Oberverwaltungsgericht kippt Teile der jüngsten Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen

Lüneburg, 16.12.2021 - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die vom Land Niedersachsen verordnete 2G-Regelung für den Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelung ordnet in bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen. Das hat das Gericht nicht akzeptiert.

Grundstückseigentümer müssen im kommenden Jahr Angaben zu ihren Objekten machen

Hannover, 13.12.2021 - Den 1. Januar 2022 sollten sich Grundstückseigentümer in Niedersachsen merken. Dieses Datum gilt als sogenannter Hauptfeststellungsstichtag für alle bebauten und unbebauten Grundstücke in Niedersachsen, die seit Mitte dieses Jahres nach dem neuen Grundsteuergesetz bewertet werden. Die Erklärung dazu muss aber erst später eingereicht werden.

Hannover, 13.12.2021 - Der Amelinghausener AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe ruft erneut zu einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung vor dem Niedersächsischen Landtag auf. Unter dem Motto "Schluss mit dem 2G-Irrsinn – Freiheit für Land und Bürger" ruft der Landtagsabgeordnete zur Teilnahme an der Veranstaltung am kommenden Sonnabend, 18. Dezember, ab 12 Uhr in Hannover auf.

Eckhard Pols (CDU) will im kommenden Jahr für den Landtag kandidieren

Lüneburg, 08.12.2021 - Wenn im kommenden Jahr der neue Landtag in Hannover gewählt wird, will auch der Lüneburger Eckhard Pols vorn mit dabei sein. Wie der CDU-Politiker gegenüber LGheute erklärte, werde er als Kandidat im neuen Landtagswahlkreis "Lüneburg-Adendorf-Ostheide" antreten. Seine Ambitionen begründet Pols mit der Notwendigkeit, jetzt die "richtigen Weichen" für die Region zu stellen und Lüneburg als Oberzentrum zu stärken.

Der Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg war bei der Wahl dabei

Berlin, 08.12.2021 - Den besonderen Tag der Kanzler-Wahl in Berlin hat auch der Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg miterlebt. Kurz vor der Wahl im Reichstag kam er sogar noch mit dem jetzt neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Hier seine Eindrücke vom Tag in Berlin und die Stimmung im Bundestag.

Grünen-Politikerin in den Vorstand der Bundestagsfraktion gewählt

Berlin, 08.12.2021 - Staatssekretärin, wie manche in Lüneburg gehofft hatten, ist Julia Verlinden nicht geworden, dafür aber stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen. Gestern wurde sie von ihrer Fraktion mit klarer Mehrheit als eine von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. 

Feier erst bei niedrigeren Infektionszahlen im Sommer 2022 geplant

Lüneburg, 05.12.2021 - Eigentlich sollte die große Feier am 14. Januar stattfinden, doch daraus wird nun nichts. Die Eröffnung der LKH Arena ist auf den Sommer kommenden Jahres verschoben. Das hat Landrat Jens Böther in den vergangenen Tagen mit der Betriebsgesellschaft als Betreiberin der Arena, der Campus Management als Dienstleiterin und der Landeskrankenhilfe (LKH) als Sponsorin besprochen, teilte das Landkreisamt mit.

500 Teilnehmer bei AfD-Demonstration in Hannover 

Hannover, 05.12.2021 - Als einen "vollen Erfolg" bezeichnet der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe eine Demonstration, zu der der Amelinghausener gestern in Hannover aufgerufen hatte. Vor dem Landtag hatten nach Angaben Bothes mehr als 500 Teilnehmer gegen die von der Landesregierung angeordneten 2G-Regelungen demonstriert.

Von morgen an gilt neuer Bußgeldkatalog bei Corona-Verstößen 

Hannover, 03.12.2021 - Hannover greift durch: Seit Mittwoch gelten landesweit neue und vor allem strengere Corona-Regeln. Damit diese auch beachtet werden, hat die Landesregierung die Bußgelder drastisch erhöht. Dies gilt nicht nur für Geschäftsinhaber und Gastronomen, auch Privatpersonen werden zur Kasse gebeten, wenn sie gegen die Regeln verstoßen. Bis zu 20.000 Euro können fällig werden. Nachfolgend der neue Bußgeldkatalog, der von morgen an gilt.

Ordnungsbehörden kündigen "repressive Kontrollen" an

Lüneburg, 03.12.2021 - Mit verstärkten Kontrollen überprüft die Polizeiinspektion Lüneburg gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen in diesen Tagen die Einhaltung der neuen Corona-Regeln. Bereits am Mittwoch wurden von der Polizei präventiv fast 60 Betriebe in der Lüneburger Innenstadt aufgesucht. Weitere Kontrollen sind vorgesehen.