Nicht jeder Politiker hat stets nur das Land im Blick

11.03.2022 - In der Politik geht es bekanntlich darum, nicht nur Zeichen und Botschaften, sondern auch Prioritäten zu setzen. Je nach politischer Couleur fallen die schon mal unterschiedlich aus. Während die SPD gerade entdeckt, dass der Hindukusch irgendwo zwischen Harz und Heide liegt und die FDP milliardentrunken dem Charme der Schulden erliegt, irrlichtert die CDU noch durch selbstvermintes Oppositionsgelände. Weiterhin treu sind sich da die Grünen. Selbst wenn anderen das Wasser bereits bis zum Hals steht, achten sie zuvorderst auf korrektes Gendern. 

Der Überfall auf die Ukraine offenbart, worüber Deutschland meinte, nicht mehr nachdenken zu müssen

01.03.2022 - Die Bilder, die in diesen Tagen aus der Ukraine kommen mit einrollenden russischen Panzern und Raketenbeschuss, sind erschütternd. Einerseits. Denn zugleich zeigen sie, wie ein Land, eine Nation aufsteht und sich seinen Aggressoren entgegenstellt. Stehende Ovationen gab es dafür kürzlich im Bundestag und auch heute im Europäischen Parlament. Doch was, wenn der Krieg plötzlich auch vor Deutschlands Grenze steht? Man will es sich nicht vorstellen. Schon deshalb nicht, weil dieses Land nicht annähernd die Kraft hätte, mit der die Ukraine gerade um ihr Überleben kämpft.

Steinmeier bleibt Bundespräsident. Das stand schon vorher fest

13.02.2022 - Großer Jubel brandete heute im politischen Berlin auf, als Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag in seinem Amt als Bundespräsident bestätigt wurde. Mit einem "überragenden Ergebnis" habe er bei der Wahl abgeschnitten, und das gleich im ersten Wahlgang, titelte kurz danach die FAZ. Und der "Spiegel"? Er widmete der Wahl heute gleich mehrere Beiträge in Folge und wirkte damit so, als hätte die Ukraine Russland kurzerhand aus dem Donbas gejagt. ARD und ZDF begnügten sich erwartungsgemäß mit Ehrfurchts-Bekundungen. Doch von welcher Wahl ist da eigentlich die Rede? Und war es überhaupt eine? Auf die Steinmeier-Wahl gibt es auch eine andere Sicht.

Warum "Kulturschaffende" unselige Assoziationen zum Nationalsozialismus auslösen 

29.01.2022 - Dass Deutsch selbst für Eingeweihte bisweilen den Charakter einer Fremdsprache einnehmen kann, erfährt jeder, der regelmäßig den Newsletter der Duden-Redaktion erhält. Mal geht es darin um die Bedeutung des "e" und die Frage, ob es bei einer Adjektivbeugung weggelassen werden darf oder nicht, mal um das "Hin" und "Her", das auch klein geschrieben werden kann, ein anderes Mal um "als" und "wie" und warum mal ein Komma davor stehen muss und mal nicht. Das ist bisweilen anstrengend, doch die Sprachkenner bemühen sich anerkennenswerter Weise um Klarheit und Schärfe. Seit aber die Unwissenheit um die Bedeutung des generischen Maskulinums Redaktionen, Hörsäle und Rathäuser erreicht hat, schreitet auch die  Vereinnahmung der deutschen Sprache für politische Zwecke mit großem Tempo voran. "Kulturschaffende" ist so ein Ergebnis.

Wie ein Grünen-Politiker es schafft, eine Blamage als Erfolg zu verkaufen 

20.01.2022 - Wer mit dem Brustton der Überzeugung auftritt, schafft es häufig auch, persönliche Niederlagen in glorreiche Siege zu verwandeln. Jüngstes Beispiel ist der Lüneburger Grünen-Politiker Sebastian Balmaceda. Der Neu-Ratsherr hatte sich in der letzten Ratssitzung damit gebrüstet, den Bahn-Konkurrenten Flixtrain für die von der Bahn eingestellte Direktverbindung von Lüneburg nach Berlin begeistert zu haben. Leider stellte sich noch in der Sitzung heraus, dass Flixtrain daran gar nicht interessiert ist. Das hindert den Grünen nicht daran, sich erneut als wackeren Kämpfer zu verkaufen – auch wenn von Berlin jetzt nicht mehr die Rede ist. 

Außenministerin Baerbock überrascht mit dürftigem Gastgeschenk bei ihrem Besuch in der Ukraine

17.01.2022 - Es sollte die Nachricht des Tages werden, doch der von den bundesdeutschen Redaktionen mit Spannung erwartete Auftritt von Annalena Baerbock in Kiew entpuppte sich am Abend als peinliche Farce. Dorthin war die grüne Außenministerin enteilt, um der Ukraine die Unterstützung Deutschlands im Konflikt mit dem russischen Aggressor zuzusichern. Was dabei herauskam, war peinlich: Mehr als diplomatische Unterstützung konnte Baerbock den bedrängten Ukrainern nicht anbieten. Ein Trostpflaster hatte sie dennoch mitgebracht.

Wie Gender-Sprech ganz einfach in die Tat umgesetzt werden kann

07.01.2022 - Da es ja Menschen geben soll, die nicht genau wissen, welchem Geschlecht sie angehören, wohl aber, dass sie weder Mann noch Frau sind, wird hierzulande immer wieder darüber diskutiert, wie sie denn anzusprechen seien. Frankreich ist da schon einen Schritt weiter. Das traditionsreiche Wörterbuch "Le Robert" hat kürzlich ein geschlechtsneutrales Pronomen eingeführt. Eine überraschende Idee, die auch in Deutschland greifen könnte. Und hier sogar noch viel einfacher umzusetzen wäre.

Keine Talkshows mehr sondern Masterpläne

21.11.2021 - Sie klingt kompliziert, kommt den meisten auch nur holpernd über die Lippen, ist aber längst in aller Munde: die "Epidemische Notlage nationaler Tragweite". Per Bundestagsbeschluss ist sie zwar kürzlich erst beendet worden, doch das Virus greift mit bislang ungeahnter Kraft weiter um sich. Als Bürger dieses Landes stellt man sich die Frage, wie das geschehen konnte. Die Situation offenbart: es gibt nicht nur eine epidemische, sondern erkennbar auch eine "Politische Notlage nationaler Tragweite".

Der geplante Ausbau der Erneuerbaren könnte an fehlenden Rohstoffen scheitern

16.11.2021 - "Folgt der Wissenschaft!" Der Schlachtruf von "Fridays for Future" hat beim jetzt zuende gegangenen UN-Klimagipfel offenbar zu Nachdenken geführt. Allerdings anders als von FFF gedacht, denn einen halsbrecherischen Sofortausstieg aus allem wird es nicht geben. Vermutlich, weil einige schwergewichtige Teilnehmer unter Wissenschaft nicht nur Klima-, sondern auch Wirtschafts-, Sozial-, Geo- und Naturwissenschaften verstehen. Und nun wird auch noch bekannt, dass selbst der geplante Ausstieg gefährlich ins Schlingern geraten könnte.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 

14.11.2021 - Angriff ist die beste Verteidigung, heißt es häufig dann, wenn es gilt, aus einer misslichen Lage wieder herauszukommen. Nach diesem Motto verfährt die Europäische Union, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 Kritik an dem milliardenschweren Anleihe-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert hatte. Das führte zu Protest seitens der EU. Sie sieht ihre Kompetenzen beschnitten und leitete im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Beim früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier stößt das auf Kritik.