Aufgelesen: Willkommene Katastrophe

Die FOCUS-Kolumne: Warum Politiker das Ende der Schuldenbremse fordern 

27.10.2024 - Katastrophe ist das Geschäft der Politik. Ob es ein drohender oder weiter anhaltender Krieg ist, für den jetzt und sofort alle Kräfte zu bündeln sind, ob es ein Klimawandel ist, der deutsche Politiker veranlasst, sämtliche Kraftwerke abzuschalten, noch bevor andere Systeme überhaupt bereitstehen, ob es der Einbruch der deutschen Wirtschaft ist, der das Wohlstandsversprechen infrage stellt, oder "Freiheit statt Sozialismus", wie die CSU 1976 bereits warnte – ohne ein Katastrophen-Szenario ist Politik kaum denkbar. In diesen Tagen gesellt sich eine weitere Katastrophe hinzu, will man Teilen der Politik glauben: dass Deutschland kaputtgespart wird. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie Jan Fleischhauer in seiner aktuellen FOCUS-Kolumne aufzeigt. 

"Dresden zeige, dass die Schuldenbremse tödlich sei. Wer nicht wolle, dass die Bürger beim Verlassen des Hauses in Lebensgefahr gerieten, müsse sie sofort aussetzen." Mit diesen Worten zitiert Jan Fleischhauer den grünen Haushaltspolitiker Andreas Audretsch, der die in Dresden eingestürzte Carola-Brücke zum Anlass nahm, das Ende der Schuldenbremse einzufordern. Das ist Politik, wie sie im Buche steht: Male anhand eines aktuellen Themas ein düsteres Szenario und begründe damit deine politischen Zielsetzungen, auch wenn sie damit wie im Beispiel Dresden gar nichts zu tun haben.

Dass Deutschland im Chaos versinkt, wenn die Schuldenbremse nicht aufgehoben wird, mit diesem Märchen räumt Fleischhauer mit wenigen Zahlenbeispielen gründlich auf. Zentral: Die Steuereinnahmen werden im kommenden Jahr fast eine Billion Euro betragen, so viel wie noch nie. Das ist das Ergebnis der letzten Steuerschätzung. Einziger Wermutstropfen hierbei: Die ursprünglichen Erwartungen waren noch höher.

Warum dennoch die Aufhebung der Schuldenbremse gefordert wird? Weil ansonsten deutlich würde, dass es nicht am fehlenden Geld, sondern an den Politikern liegt, die für das Chaos verantwortlich sind. Bei Fleischhauer klingt das so: "Ich würde meinen, ein Staat, der eine Billion Euro im Jahr an Steuern einnimmt, verfügt über genug Geld. Im Zweifel kann er sich sogar eine Reihe von Extravaganzen leisten. Wenn Politiker trotzdem von Notlage reden, dann, weil sie das Geld noch schneller zum Fenster herausreichen, als es durch die Tür hereinkommt."  

Wer Freude an klaren Gedanken und offenen Worten hat, dem sei wieder die aktuelle FOCUS-Kolumne wieder empfohlen. Viel Vergnügen!