AfD erwägt Klage gegen 100.000-Euro-Spende des Kreistags für "Ocean Viking"

Lüneburg, 03.10.2021 - Darf man Steuergelder für x-beliebige Dinge ausgeben? Konkret: Darf eine Kommune das ihr anvertraute Geld an eine Organisation spenden, die weder im Landkreis ansässig noch hier aktiv ist? Darum geht es beim Streit um die 100.000-Euro-Spende, die der Landkreis Lüneburg für das selbsternannte Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" bereitstellen soll. Weil Landrat Jens Böther (CDU) arge Bedenken gegen diesen von SPD, Grünen und Linken herbeigeführten Beschluss des Kreistags hat, wandte er sich an die Kommunalaufsicht in Hannover. Von dort gab es jetzt erneute Zustimmung. Das aber will die AfD nicht hinnehmen. 

Lieferengpässe könnten auch geplantes SVG-Heimspiel im November gefährden

Lüneburg, 28.09.2021 - Der Zeitplan für die Fertigstellung der künftigen Veranstaltungshalle, die jetzt den Namen "LKH-Arena" trägt, könnte sich nochmals verschieben. Dies geht aus Äußerungen hervor, die Projektsteuerer Ronald Wittkopf von der Firma Reese Baumanagement kürzlich im Kreistag machte. Danach berge der letzte Streckenabschnitt "noch einige Hürden". Größtes Problem seien nach wie vor die Lieferengpässe.

SPD-Politikerin zieht nach Wahlerfolg der SPD bei Bundestagswahl in den Landtag ein

Hannover, 28.09.2021 - Überraschung nach der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag: Die Embsenerin Barbara Beenen wird für die SPD in den Niedersächsischen Landtag in Hannover einziehen. Das teilte die Lüneburger SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andrea Schröder Ehlers mit. Der Einzug hänge mit dem guten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl zusammen, so Schröder-Ehlers.

Politiker von CDU und FDP kritisieren die 100.000-Euro-Spende für "Ocean Viking"

Lüneburg, 23.09.2021 - Die "Ocean-Viking"-Spende des Landkreises Lüneburg in Höhe von bis zu 100.000 Euro sorgt weiter für politischen Gegenwind. Die CDU, die gegen den umstrittenen Beschluss des Kreistags votiert hatte, will die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese "Zweckentfremdung von Steuermitteln", wie CDU-Fraktionschef Günter Dubber erklärte, doch noch zu verhindern. Auch von der FDP gibt es Kritk. Unterdessen hat der Kreisausschuss den von der AfD eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung des Beschlusses zurückgewiesen.

AfD kristisiert Beschluss des Kreistags zu 100.000-Euro-Spende an "Ocean Viking"

Lüneburg, 20.09.2021- Die geplanten Spenden des Landkreises Lüneburg für das Flüchtlingssuchschiff "Ocean Viking" in Höhe von bis zu 100.000 Euro haben nun auch ein politisches Echo ausgelöst. "Es grenzt schon an Veruntreuung von Steuergeldern, und es ist ein kompletter Irrsinn, was der Kreistag da beschlossen hat", teilte der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Stephan Bothe heute mit.

Politik verkündet endgültiges Aus für umstrittenes Atommüll-Endlager

Gorleben, 17.09.2021 - Das Erkundungsbergwerk für das atomare Endlager in Gorleben wird endgültig stillgelegt, das gab Jochen Flasbarth, Umweltstaatssekretär, heute früh auf einer Pressekonferenz in Gorleben bekannt. Es soll auch keine Nachnutzung des Bergwerks geben, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wurde angewiesen, die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückbau "zur grünen Wiese" zu schaffen. Die Kernkraftgegner reagieren erleichtet.

Hannover gibt grünes Licht für Kreistagsbeschluss zur Unterstützung der "Ocean Viking" – Landrat hakt weiter nach

Lüneburg, 16.09.2021 - Dürfen kommunale Mandatsträger mit dem Geld der Steuerzahler machen was sie wollen? Darum geht es im Kern bei der Frage, ob der umstrittene Beschluss des Kreistags zur finanziellen Unterstützung des Flüchtlingsrettungsschiffs "Ocean Viking" mit bis zu 100.000 Euro aus Kreismitteln rechtswidrig ist. Dazu hatte sich Landrat Jens Böther (CDU) an die Kommunalaufsicht in Hannover gewandt. Die Antwort liegt inzwischen vor – und wirft neue Fragen auf. 

Mehr als die Hälfte der frisch gewählten Kreistags-Abgeordneten sind erneut dabei

Lüneburg, 15.09.2021 - Wenn am 18. November der frisch gewählte Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, dürfte manches, aber längst nicht alles anders werden. Neu ist, dass künftig neun Parteien vertreten sein werden, so viele wie noch nie. Doch nicht alle, die dann auf den Stühlen im Rittersaal Platz nehmen, sind neu in dem Gremium. Mehr als die Hälfte von ihnen sind schon in dieser Wahlperiode dabei, manche sogar noch länger. Besonders wenig Erneuerungswillen zeigen SPD und CDU.

Grafiken zu den Stimmanteilen und Sitzverteilungen

Lüneburg, 14.09.2021 - Die Kommunalwahlen haben im Landkreis Lüneburg wie gewohnt ein vielschichtiges Ergebnis hervorgebracht. In einigen Gemeinden konnten sich die etablierten Parteien behaupten, einige von ihnen mussten aber auch zum Teil starke Einbußen hinnehmen. Auffallend aber sind die vielen neuen Gruppierungen und Wählergemeinschaften. Sie werden künftig in einigen Gemeinderäten vermutlich das Zünglein an der Waage sein, wenn es um neue Projekte, Vorhaben oder Ausgaben geht. Hier die Ergebnisse in den Samtgemeinden.

Grüne legen stark zu – Künftig neun Parteien im Kreistag vertreten

Lüneburg, 13.09.2021 - Bei der gestrigen Kommunalwahl konnte die SPD trotz Verluste ihren Spitzenplatz im Kreistag behaupten. Sie erzielte mit 27,6 Prozent 16 der insgesamt 58 Sitze. Die CDU kommt auf 25,1 Prozent (15 Sitze) und die Grünen auf 25,0 Prozent (14 Sitze). Die FDP erhält drei Sitze (5,9 Prozent), ebenso die Linke (4,5 Prozent) und die AfD (4,5 Prozent). Die Unabhängigen bekommen zwei Sitze (3,5 Prozent). Jeweils ein Sitz geht an Die Partei (1,8 Prozent) und Die Basis (1,7 Prozent), die beide neu im Kreistag sind.