Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten soll verlängert werden – Grüne verkaufen es unter "Engagement fürs Ehrenamt"
Hannover, 13.06.2024 - Dass Botschaft und Absicht nicht immer übereinstimmen, demonstriert aktuell die Landtagsfraktion der Grünen in Hannover. Deren Fraktionssprecher Detlev Schulz-Hendel teilte mit, das kommunales Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürgern ermöglichen zu wollen. Das sei gemeinsam mit der SPD-Fraktion beschlossen worden. Tatsächlich aber steht ein anderes Thema im Mittelpunkt: die Verlängerung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten auf acht Jahre.
"Demokratie beginnt vor Ort. Deshalb ist das heutige Beschlusspaket ist ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung und Zukunftssicherung der kommunalpolitischen Ebene", freut sich Detlev Schulz-Hendel, in Amelinghausen beheimateter Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Hannover. Beschlossen wurde unter anderem, das kommunale Ehrenamt zu stärken, mehr "Bürger*innenräte" einzusetzen und den Frauenanteil in kommunalen Parlamenten zu erhöhen.
◼︎ "Mehr Zeit für die Einarbeitung"
Worüber Schulz-Hendel und sein Lüneburger Fraktionskollege Pascal Mennen sich aber besonders freuen, ist die von den beiden Fraktionen in dem Paket mitbeschlossene Verlängerung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten. Die soll von bisher fünf auf künftig acht Jahre verlängert werden. Dies, so Schulz-Hendel, sorge "für mehr Planungssicherheit". Auch bedeute es "mehr Zeit für die Einarbeitung und vor allem ein längerfristiges Wirken vor Ort", wie der Grüne erklärt. Ob dies vor Ort auch von den Bürgern gewünscht ist, ließ er offen.
"Klar ist, dass die Amtszeitanhebung nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Attraktivitätssteigerung kommunaler Mandate ist. Es braucht dringend weitere Anstrengungen, um berufliche und private Herausforderungen – wie etwa Elternzeit und Care-Arbeit – unter einen Hut zu bekommen und mit einem kommunalen Mandat zu vereinen", sagt Pascal Mennen, Grün-gelesener Landtagsabgeordneter mit "ihm"-Pronomen aus Lüneburg.
◼︎ Zwei Themen miteinander vermischt
Verkauft wird die Amtszeitverlängerung unter der Überschrift "Kommunales Engagement stärken und mehr Partizipation ermöglichen". Mit dem kommunalen Ehrenamt, das die Grünen angeblich stärken wollen, aber hat all das nichts zu tun. Denn Hauptverwaltungsbeamte sind wie Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) bestens dotierte Beamte auf Zeit mit einem monatlichen Einkommen von rund 11.000 Euro. Ehrenamtlich tätige Bürgermeister hingegen erhalten lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung.
LGheute fragte deshalb bei Schulz-Hendel nach, wie dies mit der frisch verkündeten Stärkung des kommunalen Ehrenamts vereinbar ist. Antwort: "Wir reden hier über ein gesamtes Kommunalpaket, das eine ist die Amtszeitverlängerung der HVBs (gemeint sind Hauptverwaltungsbeamte, Anm.d.Red.) und das andere die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes durch eine grundlegende Reform der Kommunalverfassung."
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