In seiner aktuellen Kolumne legt Jan Fleischhauer dar, warum das Asylrecht abgeschafft werden muss
01.09.2024 - Seit Solingen hat sich viel getan. Aber weniger wegen Solingen, sondern weil heute Wahlen in Sachsen und Thüringen sind. Denn die Sorge der Ampelregierung in Berlin vor einem weiteren Erstarken der populistischen Parteien am rechten und am linken Rand ist groß – so groß, dass nun auch die Mitte-Populisten die Stimmung im Land nicht mehr ignorieren können. Schon jetzt aber ist absehbar, dass sich trotz hektischer Ankündigungen wie ein Messer-Verbot nicht viel ändern wird. Mehr gehe nicht, wird von Rot, Gelb und Grün mit Verweis aufs Grundgesetz und EU-Gesetze vorgeschoben, um eigene ideologische Positionen nicht räumen zu müssen. Dass es doch geht und sogar allerhöchste Zeit dafür ist, ist Thema in der aktuellen FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer.
"Als die Verfassungsväter den Asylparagrafen ins Grundgesetz schrieben, hatten sie keine Vorstellungen, dass man in Kabul für 3.000 Dollar eine Reise nach Deutschland organisieren kann", schreibt Fleischhauer. Der Paragraf – es ist Artikel 16 des Grundgesetzes – ist laut Fleischhauer als "humanitäre Geste für politisch Verfolgte" bei Gründung der Bundesrepublik aufgenommen worden, eine Reaktion vor allem auf die Erfahrungen aus der eigenen Geschichte während des Nazi-Regimes. Heute aber ist das deutsche Asylrecht "das größte Hindernis auf dem Weg zu einem modernen Einwanderungsrecht".
Dass die Mitte-Parteien nun die Wanderung vieler Wähler zu extremistischen Parteien beklagen und vor "Hass und Hetze" und einer "Spaltung der Gesellschaft" warnen, ist zynisch. Denn die meisten Menschen machen nicht wegen extremistischer Positionen bei den Rand-Parteien ihr Kreuz, sondern weil sie keinen anderen Weg mehr sehen, die durch die Migrationspolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP verursachten Probleme in diesem Land wieder in den Griff zu bekommen. Es sind daher diese Parteien, die jenen den Weg bereitet haben, vor denen sie nun warnen.
Was also muss sich ändern? "Die Lösung liegt auf der Hand, sie ist sogar relativ einfach. Zwei Drittel der im Bundestag vertretenen Abgeordneten einigen sich darauf, das Asylrecht in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch eine Aufnahmegarantie für eine näher zu bestimmende Zahl von Flüchtlingen zu ersetzen", schreibt Jan Fleischhauer in seiner Kolumne "Ausländerfeindlichkeit kannten wir. Jetzt lernen wir Inländerfeindlichkeit kennen."
Wer Freude an klaren Gedanken und offenen Worten hat, sollte sich seine aktuelle FOCUS-Kolumne nicht entgehen lassen. Viel Vergnügen!