Warum Schlüttsiel für die Politik wie gerufen kam

09.01.2024 - Was hat eine Demonstration gegen die Kürzung von Agrarsubventionen mit Moral zu tun? Richtig, nichts. Das hindert den Bürovorsteher der Lüneburger Oberbürgermeisterin und langjährigen "BILD"-Reporter Sebastian Balmaceda (Grüne) allerdings nicht daran, den demonstrierenden Bauern fehlenden Anstand vorzuwerfen. Damit ist er auch voll auf Linie all derer, die die Begegnung oder besser Nicht-Begegnung demonstrierender Bauern mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel zu einem staatsgefährdenden Eklat umzudeuteln versuchen. Dass die Medien da mitspielen, verwundert kaum noch. Doch es gibt Ausnahmen.

Rot-Grün in Hannover will queere Flüchtlinge schützen, weiß aber gar nicht, ob es die überhaupt gibt

06.01.2024 - Bundesweit brechen die Kommunen unter der Last der Kosten und Aufgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zusammen, auch in Niedersachsen. Allein in Stadt und Landkreis Lüneburg sind nicht zuletzt deshalb die Haushalte in die Knie gegangen: Lüneburg weist für 2024 ein Minus von 42 Millionen Euro aus, der Landkreis minus 25 Millionen. Hinzu kommt zusätzlicher Personalbedarf. In Hannover aber setzt man lieber andere Schwerpunkte und bürdet den Kommunen weitere Lasten auf, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion kürzlich ergab.

Deutschland hat 2023 seinen CO2-Ausstoß reduziert – auf Kosten anderer

04.01.2024 - Kaum hat das Jahr begonnen, nimmt es auch gleich richtig Fahrt auf. Gleich mehrere Botschaften stürmten in den ersten Tagen auf die noch Silvester-geschwächten Mitbürger herein. Allen voran die Nachricht von der beachtlichen CO2-Einsparung, die Deutschland im vergangenen Jahr verzeichnen durfte. Doch nicht nur diese Nachricht, auch dass Niedersachsen bei der Bewältigung der Hochwasser-Situation Frankreich um Unterstützung bitten muss, deuten auf nichts Gutes hin. Und dann ist da noch Frau Esken.

Wie Pädagogen die Lerndefizite bei Schülern beheben wollen

10.12.2023 - Hand aufs Herz: Wissen Sie noch, wie Ihre innere Berufung mit 15 war? Lag sie mehr bei den trigonometrischen Formeln, der mittelhochdeutschen Lyrik oder doch eher beim Frisieren des Gebrauchtmofas oder dem Styling der Fingernägel? Wie auch immer: Wenn es nach den Vordenkern im deutschen Bildungssystem geht, soll die "innere Berufung" künftig der Maßstab fürs Lernen in der Schule sein. Dort soll es künftig auch keine Klassenräume mehr geben, nur noch "Wohlfühllernorte". Doch das ist noch nicht alles.

Der "Tagesspiegel" verzichtet aufs Gendern – Grund sind sinkende Abo-Zahlen

04.12.2023 - Abstimmungen finden gemeinhin in Rathäusern oder Wahllokalen statt. Per Handzeichen oder Kreuz auf dem Wahlzettel wird verkündet, was der Souverän höchstpersönlich oder dessen Stellvertreter in Parlament oder Stadtrat für angemessen hält. Doch es gibt auch andere, weitaus direktere Formen der Meinungsäußerung: die Abstimmung mit den Füßen. Dies musste nun auch der Berliner "Tagesspiegel" in Sachen Gendern erfahren. Und reagierte. 

Bund und Länder ringen um Zahlen bei den Flüchtlingskosten – doch was bedeuten sie wirklich?

07.11.2023 - Eine Zahl ist keine Zahl, dies höre ich immer von einem guten Freund, wenn ich mal wieder mit irgendwelchen Fakten komme. Sein Argument: Erst im Vergleich mit einer weiteren Zahl werde deutlich, wofür die Zahl tatsächlich steht, erst dann lasse sich die Dimension erfahren. Wie recht er damit hat, ist mir heute Morgen bei der Lektüre der ersten Berichte zum gestrigen Migrationsgipfel im Kanzleramt wieder deutlich geworden. Eine Zahl stand da besonders im Mittelpunkt.

Aufschlussreiches Interview des Deutschlandfunks mit dem Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg

03.11.2023 - Darf man Zivilisten in Gefahr bringen oder gar Krankenhäuser bombardieren, um Terroristen zu töten? Diese Frage steht im Raum, seit Israel erklärt und begonnen hat, die palästinensische Terrororganisation Hamas nach deren Verbrechen vom 7. Oktober zu vernichten. Israel sieht sich seitdem zunehmend internationalem Druck ausgesetzt, mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Für Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg ist die Antwort klar: Ja, man darf. Er muss es wissen.

Es gibt Eltern, die sollten verboten werden

15.10.2023 - Wieviel Schulweg ist Kindern im Grundschulalter zuzumuten? Oder besser gefragt: Welche Eltern sind für die Allgemeinheit noch erträglich? Das ist der eigentliche Kern einer Posse, die sich gerade in Lüneburg abspielt. Weil einige Kinder zu dicht an ihrer Schule wohnen, haben sie keinen Anspruch auf kostenlose Schulbus-Beförderung. Das hat nun einige Eltern auf die Zinne gebracht. Sie fordern für ihre Kinder – nein: für sich – Sonderbehandlung. Mit hanebüchenen Argumenten.

Die Deutsche Bahn versteigt sich in einem Tweet gegen die AfD-Politikerin von Storch

03.10.2023 - Mit Kritik kann nicht jeder gut umgehen. Aktuelles Beispiel ist ein Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, in dem sie sich über die Regenbogen-Markierung an einem ICE der deutschen Bahn mokiert. Die Bahn könne "nur noch woke", schrieb von Storch auf Neu-Twitter "X" und kritisiert, das Unternehmen würde "wie ganz Deutschland nix mehr auf die Kette kriegen, aber im rosa Tütü mächtig viel Regenbogen-Haltung zeigen". Die Bahn ihrerseits schickte sie in ihrer Antwort daraufhin auf Nimmerwiedersehen in die Wüste – und hat damit nur Hohn und Häme nicht nur für die AfD-Politikerin übrig.

Die aktuelle Thüringen-Kontroverse offenbart die Defizite der etablierten Parteien 

16.09.2023 - Auch wenn in diesen Tagen von berufeneren Stellen längst ausführlich über die CDU-FDP-AfD-Abstimmung in Thüringen berichtet und geschrieben wird, zwei Punkte springen dann doch ins Auge, die meist nur am Rande oder gar nicht berücksichtigt werden und hier deshalb in den Blick genommen werden sollen. Es geht dabei zum einen um das fragwürdige Selbstverständnis der Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung und zum anderen um das nicht minder fragwürdige Politikverständnis der Schleswig-Holstein-CDU, genauer: ihres Ministerpräsidenten.