Demo gegen Rechts auf dem Marktplatz – CDU ruft zu Versachlichung der Migrationsdebatte auf
Lüneburg, 31.01.2025 - Die Abstimmung im Deutschen Bundestag vor zwei Tagen über den Antrag der CDU zur Eindämmung der Migrationsflut, dem auch die AfD zustimmte, hat bundesweit zu zahlreichen Protesten geführt. Auch in Lüneburg gingen gestern mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Auf dem Marktplatz riefen Redner linker Organisationen zum Widerstand gegen Rechts auf. Bereits am Mittwoch wurde auf die CDU-Geschäftsstelle in Lüneburg ein Farbanschlag verübt. Die CDU ruft nun zu einer Versachlichung der Migrationsdebatte auf.
"Im Vorfeld und insbesondere im Nachgang zur Abstimmung im Bundestag sind die Emotionen in der Migrationsdebatte extrem hochgekocht. Dies schadet der Sachdiskussion und der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie", warnt Marco Schulze, Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Alle sollten bedenken, "dass aus Worten in einer solch aufgeheizten Stimmung auch Taten werden können".
Diese Taten gibt es bereits. In der Nacht zu gestern wurde auf die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes ein Farbanschlag verübt. "CDU Verräter Nie Wieder" wurde in Lüneburg an die Wand geschmiert, der Eingang zum Gebäude wurde mit roter Farbe komplett eingesprüht. Auch in anderen Städten wurden CDU-Geschäftsstellen mit Farbanschlägen attackiert. In Berlin mussten die Mitarbeiter der CDU-Zentrale nach Hause geschickt werden, weil linke Aktivisten vor dem Gebäude demonstrierten und von einer Gefährdung der Mitarbeiter ausgegangen werden musste.
Zur aktuellen medialen Diskussion und zum Abstimmungsverhalten der Union im Deutschen Bundestag am Mittwoch erneuert Schulze die Position der CDU: "Es hat in dieser Sache keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben und es wird eine solche auch in Zukunft nicht geben. Die Positionen und das Personal der AfD sind zu einem erheblichen Teil rechtsextremistisch und können für eine christdemokratische Partei kein Partner sein." Dies bringe auch der Entschließungsantrag selbst zum Ausdruck, in dem die AfD als "politischer Gegner" bezeichnet wird.
◼︎ SPD und Grüne verweigern Zustimmung
Schulze warb zugleich für eine Mehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz, das die CDU heute zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht hat. Darin geht es um vier Themen, die bereits im Vorfeld mit SPD und Grünen und auch mit der Ministerpräsidenten-Konferenz abgestimmt worden waren:
- Familiennachzug beenden
- Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei
- Zuzugsbegrenzung von Ausländern
- Appell für Zurückweisungen
SPD und Grüne verweigerten nach einer heftigen Debatte am Nachmittag im Bundestag allerdings die Zustimmung.
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