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Politik und Verwaltung

Hilfe auf allen Ebenen

Landkreis und Kommunen bereiten sich auf Ukraine-Flüchtlinge vor

In der Kreisverwaltung in Lüneburg laufen die Fäden für die Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge zusammen. Foto: LGheuteLüneburg, 05.03.2022 - Noch ist die Flüchtlingswelle aus der Ukraine in Lüneburg nicht angekommen, doch schon jetzt bereiten sich der Landkreis und seine Kommunen auf koordinierte Hilfestellungen vor. Auch zahlreiche private Hilfsangebote gehen bereits bei den Verwaltungen ein. Nun wurde vom Landkreis eine zentrale Internetadresse eingerichtet, mit der regionale Hilfsangebote gebündelt werden sollen.

Hotelzimmer für ukrainische Flüchtlinge

AfD will mit Antrag Unterbringung von Ukrainern in Sammelunterkünften verhindern 

Lüneburg, 01.03.2022 - Stadt und Landkreis Lüneburg wollen den vor dem Krieg in ihrem Land geflüchteten Ungarn helfen und jedem, der nach Lüneburg komme, Unterkünfte anbieten. Das betonten sowohl Landrat Jens Böther als auch Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch auf der Solidaritätskundgebung am vergangenen Sonntag. Alle Parteien außer den Linken und der AfD waren vertreten. Letztere hat sich nun ebenfalls geäußert. So sollen Flüchtlinge aus der Ukraine nicht in herkömmlichen Sammelunterkünften untergebracht werden.

Hoffen auf Energie von den Nachbarn

Wirtschaftsminister Althusmann setzt nach Russland-Attacke auf Gaslieferungen aus Norwegen und den Niederlanden

Hannover, 24.02.2022 - Während die Welt fassungslos den kriegerischen Einmarsch Russlands in die Ukraine zur Kenntnis nimmt, hat sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in die Debatte um die Energie-Abhängigkeit Deutschlands vor dem Hintergrund des russischen Angriffs eingebracht. Er wirbt für niedersächsische Häfen zur Lieferung von ausländischem Gas. 

Ende der Winterruhe

Hannover lockert in drei Stufen die Corona-Einschränkungen und ruft "Frühlingserwachen" aus

Hannover, 23.02.2022 - In Niedersachsen beginnt morgen ein "neues neues Kapitel in der Pandemiebekämpfung". Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil anlässlich der heute beschlossenen Abschaffung der coronabedingten Einschränkungen an. Danach sollen bis zum 20. März sämtliche Einschränkungen in drei Stufen, mit Ausnahme der Maskenpflicht, wegfallen. Weil sagte dazu: "Auf die Winterruhe folgt das Frühlingserwachen."

Mehr Fokus auf die A7?

Für ihre Ausbauvariante erntet die Bahn Protest, gewinnt aber unverhofft neue Anhänger

Noch immer leuchtet die Bahn aus, wo sie künftig ihre Züge im norddeutschen Raum fahren lassen will. Foto: LGheuteLüneburg, 15.02.2022 - Was ist leiser, mehr oder weniger Schienenverkehr? In der Regel fällt die Antwort eindeutig aus, es sei denn, man gehört zu den Vertretern des Projektbeirats Alpha-E. Die haben sich als Lösung für den Bahnverkehr der Zukunft den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover auf die Fahnen geschrieben, konkret den Abschnitt Ashausen-Lüneburg-Uelzen-Celle. Unbeeindruckt davon prüft die Bahn, ob nicht eine Route entlang der A7 sinnvoller wäre. Davon scheint nun sogar die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers angetan zu sein und legt damit eine formidable Kehrtwende hin.

Mehr Besucher bei Fußballspielen möglich

Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt absolute Obergrenze

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat erneut eine Festlegung in der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen gekippt. Foto: LGheuteLüneburg, 11.02.2022 - Eine gute Nachricht für Fußballfreunde, ein erneuter Dämpfer für die Landesregierung in Hannover: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute die absolute Obergrenze von 500 Menschen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Corona-Regelung verstoße unter anderem gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, erklärte das Gericht. 

Neue Chance für die Heidebahn

Gutachten hat Strecken-Reaktivierung beurteilt – Strecke nach Bleckede noch unwirtschaftlich  

Wenn es nach dem Landkreis Lüneburg geht, sollte auf dieser Strecke nach Amelinghausen schon bald wieder regelmäßiger Zugverkehr möglich sein. Foto: LGheuteLüneburg, 10.02.2022 - Lange schon wird über eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg-Soltau und Lüneburg-Bleckede nachgedacht und diskutiert, nun scheint es begründete Hoffung zumindest für die Realisierung der Heidebahnstrecke nach Amelinghausen zu geben. Bei der Elbe-Strecke in Richtung Bleckede gebe es noch Luft nach oben. Dies geht aus ersten Bewertungen des vom Landkreis beauftragten Gutachter-Büros hervor.

Bothe will Verfassungsklage gegen Impfpflicht

AfD-Politiker fordert Kreistag auf, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen 

Stephan Bothe, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion in Lüneburg. Foto: LGheuteLüneburg, 07.02.2022 - Nicht nur die SPD, auch die AfD holt ja bekanntlich gern mal die Bazooka raus, wenn sie sich aufgerufen fühlt, echte oder vermeintliche Probleme wieder ins Lot bringen zu müssen. Dieses Mal ist es die AfD-Kreistagsfraktion in Lüneburg, die symbolisch nach der ebenso durchschlagsstarken wie rückstoßfreien Waffe greift. Weil sie mit der ab 15. März geltenden berufsbezogenen Impfpflicht nicht einverstanden ist, soll die Kreisverwaltung Verfassungsklage einlegen.

"Schäbiges Wahlkampfmanöver"

CDU kritisiert Pläne der SPD zur Rettung des Lüneburger Theaters

Gehen die Lichter bald ganz aus am Lüneburger Theater? Noch streiten die Politiker, wie die Spielstätte dauerhaft erhalten bleiben kann. Foto: LGheuteLüneburg, 30.01.2022 - Opposition kann auch schön sein. Das dachte sich vermutlich die SPD in Lüneburg, die sich aktuell anschickt, dem arg gebeutelten Lüneburger Theater hilfreich zur Seite springen. Doch ihr Vorschlag, das Finanz-Desaster der Spielstätte durch Anhebung der Stadt- und Kreis-Zuschüsse zu beenden, stößt der Kreis-CDU mächtig auf. Den SPD-Vorstoß nennt sie "populistisch".

Klimaschutz wird Grünen zu teuer

Bundesklimaminister Habeck streicht Förderprogramm für energiesparende Gebäude – Kritik aus der Region

Auch in Lüneburg müssen viele Gebäude und Wohnungen in den kommenden Jahren saniert werden, um den gestiegenen Anforderungen an den Klimaschutz gerecht zu werden. Doch das nötige Förderprogramm dafür hat Klimaminster Robert Habeck jetzt gestrichen. Foto: LGheuteReppenstedt, 27.01.2022 – Wären sie es nicht selbst gewesen, die Grünen hätten es vermutlich für einen böswilligen Scherz übelwollender "Klima-Gegner" gehalten. Doch es war Bundesklimaminister Robert Habeck höchstpersönlich, der zu Beginn der Woche kurzerhand die Förderung von energiesparenden Gebäuden einstellte. Mit sofortiger Wirkung. Das kam nicht nur in Berlin schlecht an.

Gericht kippt 2G-Regelung für Sportanlagen

Aufhebung gilt für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel

Für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel – im Bild der Golfplatz in Adendorf – war bislang die 2G-Regel vorgeschrieben. Das hat das Oberverwaltungsgericht nun außer Vollzug gesetzt. Foto: LGheuteLüneburg, 25.01.2022 - Die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel lediglich für Geimpfte oder Genesene (2G-Regelung) in Niedersachsen ist nicht zulässig. Das entschied der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg mit Beschluss vom heutigen Tage. Das Gericht folgte damit im Wesentlichen der Klage einer Frau, die in Niedersachsen lebt, hier Golfsport betreibt und nicht geimpft oder genesen ist. Sie hatte sich mit einem Normenkontrolleilantrag an das Gericht gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.

"Wir brauchen endlich Klarheit"

Verkehrsminister Althusmann kritisiert zähes Vorankommen beim Ausbau der Bahntrasse Hamburg-Hannover 

Diffus ist derzeit das Bild bei der Realisierung von Alpha-E. Foto: LGheute Hannover, 16.01.2022 - Mehr Güterverkehr, schnellere Verbindungen zwischen den Metropolen, kürzere Taktungen im Nah- und Fernverkehr – die Hauptanforderungen an den künftigen Bahnverkehr im Norden sind enorm. Ein Projekt, mit dem die Bahn ihre Weichen in Richtung Zukunft stellen will, ist der Ausbau der Trasse Hamburg-Hannover. Doch "Alpha-E", wie das Projekt inzwischen genannt wird, will nicht so recht in Fahrt kommen. Kritik kommt nun von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann. 

"Weihnachtsruhe" wird zur "Winterruhe"

Hannover verlängert die bisherigen strengeren Corona-Regelungen bis Anfang Februar 

Hannover, 14.01.2021 - Die strengeren Corona-Regeln der ursprünglich bis morgen, 15. Januar, befristeten "Weihnachts- und Neujahrsruhe" werden auch darüber hinaus weiter gelten. Wie die Landesregierung in Hannover am Nachmittag mitteilte, werden die bisherigen Regelungen in eine "Winterruhe" übergehen, die zunächst bis zum 2. Februar befristet ist. Lediglich kleinere Änderungen sind mit der neuen Verordnung vorgesehen. 

Mit Wasserstoff übers Wasser

Landkreis plant neue Elb-Fähre und braucht dafür eine eigene Gesellschaft

In die Jahre gekommen: die Elbfähre "Amt Neuhaus". Foto: LGheuteBleckede, 13.01.2022 - "Amt Neuhaus" ist in die Jahre gekommen. Nicht die zum Landkreis Lüneburg gehörende Gemeinde, sondern die bei Bleckede pendelnde namensgleiche Elb-Fähre, die seit Jahren ost- und westelbische Bewohner verbindet. Längst kursieren im Landratsamt Pläne für einen Ersatz des dieselgetriebenen Schiffes, das nach den Vorstellungen der Politik künftig mit Wasserstoff angetrieben werden soll. Doch es braucht einen Kniff, um dafür auch die nötigen Fördermittel zu bekommen.

Arena-Kosten steigen weiter

Nun müssen auch noch Einnahmensverluste des Dienstleisters geschultert werden 

Da strahlten beide noch: Geschäftsführerin Sigrid Vossers und Klaus Hoppe, Geschäftsführer der Campus Management GmbH, beim Pre-Opening-Termin Anfang November 2021. Foto: LGheute Lüneburg, 12.01.2022 - Die Kosten für Lüneburgs neue Veranstaltungshalle LKH Arena werden weiter steigen. Grund sind neben Bauverzögerungen und Lieferengpässen nun auch abgesagte Kultur- und Sportveranstaltungen. Dies hat nun zur Folge, dass die Halle nicht wie geplant an den Dienstleister, die Campus Management GmbH, übergeben werden kann und er Anspruch auf Ausgleich des ihm entstehenden Schadens hat. Erste Gespräche laufen bereits.

"Wir haben nichts vorgegeben"

Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Felix Petersen weist Kritik von Eckhard Pols zurück 

Felix Petersen ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Lüneburg. Foto: CDULüneburg, 10.01.2022 - Handelt ein Partei-Vorstand falsch, wenn er Kandidaten für eine Wahl empfiehlt, obwohl darüber eigentlich die Parteibasis zu entscheiden hat? Diese Frage hatte der Lüneburger CDU-Politiker Eckhard Pols aufgeworfen, nachdem der Vorstand des CDU-Kreisverbands nach einer Anhörungsrunde zwei Kandidaten-Empfehlungen ausgesprochen hatte, die nicht zugunsten von Pols ausgefallen waren. Der CDU-Kreisverbands-Vorsitzende Felix Petersen mag darin kein Fehlverhalten erkennen.

Bauseneick und Schulz sollen's bringen

CDU-Kreisvorstand präferiert Kandidaten für die Landtagswahl – Eckhard Pols kritisiert Verfahren als "nicht glücklich"

Anna Bauseneick soll bei der Landtagswahl im Oktober für die CDU im Wahlkreis "Lüneburg-Stadt" antreten. So sähe es jedenfalls der CDU-Kreisvorstand gern. Foto: LGheuteLüneburg, 06.01.2022 - Mit einer Neujahrsüberraschung geht die Lüneburger Kreis-CDU in den Landtagswahlkampf 2022. Wie der Kreisvorstand am Abend mitteilte, sollen Anna Bauseneick für den Wahlkreis "Lüneburg-Stadt" und Stefan Schulz für den Wahlkreis "Lüneburg-Land" für die Landtagswahl am 9. Oktober für die CDU in der Region antreten. Eckhard Pols, der bereits seine Kandidatur angekündigt hatte, lässt unterdessen offen, ob er weiter antreten will. 

Alte Besen kehren gut

Neun Bezirksschornsteinfeger im Amt bestätigt

Lüneburg, 30.12.2021 - Ob Schornsteinfeger tatsächlich Glück bringen, ist ungewiss. Oft reicht es aber, dass man dran glaubt. Auf neues Glück dürfen einige Kommunen im Landkreis im kommenden Jahr hoffen. Neun Bezirksschornsteinfeger aus dem Landkreis Lüneburg mussten sich zum Ende des Jahres dem Wettbewerb stellen und konnten im Auswahlverfahren erneut überzeugen. Damit führen sie ihre Bezirke auch in 2022 weiter.

"Freund der klaren Worte"

CDU Lüneburg begrüßt Entscheidung über Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden

Friedrich Merz (Mitte) soll künftig die CDU als Parteivorsitzender anführen. Foto: "Phoenix"-ScreenshotLüneburg, 17.12.2021 - Friedrich Merz wird neuer Bundes-Vorsitzender der CDU. Bei der Mitgliederbefragung der Partei erhielt er 62,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Partei am Mittag bekanntgab. Er setzte sich damit bereits im ersten Wahldurchgang gegen seine Mitbewerber Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,1 Prozent) durch. Das Ergebnis stößt in Lüneburg auf Zustimmung.

"Kommunikatives Desaster"

Eckhard Pols reagiert auf Äußerungen des Gesundheitsministers zur Impfstoffversorgung 

Fand die Äußerungen des neuen Gesundheitsministers Lauterbach nicht akzeptabel: Lüneburgs CDU-Politiker Eckhard Pols. Foto: privatLüneburg, 17.12.2021 - Gibt es nun zu wenig Impfstoff oder nicht? Diese Frage und damit eine bundesweite Diskussion und Verunsicherung löste kürzlich der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus. Der Lüneburger Eckhard Pols (CDU), bis vor kurzem noch Bundestagsmitglied, hielt mit Zahlen der Bundestagsfraktion dagegen – und sieht sich nun bestätigt.