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Neue Aufgabe im Parlament

Jakob Blankenburg ist Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg

Jokob Blankenburg gestern beim Start des Untersuchungsausschusses. Foto: privatBerlin, 05.07.2024 - Ein in der Region bekanntes Gesicht war gestern Abend in der "Tagesschau" zu sehen: der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg. Der Lüneburger ist Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg, der gestern seine Arbeit aufnahm. Dabei soll untersucht werden, ob die Entscheidung zur Stillegung der letzten drei Kernkraftwerke Mitte April vergangenen Jahres "ergebnisoffen" erfolgte. Dies wird unter anderem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweifelt, die den Untersuchungsausschuss beantragt hatte.

"Meine Fraktion hat mich gebeten, den Untersuchungsausschuss zu begleiten", ließ Blankenburg auf LGheute-Nachfrage wissen. Die Wahl fiel auf ihn, weil Blankenburg Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Bundestages ist und das Thema daher in seine Zuständigkeit falle. Im Untersuchungsausschuss übernimmt Blankenburg eine wichtige Aufgabe: Als Obmann der SPD ist er Berichterstatter für seine Fraktion, zugleich aber auch Ansprechpartner für die Medien, die Untersuchungsausschüsse bekanntlich aufmerksam begleiten. 

Zentrales Thema des Untersuchungsausschusses ist die Frage, ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde. Das jedenfalls wird seitens der Unionsfraktion vermutet. Sie sieht nach den bereits erfolgten Anhörungen im Energieausschuss des Bundestages einen "begründeten Verdacht, dass die versprochene ergebnisoffene Prüfung eines Weiterbetriebs nie erfolgte", wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Lenz zum Auftakt erklärte.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen Bundeswirtschafts- und klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Beide hatten sich lange gegen jedwede Laufzeitverlängerung über 2022 hinaus gewehrt, die nach einem Machtwort von Bundeskanzler OIaf Scholz dann aber auf Mitte April 2023 festgelegt wurde. Auslöser war die durch den Überfall Russlands auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise in Deutschland.

◼︎ "Alles bereits öffentlich gemacht"

Blankenburg freut sich auf die neue Aufgabe, sieht darin eine "spannende Erfahrung". Schließlich sei so ein Untersuchungsausschuss das "schärfste Schwert" in der parlamentarischen Arbeit. Dass der Ausschuss neue Erkenntnisse hervorbringen wird, davon ist er allerdings nicht überzeugt. "Es gibt eigentlich kein Erkenntnisproblem, alles ist bereits öffentlich gemacht worden."

Ob dies zutrifft, bleibt abzuwarten. Zuvor müssen die Ausschussmitglieder Akteneinsicht nehmen, mehrere tausend Seiten kommen da zusammen. Dafür seien gestern bereits Beweisanträge beschlossen worden, bis Ende August muss die Bundesregierung die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen, auch die betroffenen Landesregierungen und Behörden sollen zuarbeiten. "Danach findet die Zeugenbefragung statt, im Frühjahr 2025 will der Ausschuss sein Ergebnis dann vorstellen", so Blankenburg.

Jeweils donnerstags kommt der Untersuchungsausschuss zusammen, gearbeitet werde "von Mittag meist bis Mitternacht", sagt der 26-Jährige. Allein muss er all die Arbeit nicht machen, neben ihm sind auch die SPD-Politiker Zanda Martens und Robin Mesarosch Mitglied im Ausschuss, "außerdem habe ich ein gutes Team von Mitarbeitern". 

Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Atomausstieg ist der hessische CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Heck, sein Stellvertreter der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch. Dem Untersuchungsausschuss gehören elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie deren Stellvertreter an.