Bleckede zieht in Kürze nach, Amelinghausen noch nicht

Lüneburg, 08.07.2021 - Ab Montag, 12. Juli, können Bürger wieder spontan in die Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises kommen, und zwar montags bis freitags von 7.30 bis 11.30 Uhr. Ein weiteres Zeitfenster gibt es dienstags zwischen 13.30 und 16 Uhr. Parallel dazu bietet die Kreisverwaltung nach wie vor Online-Anmeldungen an. Über www.landkreis-lueneburg.de/termin kann ein Termin mit der Kfz-Zulassungsstelle vereinbart werden.

Oberlandesgericht fordert sichere Feststellung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Celle, 05.07.2021 - War es wirklich genau der eine Stundenkilometer zuviel, der den Führerscheinentzug zur Folge hatte, oder war es vielleicht doch die nicht korrekt justierte Messanlage im Straßengraben, die den folgenschweren Blitz auslöste? Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen sind ein Dauer-(Streit-)Thema und werden vor Gericht immer wieder als fehlerträchtig angegriffen. Nun musste selbst das Oberlandesgericht in Celle kürzlich hierzu entscheiden.

26 Parteien treten bei den Kommunalwahlen im September an

Hannover, 05.07.2021 - Insgesamt 26 Parteien werden sich bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen. Das gab die Landeswahlleiterin jetzt bekannt. Neben CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke und AfD, die aufgrund ihrer Vertretung im Deutschen Bundestag bzw. Niedersächsischen Landtag keine Wahlanzeige einzureichen brauchen, hat der Landeswahlausschuss 20 weitere politische Vereinigungen als Parteien anerkannt.

Am Landgericht Lüneburg geht es um eine Vorspiegelung einer Liebesbeziehung und 45.000 Euro

Lüneburg, 02.07.2021 - Offenbar sind es nicht immer die Männer, die üble Absichten verfolgen. Dies zeigt ein Prozess, der am 6. Juli vor dem Landgericht in Lüneburg beginnt. Dann startet vor der 9. Strafkammer das Berufungsverfahren gegen eine heute 42-jährige Frau wegen gewerbsmäßigen Betruges. Ihr wird zur Last gelegt, im Landkreis Lüchow-Dannenberg in der Zeit zwischen Juli 2016 und November 2017 unter Vorspiegelung einer Liebesbeziehung insgesamt 45.745 Euro von dem Geschädigten erhalten zu haben.

Beschluss des Kreistags für Spende an "Ocean Viking" löst Kritik aus 

Lüneburg, 29.06.2021 - Was Deutschland unter Rot-Rot-Grün oder besser Grün-Rot-Rot erwarten dürfte, darauf gab es kürzlich im Kreistag des Landkreises Lüneburg einen Vorgeschmack. Dort wurde am 24. Juni mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken und gegen CDU, FDP/Unabhängige und AfD die Übernahme der Patenschaft des Migranten-Suchschiffs "Ocean Viking" beschlossen. Damit verpflichtet sich der Landkreis, bis zu 100.000 Euro kommunaler Steuergelder außerhalb des Landkreises auszugeben. Dagegen wehrt sich nicht nur Landrat Jens Böther. 

Berlin, 27.06.2021 - Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen, haben dafür in diesem Jahr mehr Zeit als sonst. Am Freitag stimmte der Bundesrat dem "Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie" zu, womit einmalig eine Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen beschlossen wurde. Der letzte Abgabetermin für die Steuererklärung für 2020 ist jetzt der 31. Oktober 2021. Normalerweise endet die Frist am 31. Juli eines Jahres für das Vorjahr.

Neuer Eröffnungstermin noch ungewiss

Lüneburg, 22.06.2021 - Nun ist es definitiv: Wegen Lieferengpässen bei Baumaterialien wird der ursprünglich für den 20. August geplante Eröffnungstermin für die neue Veranstaltungshalle "Arena Lüneburger Land" nicht zu halten sein. Das teilte die Kreisverwaltung am Nachmittag mit. Auch ein neuer Termin kann noch nicht genannt werden.

Kosten für die Veranstaltungshalle steigen erneut – Geplanter Eröffnungstermin wohl nicht zu halten

Lüneburg, 17.06.2021 - Viele Arbeiten sind "so gut wie abgeschlossen", teilt die Kreisverwaltung mit, leider aber noch nicht alle. Und nun kommen auch noch zeitliche Verzögerungen hinzu. Als Grund nennt das Kreishaus verlängerte Lieferzeiten bei Produkten wie Holz, Winkelstützen und Dämmmaterial aufgrund der Corona-Pandemie. Zusätzlich steigen viele Materialkosten.

In Niedersachsen sind schon bald wieder hofnahe Schlachtungen möglich

Hannover, 10.06.2021 - Die mobile Schlachtung von Nutztieren ist künftig auch direkt auf dem landwirtschaftlichen Betrieb möglich. Der Niedersächsische Landtag stimmte gestern für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Danach wird es möglich sein, bis zu drei Rinder, sechs Schweine oder drei Pferde im Herkunftsbetrieb unter Verwendung einer mobilen Schlachteinheit zu schlachten. 

OVG setzt Prostitutionsverbot außer Vollzug

Lüneburg, 08.06.2021 - In Niedersachsens Bordellen, Love-Mobiles und artverwandten Etablissements mit körpernahen Dienstleistungen dürfen ab sofort wieder Wünsche, Träume und Nöte der besonderen Art behandelt werden. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das entsprechende Corona-Prostitutionsverbote des Landes heute vorläufig außer Vollzug gesetzt hat.