Verwaltungsgerichte klagen über massiven Anstieg der Asylverfahren
Lüneburg, 05.07.2025 - Die massiv angestiegen Asylstreitigkeiten an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten sei "nicht mehr zu bewältigen", heißt es in der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg anlässlich der Vorstellung seines Geschäftsberichts für das Jahr 2024. Nachdem sich die Zahl der Eingänge asylrechtlicher Verfahren an den Niedersächsischen Verwaltungsgerichten in 2024 gegenüber dem Vorjahr bereits massiv um 34,37 Prozent erhöht hatte, beträgt die Steigerung in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Geschäftsberichtszeitraums 147,40 Prozent bei den Asylstreitigkeiten und 110,15 Prozent bei den allgemeinen Verfahren.
Dem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Dr. Frank-Thomas Hett über die Geschäftslage der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2024 lässt sich eine erhebliche Zunahme der Eingänge asylrechtlicher Klage- und Eilverfahren von 9.573 in 2023 auf 12.863 im Berichtsjahr entnehmen. Ihr Anteil an den Gesamteingängen hat sich damit weiter von bereits mehr als 40 Prozent auf über 50 Prozent erhöht und entspricht damit wieder in etwa dem Jahr 2016, und dies, obwohl die allgemeinen Verfahren 2024 mit mehr als 10 Prozent ebenfalls deutlich zugenommen haben.
Dementsprechend habe auch der bereits gelungene Abbau der Bestände an asylrechtlichen Verfahren über die vergangenen Jahre in 2024 nicht nur gestoppt werden können, sondern ihre Zahl hat sich wieder von 9.874 auf 11.992 erhöht. Auch die Bestände allgemeiner Verfahren haben wieder zugenommen. "Dass dies eine zwangsläufige Folge des Verhältnisses der neu eingehenden Verfahren zu den vorhandenen personellen Ressourcen ist, liegt auf der Hand", so das OVG. Dennoch sei es den Kollegen unter diesen Umständen "mit ihrem erheblichen Engagement" gelungen, die Verfahrenslaufzeiten asylrechtlicher Klageverfahren von 21,8 auf 16,5 Monate zu verringern.
Bei der gegebenen Steigerung der Eingänge an den Verwaltungsgerichten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 um bislang insgesamt 127,07 Prozent, also bei den allgemeinen Verfahren von 4.522 auf 9.503 und bei den asylrechtlichen Verfahren von 3.764 auf 9.312, werde eine Bewältigung allein der neu eingehenden Streitigkeiten mit dem vorhandenen, bereits seit mehr als einem Jahrzehnt dauerüberbelasteten Personalbestand "bei Weitem nicht zu schaffen sein". Daraus werde sich dann zwangsläufig auch ein weiteres deutliches Anwachsen der Bestände ergeben, die sich seit Ende Dezember 2024 bis Mai 2025 um mehr als 7.000 Verfahren auf 32.131 erhöht haben. Der Gesamtbestand entspreche daher bereits jetzt wieder dem Höchststand der vergangenen Jahre in 2018. "Eine weitere Verringerung der Laufzeiten erstinstanzlicher asylrechtlicher Klageverfahren in Niedersachsen, insbesondere auf die politisch gewünschten sechs Monate, erscheint angesichts dieser heftigen Zunahme der Eingänge bei den Verwaltungsgerichten utopisch."
◼︎ OVG-Präsident: "Dramatische Entwicklung"
OVG-Präsident Hett zeigt sich daher auch entsprechend besorgt: "Die dramatische Entwicklung in diesem Jahr bei den Eingangszahlen stellt eine außerordentliche Belastung für alle Kolleginnen und Kollegen dar. Die anhaltend hohe Belastungssituation hat leider auch Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Beschäftigten. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns in Abstimmung mit dem Justizministerium personell weiter verstärken können. Allerdings reicht dies noch nicht aus. Wir brauchen noch weiteres Personal, damit unsere großen Bestände zeitnah abgebaut werden können."