16.12.2021 - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die vom Land Niedersachsen verordnete 2G-Regelung für den Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelung ordnet in bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen. Das hat das Gericht nicht akzeptiert.

Schrott- oder Luxus-Immobilie?

Grundstückseigentümer müssen im kommenden Jahr Angaben zu ihren Objekten machen

Welche Grundsteuer für welche Immobilie? Nicht der Marktwert des Objekts ist entscheidend, sondern seine Lage innerhalb einer Gemeinde. Foto: LGheuteHannover, 13.12.2021 - Den 1. Januar 2022 sollten sich Grundstückseigentümer in Niedersachsen merken. Dieses Datum gilt als sogenannter Hauptfeststellungsstichtag für alle bebauten und unbebauten Grundstücke in Niedersachsen, die seit Mitte dieses Jahres nach dem neuen Grundsteuergesetz bewertet werden. Die Erklärung dazu muss aber erst später eingereicht werden.

AfD demonstriert erneut in Hannover

Hannover, 13.12.2021 - Der Amelinghausener AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe ruft erneut zu einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung vor dem Niedersächsischen Landtag auf. Unter dem Motto "Schluss mit dem 2G-Irrsinn – Freiheit für Land und Bürger" ruft der Landtagsabgeordnete zur Teilnahme an der Veranstaltung am kommenden Sonnabend, 18. Dezember, ab 12 Uhr in Hannover auf.

Von Berlin nach Hannover

Eckhard Pols (CDU) will im kommenden Jahr für den Landtag kandidieren

Eckhard Pols will für den Landtag in Hannover kandidieren. Foto: LGheuteLüneburg, 08.12.2021 - Wenn im kommenden Jahr der neue Landtag in Hannover gewählt wird, will auch der Lüneburger Eckhard Pols vorn mit dabei sein. Wie der CDU-Politiker gegenüber LGheute erklärte, werde er als Kandidat im neuen Landtagswahlkreis "Lüneburg-Adendorf-Ostheide" antreten. Seine Ambitionen begründet Pols mit der Notwendigkeit, jetzt die "richtigen Weichen" für die Region zu stellen und Lüneburg als Oberzentrum zu stärken.

Kanzler-Tag in Berlin

Der Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg war bei der Wahl dabei

Nicht ganz auf Augenhöhe: Bundeskanzler Olaf Scholz und Jakob Blankenburg in der SPD-Bundestagsfraktion kurz vor der Wahl. Foto: SPD Berlin, 08.12.2021 - Den besonderen Tag der Kanzler-Wahl in Berlin hat auch der Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg miterlebt. Kurz vor der Wahl im Reichstag kam er sogar noch mit dem jetzt neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Hier seine Eindrücke vom Tag in Berlin und die Stimmung im Bundestag.

Neue Aufgabe für Verlinden

Grünen-Politikerin in den Vorstand der Bundestagsfraktion gewählt

Die Grünen-Politikerin Julia Verlinden. Foto: GrüneBerlin, 08.12.2021 - Staatssekretärin, wie manche in Lüneburg gehofft hatten, ist Julia Verlinden nicht geworden, dafür aber stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen. Gestern wurde sie von ihrer Fraktion mit klarer Mehrheit als eine von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. 

Arena wird später eröffnet

Feier erst bei niedrigeren Infektionszahlen im Sommer 2022 geplant

Anfang November war die Vorfreude auf die für Januar geplante Arena-Eröffnungsfeier bei Sigrid Vossers als Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft und Betreiber Klaus Hoppe noch groß. Nun soll das Event erst im Sommer nächsten Jahres kommen. Foto: LGheuteLüneburg, 05.12.2021 - Eigentlich sollte die große Feier am 14. Januar stattfinden, doch daraus wird nun nichts. Die Eröffnung der LKH Arena ist auf den Sommer kommenden Jahres verschoben. Das hat Landrat Jens Böther in den vergangenen Tagen mit der Betriebsgesellschaft als Betreiberin der Arena, der Campus Management als Dienstleiterin und der Landeskrankenhilfe (LKH) als Sponsorin besprochen, teilte das Landkreisamt mit.

Bothe beklagt "Corona-Willkürmaßnahmen"

500 Teilnehmer bei AfD-Demonstration in Hannover 

Stephan Bothe spricht auf der AfD-Demonstration in Hannover. Foto: AfDHannover, 05.12.2021 - Als einen "vollen Erfolg" bezeichnet der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe eine Demonstration, zu der der Amelinghausener gestern in Hannover aufgerufen hatte. Vor dem Landtag hatten nach Angaben Bothes mehr als 500 Teilnehmer gegen die von der Landesregierung angeordneten 2G-Regelungen demonstriert.

Es kann teuer werden

Von morgen an gilt neuer Bußgeldkatalog bei Corona-Verstößen 

Wer die Maskenpflicht in Lüneburgs Innenstadt nicht beachtet, muss mit einem Bußgeld von 100 bis 150 Euro rechnen. Foto: LGheuteHannover, 03.12.2021 - Hannover greift durch: Seit Mittwoch gelten landesweit neue und vor allem strengere Corona-Regeln. Damit diese auch beachtet werden, hat die Landesregierung die Bußgelder drastisch erhöht. Dies gilt nicht nur für Geschäftsinhaber und Gastronomen, auch Privatpersonen werden zur Kasse gebeten, wenn sie gegen die Regeln verstoßen. Bis zu 20.000 Euro können fällig werden. Nachfolgend der neue Bußgeldkatalog, der von morgen an gilt.

Polizei kontrolliert Einhaltung der Corona-Regeln

Ordnungsbehörden kündigen "repressive Kontrollen" an

Polizei und Ordnungsämter kontrollieren in diesen Tagen gemeinsam die Einhaltung der neuen Corona-Regeln. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 03.12.2021 - Mit verstärkten Kontrollen überprüft die Polizeiinspektion Lüneburg gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen in diesen Tagen die Einhaltung der neuen Corona-Regeln. Bereits am Mittwoch wurden von der Polizei präventiv fast 60 Betriebe in der Lüneburger Innenstadt aufgesucht. Weitere Kontrollen sind vorgesehen.

Lieber Chefkoch als Tellerwäscher

Merlin Franke will als neuer CDU-Bezirksverbandsvorsitzender seine Partei neu ausrichten

Der neue CDU-Bezirksverbandsvorsitzende Merlin Franke. Foto: CDU Lüneburg, 29.11.2021 - Merlin Franke ist neuer Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordostniedersachsen. Mit 94 Prozent haben ihn die 137 Delegierten im Kultur- und Tagungszentrum in Hitzacker (Elbe) aufs Schild gehoben. Damit löst der verheiratete, zweifache Familienvater und Bürgermeister aus Bienenbüttel den bisherigen Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer MdB aus dem Landkreis Harburg ab.

SPD will beim Thema Klima punkten

Andrea Schröder-Ehlers als Vorsitzende im Amt bestätigt 

Der neue  Vorstand: (v.l.) Dr. Inge Voltmann-Hummes, Franz-Josef Kamp, Angela Lütjohann, Jakob Blankenburg, Andrea Schröder-Ehlers, Lars Drebold, Achim Gründel, Brigitte Mertz, Holger Prange, Barbara Beenen, Stefanie Filohn, Hans-Joachim Einfeldt. Beisitzer Sascha Schellin ist nicht auf dem Foto: SPDDahlenburg, 28.11.2021 - Andrea Schröder-Ehlers ist alte und neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Lüneburg. Beim gestrigen Parteitag der Sozialdemokraten im Bürger- und Kulturhaus in Dahlenburg wurde sie mit großer Mehrheit der 61 Delegierten wiedergewählt. In ihrer Rede kündigte Schröder-Ehlers eine härtere Gangart gegenüber dem Landkreis beim Thema Klima an.

Hannover verschärft die Corona-Regeln

Neue Verordnungen greifen von morgen an – Die neuen Regeln in der Übersicht

Hannover, 23.11.2021 - Von morgen, Mittwoch, 24. November, an gelten in Niedersachsen neue Corona-Regeln. Aufgrund einer "immer bedrohlicheren Pandemielage" hat die Landesregierung die Schutzmaßnahmen in der niedersächsischen Corona-Verordnung noch einmal deutlich ausgeweitet und intensiviert. Das Zusammentreffen vieler Menschen in Innenräumen wird nur noch geimpften und genesenen Menschen gestattet. Und: Bei einer stärkeren Belastung des Gesundheitssystems werden diese zusätzlich einen negativen Test benötigen.

Blinken allein reicht nicht

OLG Celle urteilt zu Unfall zwischen einem Pkw und einem anfahrenden Bus

Celle, 22.11.2021 - Jeder kennt die Situation: Ein an einer Haltestelle wartender Linienbus blinkt plötzlich und fährt los. Das erlaubt die Straßenverkehrsordnung zwar auch ausdrücklich, doch Situationen wie diese führen nicht selten zu Uneindeutigkeiten, die auch schon mal in einem Unfall enden. Doch wer ist schuld? Das Oberlandesgericht hat an einem konkreten Beispiel entlang entschieden, dass Busfahrer keinen Freifahrtschein haben. 

Neue Elbbrücke frühestens in zehn Jahren fertig

Künftige Elbquerung bei Lauenburg soll viele Wünsche berücksichtigen – Auch Tunnel möglich

Lauenburg, 19.11.2021 - Sie ist in die Jahre gekommen und für den Straßenverkehr auch nicht mehr dauerhaft zu retten: die Elbbrücke bei Lauenburg. Nun soll eine neue Elbquerung die wichtige Verkehrsverbindung zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein ersetzen. Auch soll sie in die Pläne für eine Ortsumfahrung von Lauenburg eingebunden werden. Mindestens zehn Jahre werden für das Großprojekt veranschlagt,  wie heute beim ersten Anhörungstermin deutlich wurde.

Verfahren gegen Krumböhmer eingestellt

Untersuchung entlastet Ersten Kreisrat im Zusammenhang mit der Kostenexplosion beim "Arena-Projekt"

Kann sich durch das Ergebnis der Untersuchung entlastet sehen: Jürgen Krumböhmer, Erster Kreisrat des Landkreises Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 08.11.2021 - "Keine schuldhaften Pflichtverletzungen". So lautet das Ergebnis der Untersuchung zur Frage nach einem möglichen Fehlverhalten des Ersten Kreisrats des Landkreises Lüneburg, Jürgen Krumböhmer, im Zusammenhang mit dem Projekt "Arena Lüneburger Land" oder der LKH-Arena, wie die künftige Veranstaltungshalle in Lüneburg jetzt heißt. Das Ergebnis wurde heute dem Kreisausschuss vorgestellt. 

Wenn Lüneburg im Chaos zu versinken droht

Feuerwehr, Kreisverwaltung, Bundeswehr und THW probten einen Tag lang den Katastrophenfall 

Einen Tag lang wurde das Übungsszenario in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Scharnebeck durchgespielt. Foto: Andreas BahrLüneburg, 21.10.2021 - Ohrenbetäubender Lärm erschüttert am frühen Morgen die Lüneburger Innenstadt. Rauch steigt auf, zwischen der Salztherme Salü und dem anliegenden Hotel klafft ein riesiger Krater. Gebäude brennen, sind stark beschädigt und teilweise eingestürzt. An der Unfallstelle verbreitet sich stechender Chlorgeruch, es ist stockfinster, Stromausfall. Der hat auch die Versorgung des städtischen Klinikums lahmgelegt. Erst später wird klar:  Ein 250 Kilogramm schwerer Blindgänger war bei Bauarbeiten explodiert. Zum Glück passierte dies alles nicht, es war aber das Szenario für eine Großübung des Landkreises Lüneburg.

Arena empfängt in Grün

Künftige Veranstaltungshalle wartet mit Logo-Farbe und endlich eingetroffenen Pflastersteinen auf 

Als politische Botschaft ist der grün gefasste Eingangsbereich der künftigen LKH-Arena hoffentlich nicht gemeint. Foto: Landkreis Lüneburg Lüneburg, 18.10.2021 - Wer zahlt, der malt. Frei nach diesem Motto hat die Front der neuen LKH-Arena einen kräftig grünen Farbauftrag bekommen. Doch nicht die Lüneburger Grünen haben hier Hand angelegt, es ist die Logo-Farbe des Arena-Sponsors LKH, die jetzt den Eingangsbereich der künftigen Veranstaltungshalle schmückt. Neben diesem herausstechenden Accessoire gibt es aber auch Fortschritte bei dem ins Stocken geratenen Fertigstellungsprozess der Halle: Für den Vorplatz wurden jetzt die Pflastersteine geliefert.

87.000 Euro für die Sportvereine

Löwenanteil geht an TSV Bardowick

Lüneburg, 17.10.2021 - Mit mehr als 87.000 Euro greift der Landkreis Lüneburg neun Sportvereinen aus der Region finanziell unter die Arme. Dafür stimmten die Mitglieder des Sportausschusses in ihrer jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstag. Zuvor hatten die Vereine entsprechende Anträge bei der Kreisverwaltung eingereicht. Alles in allem schüttet der Landkreis Lüneburg damit in diesem Jahr knapp 195.000 Euro Fördergelder an den Sport aus. 

Abschied, Festakt und Blick nach vorn

Kreistag begeht 75-jähriges Bestehen und ehrt langjährige Mitglieder

Landrat Jens Böther (l.) würdigt die langjährige Kreistagsmitarbeit von Rolf Rehfeldt. Foto: Landkreis LüneburgDahlenburg, 16.10.2021 - "De Landkreise künnt dat un de Landkreise mokt dat." Diese ermunternden Worte richtete der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Prof. Dr. Hubert Meyer an die Mitglieder und Gäste des Lüneburger Kreistags, der am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode im Dahlenburger Bürgerhaus zusammengekommen war. Anlass für den hohen Besuch aus Hannover war das 75-jährige Bestehen des Lüneburger Kreistags.