31.01.2025 - Der von SPD und Grünen heftig kritisierte und am Mittwoch im Bundestag beschlossene Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht unter anderem die Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen vor. Dies verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht, behaupten SPD und Grüne, die den Antrag ablehnten. Ebenfalls am Mittwoch informierte die ARD in der "tagesschau": Im Jahr 2024 betrug die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen 46.758 Personen.

Interessante Erkenntnisse bei der Bundestags-Debatte über die fragwürdige Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal

30.01.2025 - Spannende Zeiten im Deutschen Bundestag. Sorgte gestern noch die Zustimmung der AfD zu einem Antrag der CDU für scharfe moralische Entrüstung bei Bundeskanzler Olaf Scholz, war er heute selbst Gegenstand der Debatte. Thema war seine Rolle als damaliger Bürgermeister von Hamburg und seine Kungelei mit der Hamburger Warburg Bank. Sie war verwickelt in die hochkriminellen und noch immer nicht aufgeklärten Cum-Ex-Geschäfte, bei der sich Finanzinstitute zig Milliarden nicht gezahlter Euro unrechtmäßig von den Finanzämtern erstatten ließen. Die fragwürdige Rolle des Bundeskanzlers beleuchtete heute auch die AfD im Bundestag.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt klar, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zulässig sind

24.01.2025 - Die Reaktion war abzusehen: Kurz nachdem der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt hatte, als Bundeskanzler keine illegalen Migranten mehr ins Land zu lassen, war die Empörung bei SPD und Grünen groß. Ihr Vorwurf: Die CDU missbrauche das Thema für ihren Wahlkampf, außerdem verstieße sie damit gegen EU-Recht und das Grundgesetz. Stimmt nicht, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.

16.01.2025 - Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Nicht nur bei Politikern ist diese dem Dichter Christian Morgenstern zugeschriebene Schein-Erkenntnis beliebt, auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg findet offenbar Gefallen an der Selbsttäuschung. Die in die Jahre gekommenen Atomkraftgegner verkündeten kürzlich, Atomkraft habe keine Zukunft mehr. Heute nun wurden sie von der Internationalen Energieagentur (IEA) eines Besseren belehrt. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Elektrizität stehe die Kernkraft vor einer weltweiten Renaissance. 

Am Jahrestag des Erscheinens des Berichts über den "Geheimplan gegen Deutschland" ist es in den Medien erstaunlich still

11.01.2025 - Wer gestern einen Blick in seine Tageszeitung warf, wird darin eines vermutlich nicht gefunden haben: eine Erinnerung an den Bericht, der gestern vor einem Jahr erschien und kurz darauf Hunderttausende zu Protesten in ganz Deutschland aufrief, auch in Lüneburg. Die Rede ist von dem angeblichen "Geheimplan gegen Deutschland", in dem "nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland" geplant gewesen sei, wie die Plattform "Correctiv" damals schrieb. Davon wollen die meisten der Medien, die den Bericht damals unhinterfragt übernahmen, nichts mehr wissen. Aus gutem Grund.

Die FOCUS-Kolumne: Spitzzüngiger Ausblick aufs neue Jahr 

04.01.2025 - Was gibt es Schöneres, als sich zu Beginn eines Jahres Gedanken darüber zu machen, wie das neue Jahr wird? Mit seiner Neujahrskolumne "Auf ein Neues!" bietet LGheute seinen Lesern seit einigen Jahren einen ebenso schonungslosen wie humorvollen Ausblick auf die kommenden zwölf Monate. Politik und alles, was sich dafür hält, wird dabei kritisch ins Visier genommen, aufgeknüpft an den langjährigen Erfahrungen der umtriebigen LGheute-Redaktion. Nun hat auch der FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer den Reiz dieses Formats entdeckt.

Die Temperaturen stiegen 2024 in Deutschland trotz Windkraft und Co so stark wie nie - was läuft da falsch?

30.12.2024 - Medienberichten zufolge soll 2024 das bislang heißeste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen gewesen sein. Wie der Fernsehsender "Phoenix" heute berichtet, war der Temperatur-Anstieg sogar deutlich höher als in den Vorjahren. Der Fernsehsender "Welt-TV" berichtet parallel, dass die Stromimporte aus dem Ausland nach Deutschland die Stromexporte in diesem Jahr deutlich überstiegen haben. Zugleich ist der Einsatz der erneuerbaren Energien in Deutschland gestiegen. 

Warum der Wiedereinstieg in die Kernenergie unausweichlich ist

29.12.2024 - Bis zu 900 Milliarden Euro wird Deutschland der Klimawandel bis zum Jahr 2050 kosten, das hat laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kürzlich in einer Studie bekanntgegeben. Allerdings seien hier die "schwer quantifizierbaren Kosten" etwa durch Verlust von Biodiversität noch nicht berücksichtigt. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung kommt sogar zu noch drastischeren Werten. Da stellen sich zumindest zwei Fragen.

Die FOCUS-Kolumne: Über das Versagen der Politik während der Corona-Pandemie

11.12.2024 - Wer heute einem Thema einen negativen Drive geben will, schaut einfach mal, was Trump dazu sagt, und schon ist der gewünschte Zweifel gesät. Der Deutschlandfunk ist groß darin. Gern wird in letzter Zeit auch Argentiniens Präsident Milei als warnendes Beispiel herangezogen, wenn vor der FDP und den angeblich schlimmen Folgen des bösen Kapitalismus gewarnt werden soll – was inzwischen aber eher nach hinten losgeht. Anders herum geht es aber auch. So werden gern diejenigen Experten gefragt, deren Antworten ins eigene Kalkül passen. Doch was ist, wenn die Antworten nicht gefallen? Darum geht es in der aktuellen FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer, der dafür sogar extra nach Lüneburg kam.

Wie wird Deutschland auf die neue Lage in Syrien reagieren? – Ein mögliches Szenario

08.12.2024 - "Er freue sich über den Sturz Assads." Mit diesen Worten zitiert "Welt-TV" Bundeskanzler Olaf Scholz zu dessen Reaktion auf die Flucht des bisherigen syrischen Staatspräsidenten und die neue Lage im Nahen Osten. Dies überrascht, denn schnelle Reaktionen war man von Deutschlands Abruf-Kanzler bislang nicht gewohnt. Doch was bedeutet die syrische Zeitenwende jetzt für Deutschland?