Der Ex-Grüne Boris Palmer warnt vor dem inflationären Gebrauch von Kampfbegriffen gegen die Rechten

21.01.2024 - Wer gestern an der Anti-Rassismus-Demo in Lüneburg teilgenommen hat, konnte bisweilen den Eindruck bekommen, Deutschland steht kurz vor dem Abgrund. Nahezu beschwörend wurde von Vertretern der Politik und Bürgern, die auf der Bühne sprechen durften, vor einem Untergang der Demokratie gewarnt, weil ein paar Rechtsextreme bei einem Treffen in Potsdam irgendwelchen "Remigrations"-Phantasien nachgingen. Doch weniger vor diesen "Irren", wie Boris Palmer sie nennt, als vielmehr vor dem "inflationären Gebrauch" von Begriffen wie "Nazi", "Rassismus" oder "Faschismus" warnt der Ex-Grüne und amtierende Oberbürgermeister von Tübingen. Er sagt: "Diese Kampfbegriffe wirken nicht mehr." Warum, hat er auf Facebook erläutert, auch, was die Politik bei diesem Thema noch falsch macht. Hier ist es nachzulesen.

Wie die Grünen Frauen-verachtenden, islamischen Einwanderern den roten Teppich ausbreiten

19.01.2024 - Verdienen Frauen denselben Respekt wie Männer? Nein, wenn es nach den Grünen geht. Glauben Sie nicht? Dann sollten Sie einen Blick in die heutigen Beschlüsse des Deutschen Bundestags werfen. Dort wurde unter anderem mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen, bei der es um die schnellere Einbürgerung von Ausländern und Migranten geht. Danach sollen nun auch diejenigen deutsche Staatsbürger werden dürfen, die Frauen die Hand verweigern.

15.01.2024 - Wie in jedem Jahr gab es auch 2023 wieder viele neue Wortschöpfungen, die zuvorderst politische Absurditäten provokant zutreffend auf den Punkt brachten: "Sozial-Klimbim" war eines davon, "Heizungs-Stasi" ein weiteres. Vor allem zu Letzterem dürfte Vielen vieles einfallen. Das Wort, das bis vor drei Tagen aber wohl nur die Wenigsten kannten, ist "Remigration". Das aber hinderte Constanze Spieß und ihre vier weiteren selbsternannten Sprach-Polizisten nicht daran, es zum "Unwort des Jahres" 2023 zu küren. Die Botschaft dahinter ist eindeutig.

Warum Schlüttsiel für die Politik wie gerufen kam

09.01.2024 - Was hat eine Demonstration gegen die Kürzung von Agrarsubventionen mit Moral zu tun? Richtig, nichts. Das hindert den Bürovorsteher der Lüneburger Oberbürgermeisterin und langjährigen "BILD"-Reporter Sebastian Balmaceda (Grüne) allerdings nicht daran, den demonstrierenden Bauern fehlenden Anstand vorzuwerfen. Damit ist er auch voll auf Linie all derer, die die Begegnung oder besser Nicht-Begegnung demonstrierender Bauern mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel zu einem staatsgefährdenden Eklat umzudeuteln versuchen. Dass die Medien da mitspielen, verwundert kaum noch. Doch es gibt Ausnahmen.

Rot-Grün in Hannover will queere Flüchtlinge schützen, weiß aber gar nicht, ob es die überhaupt gibt

06.01.2024 - Bundesweit brechen die Kommunen unter der Last der Kosten und Aufgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zusammen, auch in Niedersachsen. Allein in Stadt und Landkreis Lüneburg sind nicht zuletzt deshalb die Haushalte in die Knie gegangen: Lüneburg weist für 2024 ein Minus von 42 Millionen Euro aus, der Landkreis minus 25 Millionen. Hinzu kommt zusätzlicher Personalbedarf. In Hannover aber setzt man lieber andere Schwerpunkte und bürdet den Kommunen weitere Lasten auf, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion kürzlich ergab.

Deutschland hat 2023 seinen CO2-Ausstoß reduziert – auf Kosten anderer

04.01.2024 - Kaum hat das Jahr begonnen, nimmt es auch gleich richtig Fahrt auf. Gleich mehrere Botschaften stürmten in den ersten Tagen auf die noch Silvester-geschwächten Mitbürger herein. Allen voran die Nachricht von der beachtlichen CO2-Einsparung, die Deutschland im vergangenen Jahr verzeichnen durfte. Doch nicht nur diese Nachricht, auch dass Niedersachsen bei der Bewältigung der Hochwasser-Situation Frankreich um Unterstützung bitten muss, deuten auf nichts Gutes hin. Und dann ist da noch Frau Esken.

Wie Pädagogen die Lerndefizite bei Schülern beheben wollen

10.12.2023 - Hand aufs Herz: Wissen Sie noch, wie Ihre innere Berufung mit 15 war? Lag sie mehr bei den trigonometrischen Formeln, der mittelhochdeutschen Lyrik oder doch eher beim Frisieren des Gebrauchtmofas oder dem Styling der Fingernägel? Wie auch immer: Wenn es nach den Vordenkern im deutschen Bildungssystem geht, soll die "innere Berufung" künftig der Maßstab fürs Lernen in der Schule sein. Dort soll es künftig auch keine Klassenräume mehr geben, nur noch "Wohlfühllernorte". Doch das ist noch nicht alles.

Der "Tagesspiegel" verzichtet aufs Gendern – Grund sind sinkende Abo-Zahlen

04.12.2023 - Abstimmungen finden gemeinhin in Rathäusern oder Wahllokalen statt. Per Handzeichen oder Kreuz auf dem Wahlzettel wird verkündet, was der Souverän höchstpersönlich oder dessen Stellvertreter in Parlament oder Stadtrat für angemessen hält. Doch es gibt auch andere, weitaus direktere Formen der Meinungsäußerung: die Abstimmung mit den Füßen. Dies musste nun auch der Berliner "Tagesspiegel" in Sachen Gendern erfahren. Und reagierte. 

Bund und Länder ringen um Zahlen bei den Flüchtlingskosten – doch was bedeuten sie wirklich?

07.11.2023 - Eine Zahl ist keine Zahl, dies höre ich immer von einem guten Freund, wenn ich mal wieder mit irgendwelchen Fakten komme. Sein Argument: Erst im Vergleich mit einer weiteren Zahl werde deutlich, wofür die Zahl tatsächlich steht, erst dann lasse sich die Dimension erfahren. Wie recht er damit hat, ist mir heute Morgen bei der Lektüre der ersten Berichte zum gestrigen Migrationsgipfel im Kanzleramt wieder deutlich geworden. Eine Zahl stand da besonders im Mittelpunkt.

Aufschlussreiches Interview des Deutschlandfunks mit dem Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg

03.11.2023 - Darf man Zivilisten in Gefahr bringen oder gar Krankenhäuser bombardieren, um Terroristen zu töten? Diese Frage steht im Raum, seit Israel erklärt und begonnen hat, die palästinensische Terrororganisation Hamas nach deren Verbrechen vom 7. Oktober zu vernichten. Israel sieht sich seitdem zunehmend internationalem Druck ausgesetzt, mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Für Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg ist die Antwort klar: Ja, man darf. Er muss es wissen.