Warum Jakob Blankenburg (SPD) kein Gewinn für die Region ist
24.10.2022 - Es ist guter Brauch, bei Job-Neulingen nach einem Jahr Bilanz zu ziehen. Was wurde erreicht, was noch nicht, was steht ganz oben auf der weiteren Agenda? Die Lüneburger "Landeszeitung" (LZ) hakte heute bei Jakob Blankenburg nach, der bei der Bundestagswahl vor einem Jahr als SPD-Youngster das Direktmandat für Lüneburg und Umland erlangte und überraschend an dem siegverwöhnten Eckhard Pols (CDU) vorbeizog. Doch die Bilanz-Ergebnisse sind ebenso ernüchternd wie die Antworten zum aktuellen Politik-Geschehen.
Wer als Direktkandidat im Bundestag sitzt, darf sich über einen besonderen Rückhalt in seinem Wahlkreis freuen. Doch mit dem Nimbus des Wahlkreis-"Besten" ist auch eine Verpflichtung verbunden: eben die für den Wahlkreis. Schließlich wird von Direktkandidaten in besonderer Weise erwartet, dass sie sich für die Belange vor Ort einsetzen – direkt eben.
Anders bei denen, die es nur mittels Partei-Kalkül über die Liste ins Parlament geschafft haben. Sie müssen vor allem ihrer Partei gerecht werden, um bei der nächsten Wahl erneut auf einem aussichtsreichen Listen-Platz zu landen – immerhin locken stattliche Diäten von monatlich mehr als 8.000 Euro zuzüglich Aufwandsentschädigungen, auch für Direktkandidaten. Für Berufsanfänger wie Jakob Blankenburg (25) ein fulminanter Start.
Umso nüchterner fällt dessen Jahresbilanz aus. Wer erwartet hat, dass der SPD-Politiker mit klaren Forderungen Richtung Bundesregierung aufwartet, die einen halbwegs plausiblen Bezug zum eigenen Wahlkreis erkennen lassen, geht leer aus. Kein Wort etwa zur Behebung der desaströsen Haushaltslage von Stadt und Landkreis Lüneburg durch den Bund, keine Forderung zur Unterstützung der eigenen Kommunen bei der aktuellen Flüchtlingskrise, keine Konzepte, wie die Region die wohl schlimmste Phase seit Kriegsende überstehen soll.
Nun möchte man einräumen, als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sind das ja auch nicht unbedingt seine vorrangigen Themen. Doch selbst beim derzeit heißdiskutierten Thema Atomkraftwerke kommt lediglich das, was man aus den Verlautbarungen der Parteizentrale in Berlin längst kennt: "Die drei Reaktoren werden im kommenden Winter, wenn überhaupt, einen geringen Beitrag zur Energiesicherheit leisten", so Blankenburg in der LZ. Und weiter: "Atomkraft macht uns nicht unabhängig von anderen Staaten, und ein Endlager ist auch noch nicht gefunden."
Das ist schön gesagt, aber nicht weit gedacht. Was ist denn zum Beispiel mit der Abhängigkeit Deutschlands als (noch) stärkster Exportnation von anderen Staaten? Will Blankenburg die Wohlstand liefernde Lebensader zu anderen Ländern aus Gründen der Unabhängigkeit etwa ebenfalls stilllegen?
Noch eine Kostprobe: Auf die Frage, wie er denn zu dem aktuellen Thema der wirtschaftlichen Beteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco an einem Hamburger Hafen-Terminal steht, sagt Blankenburg: "Da werden wir noch einmal ganz genau hinschauen müssen." Wer so redet, kann sich die Antworten eigentlich auch gleich direkt beim SPD-Vorsitzenden abholen, einen Direktkandidaten braucht es da nicht mehr.
Insofern trifft es die Überschrift der LZ nicht schlecht, wenn sie titelt: "Abgeordneter im Krisenmodus".
Liz stimme ich grundsätzlich zu: ein Politiker (m/w) ohne Berufs-/Lebenserfahrung kann wenig bis gar nichts bewirken, ob auf der Gemeinde- oder auf der Bundesebene.
Sobald jung, gutaussehend, mit einem lockeren Mundwerk die ausreichenden Eigenschaften sind, um ins Parlament zu gelangen, werden wir keine vernünftige Politik erfahren, sondern bestenfalls wachsenden Populismus.
Expertise, organisatorische Talente und Aufrichtigkeit sollten den Kern des Wesens eines Kandidaten bilden, der eine beachtete, respektierte Volksstimme werden will.