Warum die Anerkennung eines palästinensischen Staates dem Völkerrecht widerspricht 

02.08.2025 - In Lüneburg wird gern demonstriert, zuletzt am vergangenen Donnerstag. Da marschierten ein paar Linke gemeinsam mit Palästinensern und Anhängern eines palästinensischen Staates und skandierten, was eigentlich verboten ist, von einem Berliner Amtsrichter kürzlich aber dennoch gebilligt wurde: "From the River to the Sea". Die Botschaft dahinter: Die Auslöschung Israels und der Juden. Spannend dabei: Für die Anerkennung eines palästinensischen Staates setzen sich jetzt auch Frankreich und Kanada ein, Großbritannien ist nahe dran. Warum das absurd ist, zeigt ein kürzlich geführtes Interview im Deutschlandfunk.

29.07.2025 - Kontroverse Themen sind das (Über-)Lebenselixier jedes halbwegs kritischen Journalismus'. Dabei spielt es keine Rolle, wo die Themen verortet sind: Ob Tageszeitung, Wochenmagazin, Lokal- oder Fachblatt – die Gegenüberstellung gegensätzlicher Standpunkte sind nicht nur für die Meinungsfindung der Leserschaft wichtig, sie sind auch Pflicht jedes Redakteurs, der sein Volontariat nicht nur zur Selbstfindung absolviert hat. Beim Deutschlandfunk gilt das offenbar nicht. Immer wieder werden in dem staatlich finanzierten Sender Meinungsbeiträge veröffentlicht, die jede Ausgewogenheit vermissen lassen – also gerade dort, wo sie am ehesten verlangt werden dürfen. Ein heute gesendeter Beitrag zur Entwicklungshilfe verdeutlicht das anschaulich.

Ein Belgien gibt es ein Hotel, in dem Kinder unerwünscht sind

21.07.2025 - Lärm, Trubel, Streitereien, Geschrei – wenn Kinder in der Nähe sind, ist an normales Leben heute meist nicht mehr zu denken. Eltern, aber auch Lehrer können davon ein Lied singen. Die Werbebotschaft einer deutschen Wertpapierhandelsbank – "Wer früher spart, ist sie eher los" bringt auf den Punkt, was inzwischen offenbar viele denken: Wann hört der Wahnsinn endlich auf? Ein Hotelier in Belgien hat da offenbar eine Marktlücke erkannt. In seinem Hotel sind Kinder unerwünscht.

Nicht jeder "Narrativ"-Versuch der öffentlich-rechtlichen Medien gelingt 

14.07.2025 - Kennen Sie noch den Satz "Wir müssen die Lufthoheit über den Kinderbetten wieder erobern"? Ist schon ein bisschen her, er fiel 2002, und zwar von Olaf Scholz, damals noch SPD-Generalsekretär. Anlass war die geplante Ganztagsbetreuung in den Schulen und damit die Frage über die Erziehungshoheit über die Jüngsten der Gesellschaft: Liegt sie bei den Eltern oder bei der Politik? Zugleich aber ging es darum, wie die gesellschaftliche Debatte darüber politisch gewonnen werden kann. Welche Argumentationslinie setzt sich durch, welche Erzählung greift? Das gilt auch heute noch, auch wenn statt "Lufthoheit" heute lieber von "Narrativen" die Rede ist – Politiker sind ja lernfähig, wenn es um die Vernebelung der wirklichen Absichten geht. Journalisten aber auch, wie heute im "Deutschlandfunk" zu erleben war.

Warum für Bundestagsabgeordnete andere Gesetze gelten

09.06.2025 - Die lateinische Redewendung "quod licet jovi, non licet bovi" – frei übersetzt: Was dem Bauern gebürt, gebürt dem Ochs noch lange nicht – bringt passend zum Ausdruck, was gemeinhin auch mit "zweierlei Maß messen" bezeichnet wird. Ein passendes Beispiel haben dafür erneut die Bundestagsabgeordneten mit der Erhöhung ihrer Diäten zum 1. Juli geliefert. Der dafür angesetzte Mechanismus ist nämlich eigentlich der gleiche wie der für die Erhöhung der Renten. Aber eben nur eigentlich.

Wo bleibt das "RAF"-Dokumentationszentrum?

25.05.2025 - In Chemnitz wurde heute das erste "NSU-Dokumentationszentrum" eröffnet. Es soll an die Gewaltttaten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" erinnern, einer dreiköpfigen rechten Terrorgruppe, der zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen zum Opfer fielen. Bundesweit wurde darüber heute berichtet. Das NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz ist das erste dieser Art, ihm sollen weitere folgen, unter anderem in Nürnberg. Ein "RAF"-Dokumentationszentrum ist hingegen nicht in Sicht.

Eine hörenswerte Sendung im Deutschlandfunk über die Tücken des politischen Journalismus   

22.05.2025 - "Haltung ist was für Orthopäden." Sätze wie diesen, noch dazu von einem Journalisten und (ehemaligen) ARD-Talkshow-Moderator, hört man im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk selten. Frank Plasberg, eben jener Moderator, war bekannt und geschätzt für seine klaren Worte und sparte auch in der Diskussionsrunde nicht damit, die der Deutschlandfunk gestern sendete. Thema der vierköpfigen Runde war die Frage, ob Medien gegen Pluralisten machtlos sind. Die Antworten sind ebenso erhellend wie kennzeichnend.

Warum die zweifache Kanzlerwahl heute ein positives Signal ist

06.05.2025 - Als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner heute um 16.15 Uhr das Ergebnis des zweiten Wahlgangs zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler verkündete, fiel nicht nur die Spannung im Deutschen Bundestag schlagartig ab. Auch die Börsenkurse, die am Morgen noch erschrocken auf den misslungenen ersten Wahlgang reagierten, schossen wieder nach oben. Der Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung verlief alles andere als reibungslos. Aber ist es deshalb auch ein schlechtes Zeichen?

Grüne Bundesministerien zahlen "Omas gegen Rechts" und anderen Organisationen viel Geld

10.02.2025 - Am Wochenende war es wieder soweit: Erneut demonstrierten in vielen deutschen Städten wieder Zehntausende "gegen Rechts" und scheuten sich dabei nicht, die CDU in die Nähe von Nazis und Faschisten zu rücken, weil sie kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht hatte, dem auch die AfD zustimmte. SPD und Grünen kommt dieser Protest so kurz vor der Bundestagswahl gerade recht. Doch gänzlich unbeteiligt scheinen zumindest die Grünen an den Massen-Demos nicht beteiligt zu sein. Das legt eine Recherche von "Welt-TV" nahe. Danach sollen die meisten der knapp 60 Vereine und Organisationen, die zu den Demonstrationen aufgerufen haben, Geld aus grünen Bundesministerien erhalten haben. 

Die FOCUS-Kolumne: Fünf Lehren über eine alte böse Frau und die Moral der Linken 

09.02.2025 - Dass in diesen Tagen Woche für Woche Zehntausende auf die Straße gehen und "gegen Rechts", also gegen alles demonstrieren, was nicht ihrer Meinung ist, ist angesichts der aussichtslosen Wahl-Prognosen für SPD und Grüne verständlich. Sie mobilisieren deshalb jeden, den sie kriegen können, auch mit Steuergeldern, wie "Welt TV" heute berichtet. Es gibt aber auch Überzeugungstäter. Eine davon ist Angela Merkel. Mit ihr und "nie wieder ist jetzt"-Heuchlern rechnet Jan Fleischhauer in seiner aktuellen Wochen-Kolumne ab.