Warum die Grünen für ihren EU-Wahlkampf auf ein verfassungswidriges Symbol setzen

27.05.2024 - Wahlkämpfe und die damit verbundenen Botschaften der Parteien waren schon immer ein spezielles Thema. Mal trafen sie den Nerv der Zeit wie 1969 Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" oder der CDU-Konter "Freiheit statt Sozialismus" aus demselben Jahr, nicht selten aber treffen sie nur die Nerven vieler Bürger. Einen bemerkenswerten Weg gehen nun die Grünen mit ihrer Kampagne für die Europawahl am 9. Juni: Sie setzen aufs Hakenkreuz.

75 Jahre GG: Freie Meinungsäußerung ist in Deutschland ein Grundrecht. Doch es wird immer wieder ausgehöhlt, sogar von der Bundesregierung

19.05.2024 - Wenn in diesen Tagen anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von politischer Seite überall der hohe Wert dieser Verfassung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung betont wird, lohnt es, auch mal genauer hinzuschauen. Einer, der das regelmäßig macht, ist Joachim Steinhöfel. In einem Interview mit der "NZZ" erhebt der Anwalt für Wettbewerbs- und Medienrecht schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Auch die Rechercheplattform "Correctiv" kommt nicht gut weg. 

Unfähigkeit oder Absicht? Viele Medien tun sich schwer bei der Berichterstattung über die AfD, wie das Beispiel "Landeszeitung" zeigt 

22.04.2024 - Was treibt die AfD? Bereitet sie im Verborgenen die Abschaffung der Demokratie vor, wie immer wieder zu lesen ist? Finden erneut "Geheimtreffen" an geschichtsrelevanten Orten statt, wie nach den "Correctiv"-Erkenntnissen häufig behauptet? Was ist mit den geplanten "millionenfachen Deportationen", von denen der "Spiegel" berichtete? Man möchte es gern wissen. Gelegenheit, Fragen zu stellen und hinzuhören, wenn womöglich Demokratiegefährdendes beschlossen wird, gab es beim Landesparteitag der AfD Niedersachsen, der an diesem Wochenende in Unterlüß stattfand. Die "Landeszeitung" aus Lüneburg nahm sich des Themas an – auf ihre Art.

Warum das TV-Duell mit Björn Höcke in "Welt-TV" ein Abschied vom Mittelalter ist

11.04.2024 - Wo auch immer man hinhört in den letzten Tagen, der heutige Abend gehört vor allem ihm: B.H.. Ab 20.15 Uhr, wenn auf "Welt-TV" das Polit-Duell zwischen dem Mann, dessen Initialen gleich nach A.H. kommen und schon deshalb ins Reich des Bösen gehören und besser unausgesprochen bleiben, wenn also mit ihm und seinem Herausforderer Mario Voigt (CDU) das diesjährige Duell-Highlight gesendet wird, werden Millionen Menschen vor dem Fernseher oder Laptop sitzen und genau das Monster live erleben wollen, das Politik, Medien und Verfassungsschutz dem verängstigten Publikum seit Jahren präsentieren. Das Interesse an dem Auftritt ist verständlich, schließlich gilt als ausgemacht, dass sich hinter den beiden Buchstaben Deutschlands nächster Abgrund ankündigt. Doch das wäre zu schlicht gedacht.

Warum die "Lüneburger Wochen gegen Rassismus" Wesentliches ausblenden

Lüneburg, 01.03.2024 - Wenn morgen auch in Lüneburg wieder die "Internationalen Wochen gegen Rassismus" starten, ist der Tenor vorgegeben: Rassismus in Deutschland blüht, seine Wurzeln liegen tief, die Gefahr kommt von rechts. Und: Eine Studie der Technischen Universität Berlin behauptet jetzt, die deutsche Gesellschaft sei schuld an der hiesigen Clankriminalität. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Beides zeigt, dass Rassismus in Deutschland noch immer als rein deutsches Problem betrachtet wird. Stimmen muss es deshalb aber nicht. 

Der Ex-Grüne Boris Palmer warnt vor dem inflationären Gebrauch von Kampfbegriffen gegen die Rechten

21.01.2024 - Wer gestern an der Anti-Rassismus-Demo in Lüneburg teilgenommen hat, konnte bisweilen den Eindruck bekommen, Deutschland steht kurz vor dem Abgrund. Nahezu beschwörend wurde von Vertretern der Politik und Bürgern, die auf der Bühne sprechen durften, vor einem Untergang der Demokratie gewarnt, weil ein paar Rechtsextreme bei einem Treffen in Potsdam irgendwelchen "Remigrations"-Phantasien nachgingen. Doch weniger vor diesen "Irren", wie Boris Palmer sie nennt, als vielmehr vor dem "inflationären Gebrauch" von Begriffen wie "Nazi", "Rassismus" oder "Faschismus" warnt der Ex-Grüne und amtierende Oberbürgermeister von Tübingen. Er sagt: "Diese Kampfbegriffe wirken nicht mehr." Warum, hat er auf Facebook erläutert, auch, was die Politik bei diesem Thema noch falsch macht. Hier ist es nachzulesen.

Wie die Grünen Frauen-verachtenden, islamischen Einwanderern den roten Teppich ausbreiten

19.01.2024 - Verdienen Frauen denselben Respekt wie Männer? Nein, wenn es nach den Grünen geht. Glauben Sie nicht? Dann sollten Sie einen Blick in die heutigen Beschlüsse des Deutschen Bundestags werfen. Dort wurde unter anderem mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen, bei der es um die schnellere Einbürgerung von Ausländern und Migranten geht. Danach sollen nun auch diejenigen deutsche Staatsbürger werden dürfen, die Frauen die Hand verweigern.

15.01.2024 - Wie in jedem Jahr gab es auch 2023 wieder viele neue Wortschöpfungen, die zuvorderst politische Absurditäten provokant zutreffend auf den Punkt brachten: "Sozial-Klimbim" war eines davon, "Heizungs-Stasi" ein weiteres. Vor allem zu Letzterem dürfte Vielen vieles einfallen. Das Wort, das bis vor drei Tagen aber wohl nur die Wenigsten kannten, ist "Remigration". Das aber hinderte Constanze Spieß und ihre vier weiteren selbsternannten Sprach-Polizisten nicht daran, es zum "Unwort des Jahres" 2023 zu küren. Die Botschaft dahinter ist eindeutig.

Warum Schlüttsiel für die Politik wie gerufen kam

09.01.2024 - Was hat eine Demonstration gegen die Kürzung von Agrarsubventionen mit Moral zu tun? Richtig, nichts. Das hindert den Bürovorsteher der Lüneburger Oberbürgermeisterin und langjährigen "BILD"-Reporter Sebastian Balmaceda (Grüne) allerdings nicht daran, den demonstrierenden Bauern fehlenden Anstand vorzuwerfen. Damit ist er auch voll auf Linie all derer, die die Begegnung oder besser Nicht-Begegnung demonstrierender Bauern mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel zu einem staatsgefährdenden Eklat umzudeuteln versuchen. Dass die Medien da mitspielen, verwundert kaum noch. Doch es gibt Ausnahmen.

Rot-Grün in Hannover will queere Flüchtlinge schützen, weiß aber gar nicht, ob es die überhaupt gibt

06.01.2024 - Bundesweit brechen die Kommunen unter der Last der Kosten und Aufgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zusammen, auch in Niedersachsen. Allein in Stadt und Landkreis Lüneburg sind nicht zuletzt deshalb die Haushalte in die Knie gegangen: Lüneburg weist für 2024 ein Minus von 42 Millionen Euro aus, der Landkreis minus 25 Millionen. Hinzu kommt zusätzlicher Personalbedarf. In Hannover aber setzt man lieber andere Schwerpunkte und bürdet den Kommunen weitere Lasten auf, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion kürzlich ergab.