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Politik und Verwaltung

Islamistischer Gefährder abgeschoben

Mann hatte Wohnsitz im Landkreis Stade

Lüneburg/Hannover, 10.11.2020 - Der vor wenigen Tagen von der Polizeidirektion Lüneburg festgenommene islamistische Gefährder ist außer Landes gebracht worden. Wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Abend mitteilte, wurde der Mann heute in sein Heimatland abgeschoben. Über die Festnahme des Mannes informierte Pistorius heute auch den Landtag in Hannover.

Corona: Einrichtungen unter Quarantäne gestellt

Lüneburg, 05.11.2020 - Die Ausbreitung des Coronavirus hat den Landkreis Lüneburg veranlasst, weitere Einrichtungen unter Quarantäne zu stellen. So hat das Gesundheitsamt gestern eine Station des Posener Altenheims in Lüneburg unter Quarantäne gestellt, nachdem eine Pflegekraft an Covid-19 erkrankt ist. Auch die Grundschulen in Barendorf und in Wendisch Evern wurden gestern komplett unter Quarantäne gestellt.

Corona: Was ist erlaubt, was nicht?

Übersicht über aktuell im Landkreis geltende Verordnungen und Verfügungen

Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer zeigt, wo in der Lüneburger Innenstadt die Maskenpflicht besteht. Foto: LGheuteLüneburg, 03.11.2020 - Das Coronavirus hat nun auch den Landkreis Lüneburg voll erwischt. Gestern sprang der Inzidenzwert auf 56,5, die Corona-Ampel damit auf Rot. Bereits am vergangenen Freitag hatte der Landkreis Maßnahmen getroffen, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten zu können (LGheute berichtete). Was das für jeden Einzelnen hier im Landkreis konkret bedeutet, was verboten und was noch erlaubt ist, ist nachfolgend aufgeführt.

Sperrzeit ist nicht zulässig

Erneute Schlappe für Landesregierung – OVG setzt auch Verbot von Außer-Haus-Verkauf außer Vollzug

Erneut hat das OVG in Lüneburg eine Verordnung der Landesregierung in Hannover gekippt. Foto: LGheuteLüneburg, 29.10.2020 - Die vom Land Niedersachsen verhängte Sperrzeit für Gastronomiebetriebe von 23 bis 6 Uhr in Kommunen mit einem Inzidenzwert von 35 und mehr und das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs bei einem Inzidenzwert von 50 und mehr sind nicht zulässig. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und setzte damit die Niedersächsische Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug.

Polizei verstärkt Corona-Kontrollen

Gesetzeshüter erwarten Ansturm auf Kneipen und Restaurants am Wochenende

Ordnungsamt und Polizei schauen die Einhaltung der Corona-Regeln in gastronomischen Betrieben. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 29.10.2020 - Der erneute Lockdown für Kneipen, Bars und Restaurants, der von Montag, 2. November, an vorerst bis Ende November von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde, wird nach Einschätzung der Polizei Lüneburg dazu führen, dass viele Menschen noch ein "letztes freies Wochenende" genießen wollen. Damit dabei auch die Corona-Regeln eingehalten werden, kündigt die Polizei verstärkte Kontrollen am Wochenden an.

Altreifen in der Natur entsorgt

Landkreis bittet um Hinweise zu möglichen Verursachern

An zwei Stellen wurden im Amt Neuhaus Altreifen einfach in die Natur geworfen. Foto: LandkreisNeuhaus, 23.10.2020 - Wegen eines Umweltfrevels im Amt Neuhaus wendet sich der Landkreis Lüneburg an die Öffentlichkeit. Zwischen Stapel und Zeetze haben Unbekannte an zwei Stellen mehrere alte Lkw-Reifen illegal entsorgt. Bürger werden gebeten, Informationen zu möglichen Verursachern zu melden.

Schulbusse sollen leerer werden

Landkreis schlägt versetzte Anfangszeiten in den Schulen vor

170 Busse hat der Landkreis im Einsatz. Die sollen nun besser eingesetzt werden, um weniger Schüler pro Fahrt in die Schulen zu bringen. Foto: Landkreis LüneburgLüneburg, 20.10.2020 - Klassenräume belüften, Masken aufsetzen, Abstand halten, Pausenräume gestalten – es wird einiges unternommen, um Schüler vor einer Corona-Infektion zu schützen. Dass diese vor und nach dem Unterricht aber in vollen Schulbussen unterwegs sind, sorgt nicht nur bei Eltern für Kopfschütteln. Der Landkreis reagiert darauf mit versetzten Anfangszeiten in den Schulen.

"Freiwillig aufs Reisen verzichten"

Landesregierung reagiert auf OVG-Urteil 

Hannover, 16.10.2020 - Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das Berherbergungsverbot in Niedersachsen außer Vollzug zu setzen, teilte die Landesregierung in Hannover mit, dass die entsprechende Verordnung nicht mehr angewandt werde. Ungeachtet der gestrigen OVG-Entscheidung richtete sie gestern aber eine "herzliche Bitte" an alle Bürger aus Hotspots innerhalb und außerhalb von Niedersachsen, freiwillig auf touristische Reisen zu verzichten. 

Neonazi als Schiedsperson?

Linke kritisieren Bewerberliste – Verwaltung erinnert an Rechtsstaatsprinzip

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, so will es das Grundgesetz. Wie aber ist es mit Bewerbern für ein Amt als Schiedsperson? Foto: LGheuteLüneburg, 10.10.2020 - Welche Eigenschaften muss ein Bewerber haben, der das Amt der Schiedsperson bekleiden möchte? Diese Frage steht im Raum, nachdem der Rat der Stadt Lüneburg in seiner jüngsten Sitzung eine Auswahl aus zehn Personen treffen musste, die sich für das Ehrenamt beworben hatten. Weil auf der Liste der Kandidaten für die kommende Amtsperiode von 2021 bis 2025 laut Angaben der Fraktion der Linken auch ein Neonazi gewesen sein soll, kritisiert sie die Verwaltung und fordert die Einrichtung eines Prüfprozesses. Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück.

Corona: Ab heute gilt neue Verordnung

Lüneburg, 09.10.2020 - Mit dem heutigen Tag tritt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Diese beinhaltet unter anderem neue Auflagen für Privatfeiern, Lockerungen für Gaststätten, Kino und Theater sowie strengere Regeln für die Maskenpflicht. Zugleich teilt der Landkreis mit, dass aufgrund der steigenden Infektionen das Bürgertelefon ab sofort auch wieder am Wochenende erreichbar ist.

Erste Vorboten für Alpha-E?

Bahn sieht in Brückenarbeiten "keine Vorfestlegungen" – CDU-Politiker Pols spricht sich für A7-Trasse aus

In die Jahre gekommen ist die Eisenbahnbrücke über die Bleckeder Landstraße. Die Bahn beginnt jetzt mit den Arbeiten für einen Neubau. Foto: LGheuteBerlin/Lüneburg, 08.10.2020 - Alpha-E, das als Bahnausbauprojekt der Strecke Hamburg-Hannover seit langem schon die Gemüter erhitzt, könnte neuen Nährstoff bekommen. Denn an der östlichen der beiden Eisenbahnbrücken an der Bleckeder Landstraße führt die DB Netz AG in diesen Taqgen erste Arbeiten für den Ersatz der in die Jahre gekommenen Eisenbahnbrücke durch. Dies führt zu der Frage: Werden mit den Arbeiten bereits die Weichen für Alpha-E gestellt? Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols hakte bei der Bahn nach.

Klarerer Blick aufs Wasser

Kreistag beschließt Wassermanagement-Konzept und Resolution – Hannover will Gebühren erhöhen

Wieviel Wasser steht künftig zur Verfügung? Diese und andere Fragen soll ein Wassermanagement-Konzept beantworten. Foto: LGheuteLüneburg, 06.10.2020 - Wieviel Grundwasser haben wir? Und wieviel können wir davon in Zukunft verbrauchen? Diese grundsätzlichen Fragen soll ein Wassermanagement-Konzept beantworten, das der Landkreis Lüneburg gemeinsam mit Partnern aus dem Nachbarlandkreis Uelzen erstellen lassen soll. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Zugleich wurde die Landesregierung in Hannover per Resolution aufgefordert, die Gesetze zur Wassernutzung zu verschärfen. Dort setzt man auf Gebührenerhöhung.

CDU bestätigt Kreisvorsitzenden

Felix Petersen weitere zwei Jahre an der Spitze des Kreisverbands

Felix Petersen mit seinem Vorstandsteam (hinten v.l. Steffen Gärtner, Wenke Daetz, Wilhelm Kastens, Hans-Georg Führinger, Schatzmeisterin Inge Schmidt und Sören Pinnekamp. Foto: CDULüneburg, 05.10.2020 - Felix Petersen bleibt Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbands Lüneburg. Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands im Veranstaltungszentrum Scharnebeck haben die Parteimitglieder ihren Kreisvorsitzenden mit 56 von 56 Stimmen für die nächsten zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die anderen Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes in ihren jeweiligen Funktionen.

Kommt jetzt doch die Umfahrung?

Staatssekretär Ferlemann sieht technische Probleme für Streckenausbau

Deutlich mehr Güterverkehr würde durch Lüneburg rollen, wenn die Bestandsstrecke weiter ausgebaut würde. Die Stadt pocht daher auf eine Umfahrung Lüneburgs. Foto: LGheuteLüneburg, 03.10.2020 - Wohin mit den vielen Zügen? Dies ist die Kernfrage bei der Diskussion, die seit Jahren die Region unter dem Stichwort "Alpha-E" beschäftigt und kaum von der Stelle kommt. Zwar sind sich Bahn, Politik, Verbände und Öffentlichkeit weitgehend einig, dass Pendlerverkehr, vor allem aber Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden soll. Doch dazu müssten die vorhandenen Strecken ausgebaut oder neue geschaffen werden – kein leichtes Unterfangen, wie die Situation in und um Lüneburg zeigt. Nun aber bringt Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Bewegung in die Diskussion. 

Erste Flüchtlinge aus Griechenland eingetroffen

Niedersachsen im Bedarfsfall auch zu weiteren Aufnahmen bereit

Hannover, 01.10.2020 - 88 Personen aus den griechischen Flüchtlingscamps sind gestern am Flughafen Hannover eingetroffen. Dabei handelt es sich laut Innenministerium in Hannover um behandlungsbedürftige Flüchtlingskinder mit ihren Eltern und Geschwistern. Mit an Bord waren außerdem 50 unbegleitete Minderjährige sowie eine inzwischen volljährige unbegleitete Person, die nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos in Deutschland aufgenommen werden sollen.

Einfacher parken mit "Parkster"

Neue App erleichtert das Bezahlen von Parkscheinen

Über den Start freuen sich (v.l.) Verkehrsdezernent Markus Moßmann, Parkster-Geschäftsführer Patrik Lundberg, Petra Kumpf und Michael Anders vom Bereich Ordnung der Hansestadt, sowie Jens-Peter Schultz, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 24.09.2020 - Parken in Lüneburg geht künftig leichter, zumindest was das Bezahlen von Parkscheinen betrifft. Autofahrer können ihre Tickets nämlich ab sofort auf allen städtischen Parkplätzen mit dem Smartphone lösen. Alles, was sie dafür brauchen, ist die "Parkster"-App. Sie kann sowohl für Android-Endgeräte als auch fürs iPhone kostenlos in den bekannten Stores heruntergeladen werden.

Hilfe in Corona-Zeiten

Kreis stellt drei neue Fördertöpfe bereit

Lüneburg, 22.09.2020 - Kultur, Sport, Soziales und Umwelt – auch diese Bereiche leiden weiter stark unter der Corona-Pandemie, viele Einrichtungen und Vereine geraten an ihre finanzielle Belastungsgrenze, nicht selten auch darüber hinaus. Um die Betroffenen auf breiter Ebene zu unterstützen, hat der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung drei neue Förderprogramme auf den Weg gebracht. Insgesamt stellt die Kreisverwaltung für die neuen Richtlinien 400.000 Euro zur Verfügung.

Wie soll's beim Grundwasser weitergehen?

Kreis-Politiker reagieren auf Proteste und wollen ein Wassermanagement-Konzept erarbeiten lassen  

Lüneburg, 18.09.2020 - Grundwasser - dieses Thema erhitzt derzeit die Gemüter in Stadt und Landkreis Lüneburg. Grund ist die Absicht von Coca-Cola, einen dritten Grundwasserbrunnen zu errichten, um die Produktion seines Mineralwassers "Vio" zu erweitern. Dagegen gibt es seit Wochen in der Bevölkerung heftigen Widerstand. Nun hat sich der Umweltausschuss des Landkreises des Themas angenommen. Ziel ist unter anderem die Erarbeitung eines Wassermanagement-Konzepts. 

Sirenen ertönen

Test am ersten Bundesweiten Warntag

Lüneburg, 09.09.2020 - Am morgigen Donnerstag werden um 11 Uhr bundesweit die Warnsirenen ertönen. Im Landkreis Lüneburg werden sie von der Feuerwehreinsatzleitstelle per Funk ausgelöst und heulen am Vormittag eine Minute lang in einem auf- und abschwellenden Ton. Aufgrund technischer Einstellungen wird es einen Entwarnungston im Landkreis anders als im übrigen Bundesgebiet nicht geben. Da in der Hansestadt Lüneburg, in der Gemeinde Adendorf und in der Samtgemeinde Dahlenburg keine Sirenen vorhanden sind, greifen dort andere Warnmittel – wie die Warnapp BIWAPP.

Politik nimmt "Vio" in den Blick

Umweltausschuss des Kreises tagt am 14. September – Begrenzte Sitzplätze für Gäste 

Für das in Lüneburg produzierte Mineralwasser "Vio" soll nun noch ein weiterer Brunnen gebaut werden. Dagegen gibt es massive Kritik in der Bevölkerung. Foto: LGheuteLüneburg, 04.09.2020 - Der anhaltenden Kritik an der Grundwasserentnahme im Landkreis Lüneburg durch den Getränkehersteller Coca-Cola widmet sich jetzt auch die Politik. Zu diesem Thema tagt der Umweltausschuss des Landkreises in seiner nächsten Sitzung am Montag, 14. September, ab 15 Uhr im Kulturforum Gut Wienebüttel. Ein wichtiges Thema ist das Wasserrechtsverfahren mit der Apollinaris Brands GmbH, einem Tochterunternehmen von Coca-Cola, das eine weitere Förderstelle für sein Mineralwasser "Vio" einrichten will und dazu bereits einen Pumpversuch durchführt.